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Wall-Street-Protest erreicht nun Salzburg

Demonstration. Am Samstag gibt es weltweit Proteste gegen Börsenspekulation und Finanzhaie. Auch in Salzburg formiert sich eine Gruppe. „Es ist gut, wenn sich Gewerkschaften und NGO mit den Jungen zusammentun.“ Robert Müllner  grüner Gewerkschafter

Sie kennen sich oft nicht einmal persönlich – sondern nur über Facebook. Viele dürften zum ersten Mal dabei sein. Und trotzdem werden sich am Samstag ab elf Uhr beim Weltkugel-Denkmal in der Salzburger Franz-Josef-Straße „wohl einige Hundert Leute treffen“. Das hofft zumindest Tom Stadlauer. Der 35-jährige freiberufliche Kameramann ist einer der Organisatoren von „Occupy Salzburg“. Inspiriert von der aus New York ausgehenden „Occupy Wall Street“-Bewegung wollen er und seine Kollegen auch in Salzburg ihren Protest friedlich kundtun. Wogegen der sich richte, sei aber individuell unterschiedlich, sagt Stadlauer: „Es geht in erster Linie um Solidarität. Denn am Samstag wird es weltweit Aktionen geben.“ Der Ort der Demo wurde nicht zufällig gewählt: „Das Weltkugel-Denkmal steht vor der Filiale der Nationalbank – die für uns am ehesten für das derzeitige, ungerechte Finanz- und Wirtschaftssystem steht“, sagt Stadlauer. Das Finanz- und Wirtschaftssystem sei auch das, was die meisten Aktivisten aufrege, meint FH-Absolvent Stadlauer. Er selbst wäre dafür, Geld überhaupt abzuschaffen. Andere seien da weniger radikal: Sie forderten „Regulierungen, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen, durch die ein großer Teil des Reichtums erwirtschaftet wird, der eh nur mehr in digitaler Form existiert“. Markus Linner, der den Facebook-Auftritt der Salzburger Bewegung initiiert hat, hat seine eigene Motivation für das Demonstrieren: „Ich wurde aus dem System hinausgeschmissen“, sagt der 43-Jährige. Er habe längere Zeit in führenden Positionen in der Industrie gearbeitet, erzählt er. Jetzt sei er dabei, sich selbst zu finden. Seine Hauptforderung: „Ich will eine freie Demokratie und gleiche Rechte für alle.“ Anfangen müsse aber jeder bei sich selbst, meint Linner. Ab 15 Uhr soll am Samstag übrigens die „Aktion Zebra“ stattfinden, bei der die Demonstranten in Großgruppen über Zebrastreifen gehen wollen, um auch die Autofahrer auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die Abschlusskundgebung ist für 19 Uhr auf dem Residenzplatz geplant. Unterstützt wird der Protest von den grünen Gewerkschaftern (AUGE). Sprecher Robert Müllner hat die Demonstration polizeilich angemeldet: „Ich möchte, dass sich im Bewusstsein etwas verändert. Und es ist gut, wenn sich Gewerkschaften und NGO mit jungen Leuten und neuen Bewegungen zusammentun.“

Umweltservice hilft Firmen beim Sparen

Landesrätin gesprächsbereit

Betriebsräte wollen mehr Geld für soziale Dienste

SALZBURG (SN-stv)

Betriebsräte von Caritas, Diakonie, Pro Juventute und Drogenberatung sprachen Dienstag bei Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ) vor. Sie fordern eine kollektivvertragsgerechte Entlohnung der Mitarbeiter der Sozialvereine. Donnerstag wollen sie auf der Schranne protestieren. Schmidjell: „Der Vorwurf, dass wir Kollektivverträge nicht einhalten, ist nicht richtig. Primär sind die Arbeitgeber, also die Sozialvereine, in der Pflicht.“ Sie verstehe die Anliegen der Betroffenen aber sehr gut. „Ich sehe das Gespräch als Beginn eines längeren Dialogs.“

Die Betriebsräte Sylvia Stern (Drogenberatung) Klaus-Peter Fritz (Pro Juventute) Hanni Landauer und  Christian Seelmann (Caritas) deponieren ihre Forderungen bei Cornelia Schmidjell (M)

