AUGE_UG Salzburg
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG - Salzburg

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Sonja Schachtner im:

Meine Energie gehört mir!

Die Sonne lacht durch die Fensterscheiben. Gut gelaunt, voller Elan und energiegeladen hüpfe ich aus dem Bett. Recken und strecken, ein toller Tag steht vor der Tür. Acht Stunden später sieht das Leben dann ganz anders aus. Der Computer zickt den ganzen Nachmittag, mühsam recherchiertes Material verliert sich in den endlosen Weiten des Cyberspace und der Chef hat mir ganz nebenbei das halbe Ohr mit persönlichen Sorgen abgekaut. Auf dem Nachhauseweg, werde ich dann noch von drei Leuten angerempelt, stehe zwischendurch im Stau, bin zu spät bei einem wichtigen Termin, und dass ich meine Handschuhe irgendwo unterwegs ausgestreut habe, ist eigentlich nur mehr natürlich. Zu Hause, endlich, bin ich zu erledigt zum Kochen. Schnell ein fades Brot zwischen die Zähne geschoben und unter die Decke verkrochen. Was ist denn bitte heute passiert? Wo ist die ganze positive Energie hingekommen, wo hab ich sie verloren?

Keine Energie am Ende des Tages, niedergeschlagen und leer. Jeder kennt dieses Gefühl nach einem langen und intensiven Tag zu Hause oder im Büro. Stressoren nennt die Wissenschaft die Reize die uns immer wieder herausfordern und unser inneres Gleichgewicht in Bedrängnis bringen. Man unterscheidet dabei physische Stressoren, wie Kälte oder Lärm, Soziale, wie belastende Lebensumstände oder Psychologische.

Zu den energieraubensten psychologischen Stressoren zählt Sonja Schachtner, diplomierte Sozialarbeiterin und Psychotherapeutin, einmal innere und äußere Abwertung, ständiges Nachdenken über die Vergangenheit oder die Zukunft, der Verlust von Träumen und Zielen und der ständige Versuch sich anzupassen, oder es anderen recht zu machen.

Auf sich selbst hören, heißt also das Motto, und dabei seine ganz individuellen Kraftquellen suchen und finden. Denn der eine holt sich seine Energie aus der Natur oder durch Bewegung und ein anderer lädt seinen Akku mit spirituellen Übungen oder einem Violinkonzert von Bach auf. Ganz wichtig dabei ist es aber sich selbst ernst zu nehmen und seine eigenen Bedürfnisse und Leistungen anzuerkennen. Der Tipp von Sonja Schachtner dafür: Sich jeden Abend auf die Schulter klopfen für mindestens eine Sache, die man sehr gut gemacht hat.

Wenn diese Übung beherrscht wird, kann man dann gewagt dazu übergehen, sich schon frühmorgens in den Spiegel zu schauen und sich selbst ein ehrlich gemeintes: Ich hab dich furchtbar lieb!“ entgegen zu schleudern. Mit soviel innerer Aufwertung und Wertschätzung fällt es dann irgendwann auch leichter, sich gegen lästige und distanzlose Zeitgenossen abzugrenzen, z.B. mit einem freundlichen aber bestimmten NEIN, einer eindeutigen Geste oder auch gern einmal einem Wutausbruch der sich gewaschen hat.

Zusammengefasst heißt das: sich seine eigene Kraftquelle suchen, sich lieb haben, Emotionen auch ausleben, wissen, dass Pläne zwar wertvoll sind, das Leben aber gerade jetzt passiert und ohne schlechtes Gewisse NEIN sagen.

So, jetzt nur noch das Wissen in die Tat umzusetzen und jeden Tag aufs neue Energiefallen entlarven und unschädlich machen. Der Praxistest sieht dann in ungefähr wie folgt aus:

Aufstehen ins Bad gehen und dem Spiegelbild sagen: „I LOVE U!“ Danach ein Powerfrühstück mit eingeweichten Flocken, Dörrobst und Nüssen. Rauf auf’s Rad und Morgensport. Nach dem 2 Taxifahrer der mich schneidet bleib ich kurz stehen und mache meinen Emotionen mit einem Urschrei Luft. Dann, im Büro begrüße ich den Chef, sprühe mich mit meinem eben erbeuteten Abgrenzungsspray ein und klopfe mir im Geiste schon mal gut gelaunt auf die Schulter. Dem Computer schlage ich mit zwei Speicher-Usb-Sticks ein Schnippchen und sage an diesem Tag noch mindestens 3x genüsslich NEIN.  Am Abend führ ich mich dann noch selbst fein zum Essen aus, und genieße vorm Schlafengehen ein herrliches Lavendelbad mit Aretha Franklin im Ohr.


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ORF.at   Salzburg     9.11.2009

 

W I R T S C H A F T

 

Löhne: Arbeitnehmer mit Geduld am Ende

Robert Müllner, Betriebsrat bei MACO, sieht immer mehr Unmut und Wut bei Arbeitnehmern gegenüber Dienstgebern.

Kollektivvertragsverhandlungen der Metallbranche könnten bald härter werden.

