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 Salzburger  FENSTER     Ausgabe 37/08

Wieder eine "Türkenliste" bei AK-Wahl

In Salzburg sechs Listen – Wahlvorschläge werden noch geprüft

Klein-Fraktionen bei der AK-Wahl in Salzburg: 2004 gingen sie im SPÖ-dominierten Wahlkampf unter, bei der jetzigen AK-Wahl versuchen sie es erneut. Antreten wird auch wieder das Bündnis Mosaik – die „Türkenliste“ erreichte schon einmal ein Mandat.

Bereits bei der AK-Wahl 2000 trat in Salzburg das „Bündnis Mosaik“ an – das Bündnis erreichte damals ein Mandat. Von der „Türkenliste“ war in der AK-Politik aber so gut wie nichts zu bemerken, Yavuz Yarat, der damalige Bündnis-Mosaik-Mandatar, fiel lediglich dadurch auf, dass es von ihm während der gesamten vier Jahre keinen einzigen Antrag und keine einzige Wortmeldung in der Vollversammlung gab, wie FSG-Fraktionsobmann Walter Androschin kürzlich anmerkte. (Bei einem Ramadan-Essen des Vereins Atib, des offiziell vom türkischen Staat anerkannten türkischen Kulturvereins.) Bei der AK-Wahl 2004 verpasste das Bündnis Mosaik den Einzug in die Vollversammlung knapp – es fehlten rund 150 Stimmen. (Für ein Mandat sind rund 900 Stimmen notwendig, das Bündnis hatte 750 Stimmen.) Bei der jetzigen AK-Wahl (Ende Jänner, Anfang Februar) will das Bündnis Mosaik in Salzburg den Einzug wieder schaffen, wie Levent Öztürk, Fraktionsvorsitzender in Wien, gegenüber dem SF bestätigte.

Und es könnte auch gelingen: Bei der vorigen AK-Wahl hatten Klein-Fraktionen auch sonst keine Chance, der AK-Wahlkampf stand ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfes, die Stimmung einer Wende im Land (die SPÖ eroberte den Landeshauptmann) verhalf der SPÖ auch in der AK-Wahl zu einem Triumph: Die SPÖ-Gewerkschafter (FSG) erreichten eine Zweidrittel-Mehrheit, alle drei Präsidenten gingen an die FSG. Das könnte diesmal nicht in diesem Ausmaß der Fall sein, wiewohl sich der AK-Wahlkampf wieder mit dem Landtagswahlkampf überschneidet. Was Burgstallers Strahlkraft betrifft, ist ja mittlerweile Normalität eingekehrt.

Bündnis Mosaik: neuer Spitzenkandidat

Dass es bei den AK-Wahlen eine eigene „Türkenliste“ gibt, stieß in Salzburg bereits bei der AK-Wahl 2000 auf Kritik: „Arbeitnehmerinteressensvertretung ist Interessensvertretung für alle Arbeitnehmer“, sahen Fraktionen, die auch „ausländische“ Kollegen auf den Listen hatten, keine Notwendigkeit für eine eigene Türkenliste. Das Bündnis Mosaik galt damals zudem als eher nationalistisch ausgerichtet, wie Hakan Yarat bestätigt, der Bündnis-Spitzenkandidat 2004 in Salzburg war. Jetzt tritt das Bündnis Mosaik mit Berkan Senocak als Spitzenkandidat an. Wie Bundeschef Levent Öztürk betont, verwahre er sich dagegen, das Mosaik-Bündnis als Türkenliste zu bezeichnen. Es handle sich um eine Migranten-Liste: „In Salzburg wird auch ein Kandidat aus Pakistan auf der Liste sein.“ Die Liste werde noch ergänzt, sagt Levent Öztürk. Durch den Ramadan, der heuer Ende September zu Ende ging, sei die Vorbereitungszeit sehr kurz gewesen.