„Kollektivvertrag einhalten“

Beschäftigte im Sozialbereich protestieren

Vielen Betriebsräten in Salzburger Sozialvereinen reicht es: „Eine qualifizierte Halbtagskraft in
der Behindertenbetreuung bekommt 700 Euro netto. Das Feilschen um die Bezahlung von Überstunden, Einstufung in die richtige Verwendungsgruppe und die Anrechnung von maximal zehn Vordienstjahren sind entwürdigende Realität“, sagt Hanni Landauer, stv. Betriebsratsvorsitzende des Diakoniezentrums. Unter dem Motto „Wir fairdienen mehr“ plant sie mit ihren Kollegen von Caritas, Pro Juventute und Volkshilfe und anderen Vereinen am Donnerstag eine Protestaktion auf der Schranne. Heute, Dienstag, gibt es einen Termin bei Soziallandesrätin Cornelia Schmidjell (SPÖ). Landauer: „Bei mindestens 2000 Mitarbeitern im Sozialbereich missachtet das Land den Kollektivvertrag und budgetiert die jährlichen Lohnerhöhungen nicht.“

Im Sozialbereich geht es bei geplanten Einsparungen nicht mehr um die Wurst oder die Butter am Brot, sondern ans „Eingemachte“. Es ist schlicht eine Verhöhnung der Sozialen Arbeit, wenn von einer Partei der Weg zu Sparmaßnahmen (man munkelt von mehr als 12%) durch unqualifizierte Anschuldigungen („fehlendes Kostenbewusstsein bei den Sozialvereinen, zu viele SozialarbeiterInnen“) aufbereitet wird. Daher: vor den Vorhang mit den Geldverschwendern bei den Sozialvereinen und eine Untersuchung der Millionen wie bei den Olympiabewerbungen und Festspielveruntreuungen!

Die Realität schaut natürlich anders aus: Seit Jahren verweigert das Land zur Finanzierung der Sozialen Arbeit die rechtsverbindlichen Kollektivverträge als Berechnungsgrundlage. Diese Finanzierungslücken werden bislang auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen  kompensiert, sodass diese bisher noch nicht bei den KlientInnen spürbar wurden (weniger Supervision und Fortbildungen, mangelnde Überstunden- und Wegzeitabgeltungen, Reduzierung der Beratungsstunden, Gefeilsche um Einstufung nach Qualifikation ect.) und daher für die Öffentlichkeit noch nicht spektakulär genug sind.

Wenn die Qualität und Quantität der Sozialen Dienstleistungen in spürbarer, massiver Weise herab gefahren werden müssten, spätestens dann „geht`s uns alle an“!

Hanni Landauer

Betriebsrätin Diakonie-Zentrum Salzburg

Die ÖVP spricht „... von fehlendem Kostenbewusstsein bei den Sozialvereinen"

Schon Anfang des Jahres wurden die Subventionen bzw. Stundensätze nur geringfügig erhöht (z.B. bei den Mobilen Diensten nur 0,9%)
Bei der derzeitigen Inflationsrate viel zu wenig, sodass die Sozialen Dienstleister ihre Verpflichtungen gegenüber ihren MitarbeiterInnen kaum mehr erfüllen können. Kollektivvertraglich festgelegt Mindestgehälter können nur unter Auflösung von Rücklagen bezahlt werden.
Notwendige Besprechungen, Supervision, Mitarbeiterfortbildung müssen auf ein Minimum reduziert werden. An den Sachkosten kann nicht mehr gespart werden - also muss die Qualität darunter leiden. Die Gesundheit der MitarbeiterInnen steht auf dem Spiel (Stichwort: burn out)
Kilometergelder, die sogar weit unter dem amtlichen liegen (€ 0,42), können nicht erhöht werden.
Hier von „ ... fehlendem Kostenbewußtsein" zu sprechen, grenzt an Zynismus!

Offensichtlich sollen mit dieser Strategie massive Einsparungen medial vorbereitet werden. Doch alle wissen, dass eigentlich ein Ausbau der sozialen Dienstleistungen nötig ist - Sichwort: Überalterung!

Die Politik kalkuliert mit geringer Gegenwehr der MitarbeiterInnen im Sozialbereich. Die große Solidarität, die die MitarbeiterInnen ihren KundInnen, KlientInnen und PatientInnen entgegenbringen, erschwert Protestmaßnahmen - denn wir lassen die, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, nicht im Stich.
Gegen „geplante" Kürzungen braucht der Sozialbereich die Unterstützung und den Widerstand der Mitmenschen, die noch nicht auf unsere Hilfe angewiesen sind. Denn die, die unsere Hilfe brauchen, sind dazu kaum in der Lage. Denn: Es könnte jeden treffen, auf soziale Dienste angewiesen zu ein.