 

Enttäuschung nimmt stark zu

Die Unternehmen wünschen sich bei den Arbeitszeiten weitere Zugeständnisse der Arbeitnehmer. Doch irgendwann müsse Schluss sein, sagt der Gewerkschafter Müllner. Seine Kollegen hätten sich eine andere Reaktion der Arbeitgeber erwartet: "Die Arbeitnehmer sind ziemlich enttäuscht. Sie haben in der Vergangenheit alles mitgetragen, um die Krise zu bewältigen, die sie nicht verursacht haben. Jetzt

sieht es aus, als wäre man nicht mehr bereit, mit ihnen fair zu verhandeln."

 

"Viele Zugeständnisse gemacht"

Die Einbußen seien für die Belegschaften nicht gering gewesen, weitere nicht hinnehmbar: "Die Arbeitnehmer haben Abstriche machen müssen durch die Kurzarbeit, Nachteile bei der Pension durch die Aussetzverträge, und den Urlaub haben sie nach den Wünschen der verschiedenen Arbeitgeber verbraucht. Das geht bis hin zu massiven Arbeitsplatzverlusten."

 

"Jetzt ist Schluss"

Dir Forderung nach weiterer "Flexibilisierung" nehmen manche Kollegen persönlich. In seiner Firma spüre er einen Stimmungsumschwung, sagt Müllner: "Die Kampfbereitschaft habe ich bis vor einer

Woche als sehr niedrig eingeschätzt. Allerdings bekommen wir Signale, dass die Enttäuschung bald umschlagen kann in eine Wut. Die Leute sagen, was sollen wir uns jetzt noch alles wegnehmen lassen? Wenn wir da nachgeben, dann sind wir überhaupt verkauft. Und jetzt ist Schluss." Die nächste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Metallbranche ist am Freitag angesetzt. Die Metaller setzen bei den Lohnverhandlungen traditionell die Standards für andere Branchen.


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Salzburger Nachrichten   9.11.2009

 

Arbeitszeit: „Es muss irgendwann auch Grenzen geben“

 

Vierte Runde im Ringen um KV-Abschluss bei den Metallern – Betriebsrätekonferenz schon anberaumt

Am Freitag um 10 Uhr beginnt in Wien die vierte Runde im Ringen um einen Kollektivvertragsabschluss für die Metaller. Die Zeichen stehen auf Sturm: Die Arbeitgeber fordern eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit langen Durchrechnungszeiträumen für die Überstunden. Bevor dieser Punkt nicht geklärt ist, wollen sie nicht über Lohnerhöhungen reden. Das lehnt die Gewerkschaft ab.

 

„Die Mitarbeiter haben im Zuge der Krise schon viele Abstriche in Kauf genommen“, sagt Maco-Betriebsratsvorsitzender Robert Müllner. Das reiche von Kurzarbeit über Aussetzverträge bis zum Arbeitsplatzverlust. Die Forderungen, mit denen die Arbeitgeber jetzt in die Verhandlungen gehen, seien nicht mehr akzeptabel. „Ich fürchte, dass die Arbeitgeber den Bogen überspannen und die Stimmung bei den Arbeitnehmern kippt. Die Bereitschaft steigt, sich zu wehren. Die Arbeitgeber müssen verstehen, dass die Verfügbarkeit von Mitarbeitern auch irgendwann ihre Grenzen haben muss.“ Wer für maximale Flexibilität eintrete, müsse auch die negativen Auswirkungen beachten – beispielsweise auf das Familien- und Vereinsleben, aber auch auf die Verkehrsentwicklung.

 

„Mit ihrer starren Haltung könnten die Arbeitgeber auch den Wirtschaftsaufschwung bremsen“, erklärt Müllner. Es sei nämlich unumstritten, dass es einen Zusammenhang zwischen Lohnerhöhung und Wirtschaftswachstum gebe.

 

„Die Arbeitgeber wollen die triste wirtschaftliche Lage ausnutzen, um die Kosten zu senken. Es geht den Firmen darum, die Flexibilisierung, die schon heute praktiziert wird, billiger zu machen. Das kommt für uns nicht infrage. Es reicht“, sagt Metallergewerkschafter Siegfried Schluckner. Für den Fall, dass die Verhandlungen am Freitag scheitern, hat er schon vorsorglich für Samstag zu einer Betriebsrätekonferenz in Hallein geladen. Da soll über geeignete Proteststrategien beraten werden.

„Das kann auch bis zum Streik gehen.“


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„Weniger ist mehr“

Grüne Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung

Pressekonferenz von Birgit Schatz

ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen

Wien, am 19. August 2009

Kurswechsel in der Arbeitszeitpolitik dringend erforderlich

Arbeitszeitpolitik geht in Österreich seit mindestens 20 Jahren in die falsche Richtung. Doch nun kommt endlich neue Bewegung in die Debatte. So ist die vorige Woche erfolgte Initiative Minister Hundstorfers zu begrüßen, auch wenn seine Ankündigungen leider zu vage und weitgehend zahnlos bleiben („Die Sozialpartner sollen beraten…..“).