AUGE: Türke auf sicheren Listenplatz

Robert Müllner, Spitzenkandidat der Alternativen-Grünen GewerschafterInnen (AUGE), steht einer eigenen „Türkenliste“ nach wie vor skeptisch gegenüber: „Wir haben auf unserer Liste 14 KandidatInnen mit Migrationshintergrund, für uns ist eine gemeinsame Kandidatur selbstverständlich.“ Mit einem türkischen Kandidaten auf dem sicheren vierten Listenplatz (dem Kraftfahrer Kale Ümit) wollen die AUGE-Gewerkschafter auch ein Signal in diese Richtung setzen.
Eine weitere Klein-Fraktion, die 2004 bei dem alles beherrschenden SPÖ-Wahlkampf unterging, will es diesmal erneut versuchen: der KPÖ-nahe Gewerkschaftliche Linksblock (GLB). Spitzenkandidat ist Gerhard Wimmer. Nicht mehr antreten wird die Fraktion „Frei – Unabhängig“ von Wolfgang Hausmann und Norbert Karl, die sich von der FPÖ-Fraktion lossagten und getrennt kandidierten, 2004 den Einzug jedoch ebenfalls nicht schafften.

Erstmals passives Wahlrecht
für Ausländer

Erstmals gibt es bei der AK-Wahl das passive Wahlrecht für Ausländer – das heißt, Ausländer können sich auch aufstellen lassen. Bisher konnten Ausländer nur dann kandidieren (und gewählt werden), wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft hatten. Das passive Wahlrecht für alle MigrantInnen wurde übrigens nach Einreichen einer entsprechenden Klage der AUGE beim Europäischen Gerichtshof erreicht, seit Anfang 2006 ist es in Kraft. Das passive Wahlrecht für Ausländer gibt es auch auf kommunaler Ebene.
Für die Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg hat die SPÖ einen Bosnier an wählbarer Stelle auf ihrer Liste.

Sechs Listen bei AK-Wahl in Salzburg

In Salzburg wurden sechs Wahlvorschläge eingereicht, Einreichschluss war am 20. Oktober, offiziell stehen die Listen aber erst mit 21. November nach Prüfung und der Sitzung der Hauptwahlkommission fest. Eingereicht haben:
• Sozialdemokratische Gewerkschafter Siegfried Pichler – FSG
• Fraktion Christliche Gewerkschafter – ÖAAB und FCG Kurt Friedl
• Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen – AUGE/UG
• Freiheitliche Arbeitnehmer FA/FPÖ
• Bündnis Mosaik
• Gewerkschaftlicher Linksblock – GLB

Wie schon beim vorigen Mal wurde die AK-Wahl in Salzburg kurz vor der anstehenden Landtagswahl angesetzt (vom 26.1. bis 6.2.2009).

Brigitte Gappmair

AK-Wahl: 70 KandidatInnen auf der AUGE–Liste

Salzburg - Eine Steigerung von drei auf vier Mandate in der Vollversammlung sowie ein Mandat im Vorstand der Arbeiterkammer. Das ist das erklärte Wahl­ziel der Alternativen Unabhängigen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/ UG) bei den AK-Wahlen vom 26. Jänner bis 6. Februar 2009 in Salzburg.

"Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass man auch als kleine Fraktion den Kurs der AK maßgeblich mitbestimmen kann", erklärt Robert Müllner, Betriebsratsvorsitzender der Beschläge-Firma MACO "Von 85 Anträgen, die wir in der Vollversammlung eingebracht haben, wurden über 80% angenommen." Als Beispiel nennt Müllner den erfolgten Schulterschluss zwischen Arbeiterkammer und NGOs im Rahmen des Treffens der Alternativnobelpreisträger in Salzburg. "Diese Zusammenarbeit wäre ohne unsere Initiative nicht möglich gewesen."

Unter den 70 KandidatInnen der AUGE sind Frauen in der Mehrheit. Mit Ingrid Schläffer scheint auf dem 2. Listenplatz eine bewährte Betriebsrätin auf, die sich als Objektleiterin im Landeskrankenhaus insbesondere für die Situation der Reinigungskräfte einsetzt. Daniela Aigner (4. Listenplatz) weiß als Krankenschwester besonders über die Problematiken im Pflegebereich bescheid.