Bergthaler Johann

(Betriebsrat)

Sparen. Die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln. Dennoch gibt das Land heuer um 90 Mill. Euro zu viel aus. Nun wird gespart – die Frage ist wo. Hinter den Kulissen feilschen SPÖ und ÖVP.

Christian resch salzburg (SN). Soziale Leistungen, Verkehrsprojekte, Spitalsausbau, Beamtengehälter – SPÖ und ÖVP feilschen in diesen Tagen darum, wo und wie gespart werden kann. Die Gerüchteküche brodelt – am Ende dürfte kaum ein Bereich ungeschoren davonkommen. Die SN haben sich umgehört.

Die Rahmenbedingungen: Für heuer rechnet die Finanzabteilung mit einem Minus zwischen 80 und 100 Millionen Euro. Das bedeutet: Am Jahresende wird das Land Salzburg bis zu 770 Millionen Euro Schulden haben. Bei einem Budget von 2,2 Milliarden ist das noch verkraftbar – alarmierend für die Politik ist, wie schnell die Schulden gewachsen sind. 2007 hatte das Land noch ausgeglichen budgetiert. Ziel: Binnen drei, vier Jahren wieder dorthin zu kommen. Das bedeutet: Das Budget jedes Jahr um bis zu 30 Mill Euro zu kürzen.

Mitte August müssen die Abteilungen ihre Budgetvorschläge vorlegen. Dafür brauchen sie aber Vorgaben des Landes, wie viel sie in etwa ausgeben dürfen. Darum ringen jetzt Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Zu hören ist, dass die Beamten Federn lassen müssen. Das Personalbudget von 142 Mill. Euro soll gedeckelt werden. Falls – wie versprochen – keine Nulllohnrunden stattfinden, bedeutet das effektiv einen dauernden Personalabbau. Kommt doch eine Nulllohnrunde, würde diese allenfalls zwei Mill. Euro einsparen. Großprojekte im Straßenverkehr dürften um Jahre nach hinten verschoben werden. Das betrifft Umfahrungen wie in Saalfelden – oder auch den Gitzentunnel bei Bergheim. Dessen Bau hatte jüngst der Landesrechnungshof kritisiert. Auch bei der Wirtschaftsförderung gilt eine Kürzung um 15 Prozent als realistisch. Stetig gestiegen ist der Betriebsabgang der Landeskliniken. Die Budgetplaner überlegen, den SALK nun eine Art Kostendeckel zu verpassen – also einen fixen Zuschuss, mit dem diese auskommen müssen. Auch wenn das bedeutet, die Aus- und Umbaupläne zu verschieben. Pauschal gespart wird wohl bei den Ermessensausgaben – also Leistungen, die das Land freiwillig und teils im Einzelfall vergibt. Hinterfragt werden auch Sozialleistungen wie der Bildungs- und der Heizscheck, ebenso wie die Pendlerbeihilfe des Landes. Das riesige Sozialressort benötigt nach eigenen Angaben mehr Geld, gerade für die Behindertenhilfe. Das Sozialbudget könnte aber zumindest eingefroren werden. Wahrscheinlich ist, dass die Einsparungen „fair“ zwischen SPÖ- und ÖVP-Ressorts aufgeteilt werden; freilich ungeachtet der eigentlichen Sparmöglichkeiten. Dabei haben die beiden „Reichshälften“ jeweils konkrete Vorstellungen, wo der jeweils andere sparen könnte: In der SPÖ gilt vor allem das Agrarressort samt Landwirtschaftskammer als aufgebläht. Auch die Bauabteilung brauche – mangels großen Bauprojekten – nicht mehr so viel Personal. Umgekehrt stoßen sich manche in der ÖVP an zu vielen Sozialarbeitern in den Bezirken und an fehlendem Kostenbewusstsein bei den Sozialvereinen. Was wohl nicht kommt: Ein Verkauf der Wohnbauförderdarlehen. Oder der Landesanteile an der Salzburg AG oder am Flughafen.