Doch gerade in Arbeitszeitfragen braucht es neben einem Umdenken in der politischen Debatte und folgenden starken gesetzlichen Regelungen, einen Wertewandel, ein neues gesellschaftliches „Arbeitsmaß“-Leitbild abseits der „60 Stunden-Woche“. Dies fordert Offensivität in der Perspektive, wie in den Forderungen.

1. Die Folgen falscher Arbeitszeitpolitik der letzten Jahre

1.1. „Arbeit ohne Ende“: massiver Anstieg der tatsächlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich

Österreich befindet sich mit 42,5 Stunden tatsächlich geleisteter Arbeitszeit seit Jahren an der EU-Spitze. Laut der jüngsten IFES-Umfrage leistet in Österreich trotz Wirtschaftskrise jede/r vierte Vollzeitbeschäftigte Überstunden. Im ersten Quartal 2009 waren es bereits 730.000 Personen, die im Durchschnitt 8,5 Überstunden pro Woche erbrachten, ein Viertel davon bleibt in der Regel unbezahlt und unausgeglichen. Zeitguthaben können nur schwer abgegolten werden und verfallen häufig. Diese Problematik ist aber keinesfalls neu, immer wieder haben Studien der letzten Jahre auf einen massiven Anstieg der realen Arbeitszeiten hingewiesen. Die Entwicklung wurde jedoch von Regierungspolitik und Wirtschaft bewusst in Kauf genommen: allein zwischen 2004 und 2007 ist die Zahl jener, die in Österreich regelmäßig Überstunden leisten, um 26,8 % auf 822.000 Personen gestiegen.   

Da die Verlängerung der Arbeitszeit meist ohne Lohnausgleich erfolgt, kommt sie de facto einer Senkung der Stundenlöhne gleich. Heute sind viele Beschäftigte und Familien aufgrund sinkender und stagnierender Reallöhne dazu gezwungen, immer länger zu arbeiten, um einen bereits erreichten Lebensstandard überhaupt halten zu können. Das geht auf Kosten ihrer Gesundheit, ihrer Familien, ihres ehrenamtlichen Engagements und ihrer Lebensqualität. Gesundheitliche Probleme, Burn-Out, sozialer Rückzug und die Zementierung geschlechtlicher Rollen und Arbeitsteilung sind die Folge. Wenn Vollzeitarbeit derart ausufert, haben vor allem Frauen mit Betreuungspflichten - auch in Anbetracht des mangelnden Angebotes an Betreuungseinrichtungen - kaum mehr die Möglichkeit, dieser nachzugehen. Sie hängen in der Teilzeitarbeit fest. Viele Männer hingegen, die sich überwiegend in Vollzeitbeschäftigungen befinden, haben immer weniger Zeit, sich den unbezahlten Arbeiten und ihren Familien zu widmen.

1.2. Zu wenig Arbeit – die ungerechte Verteilung von Arbeitszeit

Parallel zu den überlangen Arbeitszeiten bei den Vollzeit-Beschäftigten steigt die Anzahl der geringfügig Beschäftigten und der Teilzeitbeschäftigten in Österreich rasant an. Diese sind gegenüber Vollzeitbeschäftigten sowohl hinsichtlich des Einkommens, als auch arbeits- und sozialrechtlich klar benachteiligt. Für Betriebe ist diese Beschäftigung daher billiger und attraktiv, für die Betroffenen reicht jedoch ein einziger Job aufgrund des geringen Einkommens gar nicht mehr, um den Lebensunterhalt zu finanzieren („working poor“). Es muss unter prekären Rahmenbedingungen häufig mit mehreren Jobs „jongliert“ werden, um halbwegs über die Runden zu kommen.

Innerhalb der EU ist der Anteil der Teilzeitkräfte nur in Großbritannien und den Niederlanden höher als in Österreich. Im Vergleich zu der Entwicklung der EU-weiten Teilzeitquote ist der Anstieg in Österreich wesentlich markanter ausgefallen. In Österreich gibt es heute fast eine Million Teilzeitbeschäftigte, vier von zehn Frauen arbeiten in Teilzeit und fast 90% aller Teilzeitarbeitskräfte in Österreich sind Frauen. Auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist in den letzten Jahren rasant angestiegen und hat sich in 10 Jahren auf fast 8% aller unselbständigen Beschäftigten verdoppelt, zwei Drittel davon sind Frauen.

1.3. Arbeitslosigkeit – wenn Jobs fehlen, aber nicht die Arbeit

Arbeitszeitverlängerung führt dazu, dass Stammbelegschaften immer intensiver beansprucht und keine neuen Jobs im Unternehmen mehr geschaffen werden. Diese Entwicklung wird durch die Wirtschaftskrise verschärft. Sie zeigt auch auf, dass Überstunden nicht nur zum Abdecken von Produktionsspitzen geleistet werden, sondern längst zum strukturellen Problem des österreichischen Arbeitsmarktes geworden sind. So ist die Zahl der Überstunden seit 2008 nur um 6% gesunken, während die Arbeitslosigkeit - im Vergleich zum Vorjahr - um 31,9% gestiegen ist. Arbeitslosigkeit bedeutet in Österreich angesichts der niedrigen Mindestlöhne und der niedrigen Nettoersatzrate noch immer für viele Menschen ein Armutsrisiko.