14 KandidatInnen der AUGE haben migrantischen Hintergrund. Aufgrund eines Musterprozesses, den die AUGE bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten hat, dürfen in Österreich heuer erstmals auch MigrantInenn das passive Wahlrecht in Anspruch nehmen. So kandidiert der Kraftfahrer Kale Ümit auf einen sicheren Listenplatz. Weitere Themen, die von der AUGE im Wahlkampf aufgeworfen werden, sind die Situation von atypisch Beschäftigten, Steuer(un)gerechtigkeit sowie innerbetriebliche Demokratie.

Grüne Gewerkschafter wollen stärker werden

Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE) wollen bei der Arbeiterkammerwahl Ende Jänner dazugewinnen - ein Mandat mehr als bisher ist das Ziel. Müllner wieder Spitzenkandidat
Künftig wollen die grünen Gewerkschafter mit vier Vertretern in der AK-Vollversammlung sitzen. Bisher haben sie drei der 70 Mandate dort.

Spitzenkandidat der AUGE ist neuerlich Robert Müllner,

 Betriebsratsvorsitzender der Beschlägefabrik MACO. Auf Platz zwei kandidiert Ingrid Schläffer, Betriebsrätin in den Salzburger Landeskliniken. Insgesamt umfasst die AUGE-Liste 70 Personen, davon mehrheitlich Frauen.

Salzburger Nachrichten   24.06.2008

Spatenstich für Maco-Werk

Der Ausbau der Firma Maco in Salzburg spießt sich. Verzögerungen gab es auch beim Projekt im Lungau. Dort soll aber am 3. Juli Spatenstich sein.

Ärgert sich über ein zu langsames Tempo in der Stadtpolitik: Maco-Angestellten-Betriebsratsvorsitzender Robert Müllner. Bild: SN/Andreas KOLARIK

Der Salzburger Beschlägehersteller Maco setzt auf seinen Expansionskurs. Die sehr ehrgeizigen Zeitpläne ließen sich allerdings nicht einhalten. Heute steht für den ganzen Tag die bau- und gewerberechtliche Verhandlung für das in Mauterndorf im Lungau geplante Werk auf dem Programm der Bezirkshauptmannschaft. Bgm. Wolfgang Eder (ÖVP) rechnet mit keinen Problemen, die Farbgestaltung werde der Umgebung angepasst. Von Umweltexperten geforderte begrünte Dächer mit Rasen und Sträuchern gelten als nicht mehr aktuell. Im Juli soll Baubeginn sein. Die Bauplatzerklärung sei rechtskräftig, Gemeinde, BH und Land hätten alle Verfahren rasch durchgezogen. Der Spatenstich ist für 3. Juli geplant.

Maco will nach zehn bis zwölf Monaten Bauzeit (je nach Härte des Lungauer Winters) mit 60 bis 70 Mitarbeitern starten. Optimisten sprechen inzwischen von deutlich mehr als den angekündigten 400 Arbeitsplätzen in rund zehn bis 15 Jahren.

In der Stadt wird der Ausbau an der Alpenstraße in der Salzachau wieder zum Politikum. Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) und Vzbgm. Harry Preuner (ÖVP) wundern sich, dass Maco und Porsche für ihre angeblich so dringenden Firmenerweiterungen noch immer keine konkreten Pläne vorgelegt hätten. Sogar eine mögliche Grundstücksspekulation steht im Raum. Die Umwidmung von Grünland in Gewerbegebiet würde den Wert stark erhöhen. Die Flächen gehören dem Anifer Grundbesitzer Johannes Moy.