19.04.2011 | SALZBURG

Kirche für

Atomausstieg

Der Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser warnt vor der Hochrisiko-Technologie Atomkraft mit großen Gefahren für die heute Lebenden und für nachfolgende Generationen. Bei der Mahnwache auf dem Salzburger Mozartplatz verlas am Montagabend Generalvikar Hansjörg Hofer die Rede des Erzbischofs, der erkrankt ist. Kothgasser fordert zu einem Umdenken in der Energiepolitik und einem weniger verschwenderischen Lebensstil auf. /KOLARIK/REPOLUSK

salzburg ORF.at      CHRONIK         22.03.2011

Ab sofort jeden Montag Anti-Atom-Mahnwache
In Salzburg hat sich die Anti-Atom-Bewegung jetzt neu formiert. Ab sofort wollen die Initiatoren jeden Montag ab 19.00 Uhr auf dem Mozartplatz in der Salzburger Altstadt eine Mahnwache vor dem Wackersdorf-Denkmal abhalten.

"Fordern klare Ablehnung der Nutzung von Atomenergie"

Ausstieg aus Euratom-Vertrag verlangt
Die Anti-Atom-Bewegung verlangt von der Landes- und Bundespolitik eine klare Ablehnung der Nutzung von Atomenergie sowie den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.

Wichtiger Herkunftsmarkt für den Tourismus der Stadt Salzburg.

Stornierungen von Japanern mehren sich
Die Erdbebenkatastrophe, der Tsunami und die Reaktorkatastrophe in Fukushima in Japan zeigen indes erste Auswirkungen auf den heimischen Fremdenverkehr. Es gebe bereits Stornierungen von Urlaubern, aber auch von Reiseveranstaltern aus Japan, bestätigt der Tourismusmanager der Stadt Salzburg, Bert Brugger.
Japan zählt zu den wichtigen Herkunftsländern für den Tourismus in Salzburg. Brugger schätzt den Anteil an Touristen aus Japan mit mehr als 100.000 Gästen pro Jahr.

17.03.2011 | SALZBURG

Der Widerstand formiert sich neu

Kernenergie. Der Unmut über die Atompolitik ist größer denn je. Empörte Bürger wollen eine neue Protestbewegung ins Leben rufen.

SALZBURG (SN-chr, pab, höd)

 In Salzburg formiert sich der Widerstand gegen die Atomenergie neu. Der grün-alternative Gewerkschafter Robert Müllner und die Wirtin Conny Lemmerhofer luden Atomkraftgegner am Mittwochabend zu einer Versammlung ins Salzburger Sternbräu.

Geplant sind Protestmaßnahmen und Aktionen, um Druck auf Politiker im Land, im Bund und auch auf EU-Ebene auszuüben. Die Kritiker fordern vor allem „verbindliche Ausstiegsszenarien“ aus der Atomenergie.

„Die Atomkraft soll bald der Geschichte angehören. Das kann nur das einzige Ziel sein“, sagt Lemmerhofer. „Es gibt nach meinem Dafürhalten kein sicheres Atomkraftwerk. Atomenergie ist viel zu gefährlich.“

Auftreten soll die Protestbewegung weiterhin unter dem Dach der Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE), um die es in den vergangenen Jahren eher still geworden ist. „Wir wollen eine gemeinsame Plattform, die über alle Partei- und konfessionellen Grenzen geht“, sagt Müllner. „Wir wollen möglichst viele Leute aus allen Lagern dafür gewinnen, aktiv zu werden.“

Müllner kann sich vorstellen, dass die „alten Anti-Atom-Kämpfer“ wieder mit von der Partie sind – und Verstärkung aus der jungen Generation von Atomskeptikern bekommen. Der Grüne hofft, dass Organisationen wie die Verkehrsinitiative Fairkehr, die globalisierungskritische ATTAC oder auch die Entwicklungshilfeplattform Südwind den Protest mittragen.

Die Mithilfe von Hannes Augustin, Geschäftsführer des Naturschutzbundes, ist der PLAGE jedenfalls sicher. „Jetzt ist politisches Handeln statt Herumeiern gefragt“, sagt Augustin. Eine breite Palette von Aktionen, inklusive Petitionen im Parlament, ist für den Naturschützer vorstellbar.