2008 wurden 370 Millionen Überstunden geleistet, das entspricht 180.000 Vollzeit- Arbeitsplätzen. Gegenwärtig gibt es 232.387 Menschen ohne Job, junge Menschen sind von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen. Während junge ArbeitnehmerInnen derzeit kaum eine Chance haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, müssen viele Beschäftigte oft weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus zur Verfügung stehen.

2. Es kam NICHT über Nacht: Flexibilisierungswildwuchs der letzten Jahre

Die letzte große Novelle des Arbeitszeitgesetzes 2007, von SPÖ, ÖVP und insbesondere den Sozialpartnern geschnürt, ermöglichte eine weitere Ausdehnung der maximal zulässigen Höchstarbeitszeiten, mehr Möglichkeiten der Ausweitung der täglichen Normalarbeitszeit und die Verlagerung der Arbeitszeitvereinbarungen auf Betriebsebene auch ohne Betriebsrat. Im Herbst 2008 stimmten ÖVP und SPÖ einem BZÖ-Antrag zur Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der ersten fünf auf die ersten zehn Überstunden zu. Zudem ist die Zahl der Arbeitsverträge, bei denen die Arbeitszeit keine Rolle mehr spielt - wie Freier Dienstverträge oder  All-In-Verträge - seit den 1990er Jahren stark angestiegen. Politische Gegensteuerung seitens der Regierung fehlt weitgehend.

Unter dem Titel „Arbeitszeitflexibilisierung“ wird derzeit europaweit eine unausgewogene Arbeitszeitpolitik verfolgt. Sie führt zu einer Ausweitung der Normal- und Höchstarbeitszeiten, während ArbeitnehmerInnen kaum neue Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Zwar wird die Ausweitung der Arbeitszeiten als „Wahlmöglichkeit“ angepriesen, diese ist aber angesichts des Drucks der am Arbeitsmarkt herrscht und der Verlagerung der Arbeitszeitvereinbarungen auf Betriebs- und die individuelle Ebene deutlich zu hinterfragen.

In Österreich war der Bartenstein-Kurs der Arbeitszeitpolitik ebenso durch eine einseitige Flexibilisierung zugunsten der Unternehmen und großteils zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geprägt. Nichts desto trotz widerspricht und widersprach diese Arbeitszeitpolitik den in diversen Regierungsprogrammen formulierten Vorhaben nach besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und der Förderung lebensbegleitender Weiterbildung.

SPÖ und die Gewerkschaften in der Sozialpartnerschaft haben diesen Kurs jahrelang voll mitgetragen. Im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung wurden die beschriebenen Probleme bewusst in Kauf genommen. An anderen Ideen zur Arbeitszeitpolitik und an Durchsetzungsvermögen fehlte es bisher.

3. „Weniger ist mehr“ - Grüne Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung

Wir stehen an einem Wendepunkt: entweder es geht in diesem Hamsterrad immer schneller weiter - mit all den negativen Konsequenzen - oder die Krise wird zum Umdenken genützt.

Die Grünen haben sich entschieden:

Wir wollen eine neue und gerechtere Verteilung von Arbeitszeit

Ø     zur Schaffung von mehr Beschäftigung

Ø     für mehr Lebensqualität, Zeit für Weiterbildung und ehrenamtliches  Engagement

Ø     zur gerechteren Verteilung von Arbeitszeit und Haus- und Betreuungsarbeit  zwischen Frauen und Männern

3.1. Runter mit den Überstunden - Eindämmung überlanger Arbeitszeiten

Die Grünen fordern die

  • Verteuerung von Mehr- und Überstunden, Anhebung der Zuschläge um 50%

  • Gleichstellung der Mehr- und Überstunden im AZG (Zuschläge, Durchrechnungszeiträume,  Vereinheitlichung des Begriffes)

  • Streichung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden

  • Klare gesetzliche Begrenzung der Durchrechnungszeiträume zum Abbau von Zeitguthaben und für die Auszahlung von Überstunden; Intensivierung der Kontrolle von Arbeitszeitaufzeichnungen;

  • Höchstarbeitszeiten: nicht mehr als 10 Stunden pro Tag, nicht mehr als 50 Stunden pro Woche. Arbeitsmedizinische Studien weisen nach, dass durch die lange Arbeitsdauer Belastungen entstehen, welche die körperliche und psychische Gesundheit der ArbeitnehmerInnen wesentlich gefährden können. So steigt z.B. das Unfallrisiko ab der siebten bis achten Arbeitsstunde exponentiell an (BA für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin), das gleiche gilt für Krankheitshäufigkeiten (Universität Oldenburg). Vor allem Zeit- und Leistungsdruck sind verantwortlich für die ständig wachsende Zahl von Burn-Out-Syndromen (Vorsitzender des Beirats der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin, Hugo Rüdige). ÜberstundenleisterInnen leiden deutlich mehr an Schlafstörungen und körperlichen Beschwerden (IFES).