Ausbaupläne in der Stadt spießen sich

Das Wort Spekulation sorgt bei Maco für großen Ärger. Angestellten-Betriebsratschef Robert Müllner: „Wer soll da spekulieren? Die Fläche bekommt entweder Maco oder niemand. Was soll Maco einreichen? Wir wissen ja noch immer nicht, wie viel wir wann umgewidmet bekommen.“ Die Politik kenne den Bedarf seit Jahren, reagiere aber nicht in dem Tempo, das angesichts der Entwicklung Macos notwendig wäre. Trotz und gerade wegen der neuen Produktion im Lungau sei der Ausbau auch in Salzburg notwendig: vor allem für die Entwicklung zur Serienreife und für die Verwaltung.

Der von der Moy’schen Gutsverwaltung als Projektkoordinator beauftragte Frank Diehl erklärt, es gehe um 10.000 Quadratmeter für Maco und um 16.000 für Porsche. Die Projektentwicklung laufe seit 2005, seit 2006 gebe es Vorverträge über Grundkäufe, die nur für die zwei Firmen gälten. Von Spekulation zu reden, wäre Unsinn. Der Projektentwickler kündigt den Behörden detailliertere Pläne und einen Antrag auf Rodung an.

© SN/SW

Salzburger Nachrichten   24.05.2008

Grüne Hilfe für Praktikanten

Wien (SN-par). Hilfe für die „Generation Praktika“ fordert die grüne Arbeitnehmersprecherin und Salzburger Abgeordnete Birgit Schatz. Gemeint sind jene Studierende oder Jungakademiker, die, in der Hoffnung auf einen Fixjob, ein schlecht bezahltes Praktikum nach dem anderen annehmen. Gleich drei Entschließungsanträge hat Schatz für sie in der letzten Nationalratssitzunug am 8. Mai eingebracht.

„Im ersten Antrag geht es um ein Praktikumsgesetz, das die Mindeststandards (Mindestvergütung, Sozialversicherungsschutz) für ein Praktikum definiert“, erklärt sie. Ihr zweiter Antrag ist an Wirtschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) gerichtet. Er soll Regelungen für Pflichtpraktika erlassen, die im Rahmen des Studiums absolviert werden müssen.

Eine Förderung für Berufseinsteiger fordert Schatz in ihrem dritten Antrag. Sie betont; „Junge Menschen dürfen nicht als Praktikanten ausgebeutet werden.

© SN

LESERBRIEF | PRESSESTELLUNGNAHME

Steuerkultur

Oder: Lehren aus den Steuerskandalen

In den Geschichtsbüchern werden die großen Veränderungen oder gar Epochenwechsel meist technologischen Erfindungen zugeschrieben. Zukunftsentwicklungen werden aber nicht weniger von sozialen Erfindungen geprägt. Die zentrale soziale Erfindung der Neuzeit, die das Zusammenleben in komplexen Gesellschaften trotz aller Rückschläge verfeinert, heißt Demokratie: In ihrer Grundform Machtwechsel ohne Blutvergießen, politische Repräsentanz nicht durch Herrschaft, sondern durch freie Wahl aller BürgerInnen; in ihrer Weiterentwicklung Partizipation aller an den öffentlichen Angelegenheiten. Eine zweite lautet Rechtsstaatlichkeit: In ihrer Grundform Freiheit von Willkür, Berufungsmöglichkeit auf Gesetze; in der Verfeinerung auch Setzung sozialer (und ökologischer) Standards. Als dritte soziale Erfindung sind Solidarversicherungen zu nennen, die im Sinne kollektiver Vorsorge gegenüber Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit wirken – alle zahlen in einen Fond ein um im Notfall daraus Unterstützung zu erhalten. Die vierte Säule eines befriedeten Zusammenlebens sind schließlich Steuern, über die öffentliche Grundleistungen wie Basisbildung, Gesundheitsversorgung, Zugang zu Wasser oder Sicherheit finanziert werden. Steuern ermöglichen dem Staat aber auch, seiner Steuerungsfunktion nachzukommen, etwa einen gewissen sozialen Ausgleich herzustellen zwischen den ökonomisch Stärkeren und den Benachteiligten. Nicht zuletzt, weil in unserem Wirtschaftssystem Einkommen nicht nur durch Leistung/Arbeit erzielt wird, sondern auch durch sich „selbst vermehrendes Vermögen“ – Zinseinkommen sind die tatsächlichen „arbeitslosen Einkommen“, die eben auch gebührend besteuert werden müssen! Jeder hat entsprechend seinem Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen beizutragen. Eine Steuerkultur stellt neben einer von der Mehrheit als gerecht empfundenen Vermögensverteilung daher eine Grundbedingung für ein gedeihliches Zusammenleben dar. In skandinavischen Ländern, die nicht nur gute Wirtschaftsdaten, sondern auch ein im Vergleich zu uns höheres Zufriedenheitsniveau und Vertrauenskapital aufweisen, ist beides vorhanden. In anderen Staaten Europas gibt es hier noch Aufholbedarf – dies ist die eigentliche Lehre, die aus den jüngsten Steuerskandalen in Deutschland (bald auch in Österreich?) zu ziehen ist.