Erik Schnaitl von der Initiative Fairkehr kann sich vorstellen, an Demonstrationen teilzunehmen – nicht aber an akademischen Diskussionen. „Da ist mir die Zeit zu schade.“

Auch wenn Atomenergie an der Universität ein Thema ist: Die Hochschülerschaft ist nicht im Boot der Anti-Nuklear-Aktivisten. „Jedenfalls nicht offiziell. Das kommt wohl eher aus dem grünen Eck“, sagt ÖH-Chefin und VSStÖ-Funktionärin Svjetlana Vulin.

Eine breite Protestbewegung könnte jetzt Chancen haben – davon ist Biobäuerin Elisabeth Löcker aus St. Margarethen überzeugt. „Die Menschen sind jetzt durch die Katastrophe in Japan hellhörig.“ Die alternative Energie müsse natürlich gestützt werden, sagt sie. „Nur zu sagen, es geht ohne Atomenergie nicht, ist sehr bequem, auch für die Politiker."

14.03.2011 | salzburg | (SN).

Migranten: Der lange Marsch in

 die Politik

Widerstände. Jeder fünfte Salzburger hat Migrationshintergrund. Doch in der Politik waren diese Menschen bisher chancenlos. Dabei gäbe es Kandidaten, die ganz vorn mitmischen wollen.

CHRISTIAN RESCH

Salzburg (SN). Tarik Mete ist ein gut aussehender 24-Jähriger mit einem Jus-Diplom in der Tasche. Seinen türkischen Migrationshintergrund hört man ihm nicht an, sein Deutsch ist perfekt. Mete wurde im Vorjahr zum Vorsitzenden der Jungen Sozialisten in Salzburg gewählt, aber das soll für ihn nicht die Endstation sein. „Ich will in den Landtag“, sagt Mete, denn es gebe viel zu tun.

     Ob Mete es weiß oder nicht – er wird auf seinem Weg einige Hindernisse zu überwinden haben. Eines der wichtigsten könnte seine Abstammung sein. Denn der Blick auf die politischen Gremien Salzburgs beweist: Menschen mit Migrationshintergrund haben es hierzulande schwer als Politiker. So schwer, dass in der sogenannten „ersten Reihe“ kein Einziger von ihnen vertreten ist.

     In der Landesregierung gibt es keine Migranten – sieht man von Landesrätin Tina Widmann (ÖVP) ab, die erst kurz vor ihrem Einstieg in die Politik von einer Deutschen zur Österreicherin wurde. Das ist freilich nicht das, woran man eigentlich denkt, wenn von Migranten die Rede ist.

     Auch im Landtag sieht es nicht gut aus: Unter den 36 Abgeordneten gibt es niemand mit Wurzeln etwa in der Türkei, im Mittleren Osten oder auf dem Balkan. In den Landeswahlvorschlägen findet sich zwar eine Handvoll fremdländischer Namen – jedoch weit weg von wählbarer Stelle.

     Auch in der Stadt Salzburg regiert eine Mann- und Frauschaft ohne Multikulti. Im 40-köpfigen Gemeinderat sitzt immerhin Mladen Krndic als Integrationssprecher der SPÖ – er kommt aus Bosnien.

     Er kam übrigens über ein Kampfmandat in den Gemeinderat. „Wir sind sehr stolz darauf, dass wir hier Vorreiter sind“, sagt SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Wolfgang Gallei.

     Schon einzelne Mandatare mit Migrationshintergrund gibt es in den Gemeinden. Ebenso im Rat der Arbeiterkammer. Einer von ihnen ist Kale Ümit. Der 35-jährige Kraftfahrer sitzt dort für die grün-nahe AUGE.

     Der Türkischstämmige war von grünen Funktionären angesprochen worden und hat sein politisches Engagement bisher nicht bereut. Warum er als Migrant bisher zu einer verschwindenden Minderheit im politischen Geschäft gehört, ist für ihn klar: Weil es eine latent fremdenskeptische Stimmung in Salzburg wie in Österreich gebe. „Die Parteien haben mit uns sogenannten Ausländern einfach mehr zu verlieren als zu gewinnen.“ Doch es gebe Anzeichen auf Besserung – „und solche Leute wie Tarik Mete haben in Zukunft sicher bessere Chancen“.

    Das hofft auch ÖVP-Integrationssprecher Yilmaz Toyran (35), der es noch nicht in den Gemeinderat geschafft hat. Doch die Zeit sei reif dafür, findet er. Wenngleich: Man müsse nicht nur Österreichern, sondern auch den Migranten Vorwürfe machen: Weil diese sich zu wenig engagierten.