  • Umgehende Evaluierung der Auswirkungen der letzten AZG-Novelle 2007 unter besonderer Berücksichtigung der bereits bei Beschlussfassung offenkundigen arbeitsmedizinischen Bedenken

  • All-In-Verträge abschaffen, um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern und auch hochdotierte Arbeit gerechter zu verteilen

3.2 Senkung der Normalarbeitszeit – die 35h-Woche als Ziel

Ø      Mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit

Die Einführung der 35h-Woche soll in einem Schritt erfolgen, weil dadurch der Beschäftigungseffekt am größten ist. Das WIFO errechnete für so einen Fall einen Anstieg der Beschäftigung um ca. 85.000 Personen also um 2,7% und eine Reduktion der Arbeitslosquote um 1,8%.

Ø      Freiwerdende budgetäre Mittel

Weniger Arbeitslosigkeit bedingt freiwerdende Mittel im Bereich der Arbeitslosen- und Sozialversicherung. Mehr Beschäftigung bringt mehr steuerliche Einnahmen, u.a. durch steigende Kaufkraft. So kann sich die Situation des Staatshaushaltes um mindestens 0,5% verbessern.

Ø      Voller Lohnausgleich für niedrige und mittlere Einkommen

Die armutsgefährdende Einkommenssituation im österreichischen Niedriglohnsektor lässt keine weiteren Lohnkompromisse zu. Doch auch BezieherInnen mittlerer Einkommen sind Lohneinbußen nach jahrelangen geringen Lohnerhöhungen bei enorm steigenden Unternehmensgewinnen nicht zuzumuten. Allein bei höheren Einkommensgruppen ist eine Einschleifregelung als Beitrag zur allgemeinen Arbeitszeitverkürzung vorstellbar.

Ø      Koppelung an Steuerreform

WirtschaftsforscherInnen sind vorsichtig optimistisch. Schon jetzt wachsen in einigen Branchen die Gewinne wieder deutlich. Das neue Wachstum muss rechtzeitig auch den ArbeitnehmerInnen durch höhere Stundenlöhne zugute kommen. Nichts desto trotz ist es unser Bestreben, durch steuerliche Entlastung der Unternehmen einen fairen Spielraum zur Arbeitszeitverkürzung zu schaffen. Die Grüne öko-soziale Steuerreform soll das ermöglichen.

Ø      Arbeitszeitverkürzung als Europäische Aufgabe

Die Regierung ist dringend gefordert, auf europäischer Ebene Arbeitszeitverkürzungen als Thema der politischen Debatte massiv voran zu treiben.


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Rudi HemetsbergerGrüne: Rudi Hemetsberger zum Landesgeschäftsführer der GRÜNEN gewählt

Bei Salzburgs GRÜNEN wurde nun die Position der Landesgeschäftsführung neu besetzt: Der Landesausschuss der Salzburger GRÜNEN wählte am Freitag, dem 15. Mai, einstimmig Rudi Hemetsberger zum Nachfolger von Landesgeschäftsführer Mag. Wolfgang Hirner


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derstandard.at      25. Ferbruar 2009

Eine Bank des Vertrauens: Geld als öffentliches Gut

Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften - Von Christian Felber

Plädoyer für eine grundlegende Neuausrichtung des Bankenwesens: Anstatt die Verluste von Banken aufzufangen, sollte man diese selbst vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle bringen.

Die sich auswachsende Krise bietet eine historische Chance, die Finanzmärkte neu zu ordnen und dabei auch gleich das Bank- und Geldwesen gründlich zu reformieren. Banken haben am besten funktioniert, als sie - in den Nachkriegsjahrzehnten - nicht gewinnorientiert waren.

Ihr oberstes Ziel war die Versorgung der klein- und mittelständischen Wirtschaft mit günstigem Kreditgeld. Durch Liberalisierung (EU, WTO) und Privatisierung (Nationalstaaten) ändern Banken diese Priorität. Ihr oberstes Ziel ist nunmehr Gewinn. Dieses neue strategische Ziel liefert das Motiv für fast alle Ingredienzien der gegenwärtigen Krise:

  • die fahrlässige Vergabe riskanter Kredite
  • der maßlose Handel mit Krediten
  • das Verstecken fauler Kredite außerhalb der Bilanz
  • die Erfindung von Kreditderivaten mit dem Argument, das Risiko zu "streuen"
  • die Gründung von Niederlassungen in Steueroasen zu Zwecken der Steuer- und Regulierungsumgehung (Raiffeisen: Jersey, Bank Austria und Erste Bank: Cayman Islands, Bawag: Malta)
  • intensiver Druck auf die Politik, Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte zu unterlassen.

    Gewinnorientierte Banken (plus Fonds und Versicherungen) haben uns den Schlamassel eingebrockt, den die Allgemeinheit jetzt mit Steuergeld ausbaden soll. Würde man sie jetzt durch die Sozialisierung allein der Verluste retten, wäre das geradezu eine Einladung, in Zukunft noch fahrlässiger weiterzumachen als bisher.

    Fass ohne Boden

    Das undemokratische Lobbying würde weitergehen und nötige Regulierungen verhindern oder wieder auflösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Staaten Steuergelder in Fässer ohne Boden gießen und sich dadurch dem Staatsbankrott nähern. Deshalb sollten anstelle der Verluste die Banken selbst vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gebracht werden.