Mag. Hans Holzinger
Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen
Robert-Jungk-Platz 1
5020 Salzburg

 Salzburger  FENSTER     Ausgabe 02/08

ÖVP rüstet schon für die AK-Wahl

Arbeitnehmerkonferenz am 15. Jänner im Brunauer-Zentrum als Auftakt

Überraschend früh präsentierte die ÖVP zwei Neue als Spitzenkandidaten für die AK-Wahl 2009. SPÖ und Grüne sind über den „ein Jahr vor der Wahl eröffneten Wahlkampf“ verwundert.

Schon die Inszenierung war darauf ausgelegt, der SPÖ den Kampf anzusagen: für die Arbeitnehmerkonferenz des ÖAAB-Salzburg am 15. Jänner hatte man sich in die Höhle des Löwen gewagt und ganz bewusst, wie ÖVP-Landesgeschäftsführer Anton Santer dazu anmerkte, sich für das Brunauer-Zentrum entschieden – dem Veranstaltungszentrum von AK und ÖGB, wo durchwegs nur SPÖ-Veranstaltungen stattfinden. Signalisieren wollte man damit, „uns gibt´s auch noch“, auch wenn, wie ÖVP-Landesgeschäftsführer Santner einräumt, die SPÖ quasi automatisch als die Arbeitnehmer-Partei gesehen werde.
Auch das Duo, das man bei besagter Arbeitnehmerkonferenz im Brunauer-Zentrum als Spitzenkandidaten für die in einem Jahr anstehende AK-Wahl (vom 26. Jänner bis 8. Februar 2009) präsentierte, kann, von den Personen her, durchaus als Ansage an die ausschließlich „rote“ AK-Spitze gesehen werden. - Alle vier Präsidentensitze sind seit der letzten AK-Wahl (2004) in Salzburg mit SPÖ-Gewerkschaftern besetzt: der FSG, die die absolute Mehrheit erreichte, fielen damit auch der Präsident und die drei Vizepräsidenten zu.

Bei der Post FCG-Sieg eingefahren
Mit Postgewerkschafter Kurt Friedl als Spitzenkandidaten setzt man auf jemandem, „der sehr erfolgreich die Machtverhältnisse bei der Post umgedreht hat“, wie aus dem ÖAAB dazu zu vernehmen ist. Friedl, der bei den letzten Betriebsratswahlen bei der Post (2006) für die FCG die absolute Mehrheit einfuhr (58 Prozent), und seither auch den Personalausschussobmann stellt, ist für eine harte Gangart bekannt. Im Zuge der, beinharten Umstrukturierungen auf Kosten der Postbediensteten, wie von Personalvertreterseite immer wieder kritisiert wurde, sparte er nicht mit Scharfmacher-Sprüchen und Verbal-Attacken gegen das Management. Harte Töne kündigt Friedl nun auch für den AK-Wahlkampf an, und was sein Ziel betrifft, lässt er keine Zweifel offen: „Den Weg, den wir bei der Post gegangen sind, werden wir auch in der AK gehen.“
Und weiter: „Ich will zeigen, dass es auch durchaus interessant ist, nicht-sozialistisch zu wählen.“ Konzentrieren will er sich dabei auf die Klein- und Mittelbetriebe, wo seines Erachtens einiges an Wählerpotential brach liegt. „Sechzig Prozent sind Nicht-Wähler“, verweist Friedl auf die Wahlbeteilung von nur 40 Prozent bei der letzten AK-Wahl.
Auf ein Match mit Siegfried Pichler, der in der FSG als Spitzenkandidat bereits feststeht, will er sich aber nicht einlassen. Pichler, der sein Präsidentenamt für eine Omni-Präsenz zu nützen wisse - wie auch die Grün-Alternativen Gewerkschafter kritisieren - sei schwer beizukommen.