    In der Österreichischen Hochschülerschaft Salzburg hat es Svjetlana Vulin bereits an die Spitze geschafft. Die SPÖ-Frau kam in Bosnien-Herzegowina zur Welt. „In meinem Fall gab es aber relativ wenig Hürden, weil ich weiß und Christin bin“, sagt die 22-Jährige. „Menschen mit dunklerer Hautfarbe sind sicher

 In Salzburg formiert sich der Widerstand gegen die Atomenergie neu. Der grün-alternative Gewerkschafter Robert Müllner und die Wirtin Conny Lemmerhofer luden Atomkraftgegner am Mittwochabend zu einer Versammlung ins Salzburger Sternbräu.

Geplant sind Protestmaßnahmen und Aktionen, um Druck auf Politiker im Land, im Bund und auch auf EU-Ebene auszuüben. Die Kritiker fordern vor allem „verbindliche Ausstiegsszenarien“ aus der Atomenergie.

„Die Atomkraft soll bald der Geschichte angehören. Das kann nur das einzige Ziel sein“, sagt Lemmerhofer. „Es gibt nach meinem Dafürhalten kein sicheres Atomkraftwerk. Atomenergie ist viel zu gefährlich.“

Auftreten soll die Protestbewegung weiterhin unter dem Dach der Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE), um die es in den vergangenen Jahren eher still geworden ist. „Wir wollen eine gemeinsame Plattform, die über alle Partei- und konfessionellen Grenzen geht“, sagt Müllner. „Wir wollen möglichst viele Leute aus allen Lagern dafür gewinnen, aktiv zu werden.“

Müllner kann sich vorstellen, dass die „alten Anti-Atom-Kämpfer“ wieder mit von der Partie sind – und Verstärkung aus der jungen Generation von Atomskeptikern bekommen. Der Grüne hofft, dass Organisationen wie die Verkehrsinitiative Fairkehr, die globalisierungskritische ATTAC oder auch die Entwicklungshilfeplattform Südwind den Protest mittragen.

Die Mithilfe von Hannes Augustin, Geschäftsführer des Naturschutzbundes, ist der PLAGE jedenfalls sicher. „Jetzt ist politisches Handeln statt Herumeiern gefragt“, sagt Augustin. Eine breite Palette von Aktionen, inklusive Petitionen im Parlament, ist für den Naturschützer vorstellbar.

Erik Schnaitl von der Initiative Fairkehr kann sich vorstellen, an Demonstrationen teilzunehmen – nicht aber an akademischen Diskussionen. „Da ist mir die Zeit zu schade.“

Auch wenn Atomenergie an der Universität ein Thema ist: Die Hochschülerschaft ist nicht im Boot der Anti-Nuklear-Aktivisten. „Jedenfalls nicht offiziell. Das kommt wohl eher aus dem grünen Eck“, sagt ÖH-Chefin und VSStÖ-Funktionärin Svjetlana Vulin.

Eine breite Protestbewegung könnte jetzt Chancen haben – davon ist Biobäuerin Elisabeth Löcker aus St. Margarethen überzeugt. „Die Menschen sind jetzt durch die Katastrophe in Japan hellhörig.“ Die alternative Energie müsse natürlich gestützt werden, sagt sie. „Nur zu sagen, es geht ohne Atomenergie nicht, ist sehr bequem, auch für die Politiker.

 mit weitaus größeren Problemen konfrontiert.“

    Ähnlich sieht die Lage der renommierte Politikberater Thomas Hofer – vor allem für die Landesparteien abseits Wiens. Es bestehe die Gefahr, dass „Quotenmigranten“ in die Parteien geholt würden, damit eben dieses Segment abgedeckt sei. „Die sind dann halt meistens Migrationssprecher. Wirkliche Integration wäre es, würde man auch als Migrant ganz normal in ganz normale Parteipositionen gelangen.“

    Warum passiert das nicht? „Spätestens seit Jörg Haiders Ausländervolksbegehren wird in Österreich alles, was ausländisch ist, nicht sehr in den Vordergrund gerückt. Man stellt Migranten eben nicht nach vorn. Es gibt eine tief sitzende Angst, dass das der Partei schaden könnte.“ Strategisch müssten gerade SPÖ und ÖVP stets fürchten, dann Stimmen in Richtung FPÖ zu verlieren.