    Dieser Vorgang könnte so aussehen: Die Fimbag wird zu einer öffentlichen Bankenholding weiterentwickelt, welche die bankrotten oder schwer angeschlagenen Institute übernimmt und in "demokratische Banken" umwandelt. Diese Banken sollten die Grundfunktionen des Bankensektors übernehmen, welche der "liberalisierte" Finanzmarkt uns heute versagt (obwohl er bis vor kurzem noch notorisch zum "effizientesten" aller Märkte stilisiert wurde).

  • Das demokratische Recht auf ein kostenloses Girokonto und sicheres Sparkonto.
  • Die kostengünstige Kreditvergabe an "real" investierende Unternehmen.
  • Kreditnehmer sollten neben der ökonomischen Bonitätsprüfung zusätzlich auf soziale und ökologische Kriterien geprüft werden ("ökosoziales Basel III").
  • Kostengünstige Kredite an den Staat.
  • Demokratische Banken lassen die Finger von Aktien, Fonds und Derivaten. Sie kooperieren nicht mit Steueroasen und hüten kein Bankgeheimnis, weil dadurch die Finanzierung des Gemeinwesens untergraben würde, was sich mit dem Geist der Demokratie nicht verträgt.
  • Transparenz bei allen Geschäftsvorgängen schafft Vertrauen in die demokratischen Banken.

    Gesetzlich gebunden

    Wichtiger Unterschied zu traditionellen "Staatsbanken" : Demokratische Banken sind von der Regierung unabhängig. Ihre Leitungsgremien kommen auf demokratische Weise zustande und können damit auch jederzeit abgewählt werden. Sie sind dem Souverän jederzeit Rechenschaft schuldig und per Gesetz zum Dienst an der Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet: Geld ist endlich ein öffentliches Gut.

    Dieser Gedanke hat eine weitere Konsequenz: Ein weder demokratisch noch ökonomisch begründbares Privileg der Geschäftsbanken muss fallen: das Vorrecht der Geldschöpfung. Banken können derzeit aus dem Nichts heraus Geld schaffen, wenn sie Kredite vergeben, die nicht mit ihrem eigenen Vermögen gedeckt sind. Diese Kredite werden samt Zinseszins "zurückgezahlt" - ein Riesengewinn für die Bank.

    Die Geldschöpfungsgewinne der europäischen Banken werden von den Geldtheoretikern Joseph Huber und James Robertson ("Geldschöpfung in öffentlicher Hand" ) auf 400 Milliarden Euro geschätzt. Würde dieses Vorrecht an die Zentralbanken übergehen, wären die EU-Staaten einen guten Teil ihrer Budgetsorgen los.

    Für diese Geldreform setzen sich nicht nur kritische ÖkonomInnen ein, sondern auch eine stattliche Reihe von ehemaligen US-Präsidenten: Thomas Jefferson, Abraham Lincoln, Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson u. a.

    Verursacher bezahlen

    Neben der Schaffung demokratischer Banken als Teil der Neuordnung der Finanzmärkte sollten die sich auftürmenden Krisenkosten von den Verursachern und Profiteuren der Krise bezahlt werden. An die Eigentümer der Finanzinstitute, welche die Krise gemeinsam produziert haben, wurden in den letzten Jahrzehnten dreistellige Milliardenbeträge ausgeschüttet. (Einzelne Hedgefonds-Manager erzielten Jahreseinkommen in der Höhe von bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar.)

    Sie müssen jetzt zur Verantwortung gezogen werden, am einfachsten durch allgemeine progressive Vermögenssteuern und rückwirkende Haftung der Eigentümer. Das ist nicht nur eine Frage von Verantwortung und eine der Gerechtigkeit, es gilt auch, den Staatsbankrott abzuwenden, der mit zunehmender Vergesellschaftung der Verluste wahrscheinlicher wird.

    Zum jetzigen Zeitpunkt ist es von entscheidender Bedeutung, die Krisendeutung und die Diskussion über "Lösungen" nicht jenen zu überlassen, die die Krise verursacht haben. An diesem historischen Wendepunkt muss jede und jeder, die eine Änderung wollen, ihre demokratische Verantwortung ausüben und sich an den beginnenden Protesten und an der kollektiven Entwicklung von Alternativen beteiligen. (Christian Felber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.02.2009)

    zur Person

    Christian Felber ist Mitbegrün-der von Attac Österreich und Buchautor. Zuletzt erschien von ihm "50 Vorschläge für eine gerechtere Welt" und "Neue Werte für die Wirtschaft" im Deuticke-Verlag.


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     Salzburger  FENSTER     Ausgabe 06/09 (Fensterputzer-Auszug)

     

    er auch die Fraktionsvorbesprechungen, und, so Androschin, was personelle Reserven betrifft,

    AUGE nominiert Türken für den Kontrollausschuss

     

    Von der AUGE-Fraktion (Grün-Alternative GewerkschafterInnen) wird für den Kontrollausschuss Ümit Kale nominiert. Was wohl eine Sensation ist: Es ist das erste Mal, dass ein gebürtiger Türke Mitglied in diesem wichtigen Gremium ist. Kale bringt durchaus Qualifikationen dafür mit: Als Kassier in einem türkischen Verein hat er ein Defizit in ein Plus umwandeln können. Beruflich ist er Fahrverkäufer bei R.u.S. Gourmet Express in Wals-Siezenheim.