Unterstützung von der ÖVP
„Wir wollen stärker werden“, sagt auch Anna-Maria Feldbaumer - die FCG-Betriebsratvorsitzende im Salzburger Hilfswerk tritt im Duo mit Postgewerkschafter Friedl an. Leicht wird es nicht werden, gibt sich die Vorsitzende der ÖAAB/FCG-Fraktion in der AK erst gar keinen Illusionen hin. „Bei einer solchen Übermacht, wie wir sie in der Salzburger AK mit der FSG haben, ist es sehr schwer - wir sehen das auch in der Kammerarbeit, man fährt über uns drüber, gute Anträge von uns werden abgewürgt.“ Wahlziel seien „18 Mandate“, „schön wären 20 Mandate“, sagt Feldbaumer und setzt nach: „Was wir unbedingt schaffen müssen ist, den Vizepräsidenten wieder zu erreichen“. (Bei der letzten Wahl ging der „schwarze“ Vizepräsident verloren, die ÖAAB/FCG-Fraktion kam nur auf 14 Mandate, siehe Tabelle.)
Unterstützung gebe es diesmal auch von der ÖVP. „Haslauer hat erkannt, wie wichtig der ÖAAB für die ÖVP ist. Das war nicht immer so, zu meiner Zeit hat es von der ÖVP so gut wie keine Unterstützung gegeben“, wie Paul Lovrek, bis zur AK-Wahl 2004 zwei Perioden hindurch „schwarzer“ Vize in der Salzburg AK, feststellt.
Rückenwind von der ÖVP verspürt auch Spitzenkandidat Friedl.
„Dass man eine Arbeitnehmerkonferenz macht, und auch Haslauer dabei ist, das ist neu.“ Ein gelungener Auftakt, wie der Postgewerkschafter meint, „250 Leute waren da, Betriebsräte, Personalvertreter, Bürgermeister, die gesamte ÖAAB-Spitze“.

Damit wurde nicht gerechnet
Für die anderen Fraktionen freilich ein „überraschend früher Wahlkampf-Start“: Die Grün-Alternativen Gewerkschafter seien davon ausgegangen, „dass frühestens im Herbst mit dem Wahlkampf begonnen wird“, sagt der Sprecher der Grün-Alternativen Gewerkschafter Robert Müllner. Geht die ÖVP aber „jetzt schon in die Offensive, werden wir reagieren müssen.“
Siegfried Pichler weigert sich, den ÖAAB-FCG-Auftakt zu kommentieren: es gebe noch „so viel zu tun“, derzeit sei er ununterbrochen für die AK-Steuerlösch-Aktion unterwegs. Für „Wahlkampftöne ein Jahr vor der Wahl“ fehlt auch FSG-Fraktionsvorsitzenden Walter Androschin jedes Verständnis. „Und wenn Feldbaumer mit der FSG-Keule kommt und sagt wir fahren über die anderen drüber, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass 95 Prozent der Beschlüsse in der AK einstimmig erfolgt sind. Aber wir werden zeitgerecht noch darauf zurückkommen.“

Brigitte Gappmair