    Wem der Vorsitz im Kontrollausschuss zugestanden wird, muss sich erst weisen. Gespräche der FSG, die mit ihrer absoluten Mehrheit darüber bestimmen kann, mit den übrigen Fraktionen stehen erst an. Fest steht diesbezüglich nur: Von der Mehrheitsfraktion kann es niemand sein. Zuletzt hatte der ÖAAB als zweitstärkste Fraktion den Vorsitz, ein Muss ist es nicht. Die konstituierende Sitzung der Vollversammlung ist am 31. März.

     Brigitte Gappmair

    Ümit Kale: Bringt Qualifikationen für den Kontrollausschuss mit.
    Ümit Kale: Bringt Qualifikationen für den Kontrollausschuss mit. Foto: Auge

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     Salzburger  FENSTER     Ausgabe 04/09

    Endspurt bei den AK-Wahlen: Es geht um die Briefwähler

    Briefwähler sind heiß umkämpft – Briefwahl noch bis 6. Februar möglich

    In großen Betrieben mit einem roten oder einem schwarzen Betriebsrat dürfte es keine großen Überraschungen geben. Spannend wird, wer bei den Briefwählern punkten kann, den ArbeitnehmerInnen in kleinen Betrieben.

    Walter Androschin, Fraktionsvorsitzender der SPÖ-Gewerkschafter ist zuversichtlich, den letzten, haushohen SPÖ-Sieg in der Arbeiterkammer auch diesmal wieder einfahren zu können: „Wir haben sehr viel für die Arbeitnehmer getan und wir hoffen, dass das auch honoriert wird.“ Bei den ÖBB-Bediensteten mit rund 3000 Wahlberechtigten hat er als Inbegriff des „Eisenbahnergewerkschafters“ ein Heimspiel: Bei der AK-Wahl 2004 gab es für die SPÖ-Gewerkschafter hier neunzig Prozent. Im Wahlkampf setzt die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) vor allem AK-Präsidenten Siegfried Pichler ein, der, wie ihm in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird, seine Omni-Präsenz als Präsident auch zu Wahlkampfzwecken einsetze, was nicht korrekt sei und eigentlich auseinanderzuhalten wäre.
    Die ÖVP-Gewerkschafter dürften hingegen einen Heimvorteil bei den Postbediensteten haben: Mit Kurt Friedl, der die SPÖ-dominierte Post bei den Personalvertretungswahlen 2006 umdrehte und landesweit eine FCG-Mehrheit erreichte, erwarten sich die ÖVP-Gewerkschafter auch bei der jetzigen AK-Wahl einen Sieg. Aber nicht nur bei der Post: Auch im AK-Vorstand will die FCG wieder mitmischen. Mit Friedl als neuem FCG-Spitzenkandidaten wollen die Christgewerkschafter wieder einen Vizepräsidenten stellen und gegen die „rote Übermacht“ in der Salzburger Arbeiterkammer ankämpfen. (Bei der letzten AK-Wahl 2004 erreichte die FSG mit 49 von 70 Mandaten eine Zweidrittelmehrheit, die FSG stellte alle drei Präsidenten.) Hoffnung, dagegen anzukommen, haben die ÖVP-Gewerkschafter auch deshalb, weil von der Landes-ÖVP-Spitze dezidiert auch Signale in Richtung Arbeitnehmer ausgesendet würden. Im Zusammenhang mit der beinharten Konzernpolitik in der Halleiner Papierfabrik habe sich Haslauer „richtig ins Zeug gelegt“. Das sei gut angekommen, sagt Friedl, „als ÖVP-Arbeitnehmervertreter hat man es oft schwer, das mit der Arbeitnehmerpolitik wird einem oft nicht abgenommen“. Mit Haslauer sei dies nun anders. Friedl: „Haslauer ist unterstützend, wegen der ÖVP haben wir nicht mit Gegenwind zu rechnen.“

    Kleine Betriebe Potenzial für die Grünen

    Die Grün-Alternativen Gewerkschafter (AUGE), die zuletzt vor allem in den Landeskliniken und in den Sozialbereichen punkten konnten, rechnen sich auch dieses Mal vor allem in den Sozialbereichen mit durchwegs kleinen Betrieben wieder Chancen aus. An die großen Betriebe heranzukommen, sei für kleine Fraktionen schwierig, „die haben entweder einen roten oder schwarzen Betriebsrat, der gut verankert ist“, sagt AUGE-Spitzenkandidat Robert Müllner, einer der wenigen Grünen-Betriebsräte (bei Maco).
    Bei den Briefwahlwählern, die die kleinen Betriebe repräsentieren, haben die Grün-Gewerkschafter auch immer besser abschneiden können als in den großen Betrieben mit eigenen Betriebswahlsprengeln. Mit 13 Kandidaten mit MigrantInnen-Hintergrund und als einzige Liste mit einem gebürtigen Türken an wählbarer Stelle meinen die Grün-Gewerkschafter, Nachteile wie weniger finanzielle Mittel oder einen geringeren Bekanntsheitsgrad wettmachen zu können. Wie es ausgehen wird, sei allerdings schwer einzuschätzen, sagt AUGE-Spitzenkandidat Robert Müllner. Die drei Mandate, die die Grün-Gewerkschafter jetzt inne haben, müssten aber zu halten sein.

    Mit FPÖ-Etikett auf Stimmenfang

    Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) gehen mit dem Etikett FPÖ auf Stimmenfang und rechnen mit einem Strache-Effekt auch bei den AK-Wahlen. Spitzenkandidat Herbert Trattnig: „Dass wir FPÖ in unserer Listenbezeichnung haben, ist ganz bewusst – wir wollen vom FPÖ-Aufschwung etwas abbekommen.“ Dass es mehr Mandate werden, davon gehe er aus, so Trattnig weiter. Allerdings ein relativer Erfolg: Die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die derzeit nur drei Mandate haben, waren in der AK-Vollversammlung schon mit acht Mandaten vertreten.

    Zwei Kleine wollen Einzug schaffen

    Den Sprung in die Vollversammlung schaffen will diesmal der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) – bei der letzten AK-Wahl fehlten rund zweihundert Stimmen für ein Mandat.
    Knapp verfehlt hatte den Einzug auch das „Bündnis Mosaik“, die sich als Migrantenliste bezeichnet, allerdings, was die Kandidaten betrifft, nur Türken oder gebürtige Türken auf der Liste hat.
    Den haushohen Wahlsieg der FSG bei der letzten AK-Wahl hatten die SPÖ-Gewerkschafter nicht zuletzt auch der damals vor der Landtagswahl 2004 herrschenden Wende-Stimmung zu verdanken: Ein Wechsel im Land war gefragt, was mit dem Burgstaller-Sieg dann auch erfolgte. Jetzt könnte ein Zugewinn der FCG-Gewerkschafter und der de facto als FPÖ auftretenden Freiheitlichen Arbeitnehmer die SPÖ-Gewerkschafter Mandate kosten. Dass es, knapp vor der Landtagswahl, nicht gut aussehen würde, wenn es in Medienberichten heißt, „SPÖ verliert bei AK-Wahl“, räumt Androschin ein.

    Briefwähler: nur äußerst geringe Wahlbeteiligung

    71.000 wählen in Betrieben, 119.000 per Briefwahl. Der Großteil der insgesamt 190.000 Wahlberechtigten wählt per Briefwahl, nämlich 119.000. Die Briefwahl-Berechtigten sind auch heiß umkämpft.

    Es sind durchwegs ArbeitnehmerInnen aus kleinen Betrieben, die nicht wie große Betriebe betriebsrätlich organisiert sind und großteils einen roten und in einigen großen Betrieben auch einen schwarzen Betriebsrat haben. Bei den Briefwählern sehen die im Vergleich zur dominierenden FSG kleinen Fraktionen (zu denen angesichts der Zweidrittelmehrheit der FSG auch die FCG zu rechnen ist) auch größere Chancen, zu Stimmen zu kommen. Ein Direktmailing, wie es die FSG, die am meisten in den Wahlkampf buttert (nach eigenen Angaben 240.000 Euro), gemacht hat, um vor allem auch die Briefwahlwähler zu erreichen, können sich die Kleinen mit im Vergleich zur FSG beschränkten finanziellen Mitteln, aber nicht leisten.
    Die Wahlbeteiligung ist bei den Briefwählern aber um einiges niedriger als bei denen, die in Betrieben wählen. 2004, bei der letzten AK-Wahl, betrug die Wahlbeteiligung bei den Briefwählern in Salzburg lediglich 28 Prozent – das heißt, nur ein Drittel nutzte die an sich unkomplizierte und wählerfreundliche Möglichkeit der Briefwahl. Insgesamt war die Wahlbeteiligung mit 40 Prozent beim letzten Mal schon erschreckend gering.
    Wie hoch beziehungsweise wie niedrig die Wahlbeteiligung dieses Mal ausfällt, lässt sich, wie AK-Wahlleiter Wilfried Bischofer Ende vergangener Woche sagte, noch nicht beziffern. Bei den Briefwählern zeichnete sich aufgrund der bis Ende vergangener Woche eingegangen Briefwahlkuverts aber ab, dass man „wieder im Trend ist“, die 28 Prozent vom letzten Mal jedenfalls erneut erreicht werden.
    In den Betrieben, in denen die Wahlen erst mit Ende dieser Woche abgeschlossen sind, konnte Bischofer, was die Wahlbeteiligung betrifft, Ende vergangener Woche noch nichts sagen. Ungünstig auf die bei der AK-Wahl 2004 mit 68 Prozent einigermaßen hohe Wahlbeteiligung in den Betrieben könnte sich diesmal die derzeit grassierende Grippewelle auswirken. Wie Betriebsräte berichten, hätten etliche krankheitsbedingt nicht an der Wahl in den Betrieben teilnehmen können.
    Die Briefwahl ist noch bis 6. Februar möglich.
     Brigitte Gappmair


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