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Gespräch mit dem
Betriebsrat
Robert Müllner
Talk Together: Du
hast ein jahrelange Erfahrung als Betriebsrat in großen Industriebetrieben.
Wie begrenzt ist der Spielraum eines Betriebsrates und welche Möglichkeiten
hat er überhaupt, Arbeiterinnen von Ungerechtigkeit zu schützen?
Robert: Zuerst einmal
möchte ich vorausschicken, dass ich mit meiner Meinung sehr oft allein da
stehe, was mich bei vielen auch nicht sehr beliebt macht. Ich glaube, dass
das Arbeitsrecht in vielen Betrieben bloß Theorie ist. Welche Rechte hat
der Arbeiter denn? Er kann weder entscheiden, was er produziert, noch wie
viel er produziert, ob die von ihm erzeugten Produkte umweltfreundlich sind
oder ob sie mit LKWs kreuz und quer durch Europa transportiert werden... all
das entscheidet jemand anderer. Um als Betriebsrat etwas zu erreichen, muss
ich mir etwas anderes einfallen lassen. Bewirken kann ein Betriebsrat nur
etwas, wenn er den Rückhalt der Beschäftigten hat und wenn der Chef das
Gefühl hat, dass der Betriebsrat auch seine Anliegen ernst nimmt. Darum sag
ich immer, für Betriebsräte wäre es viel wichtiger, Kosten rechnen zu
lernen, um den Argumenten der Unternehmer begegnen zu können.
Talk Together: Du
hast bei der Firma Porsche erlebt, wie der Betrieb ins Ausland verlagert
wurde. Wie kannst du als Betriebsrat mit dem gegeneinander Ausspielen
verschiedener Standorte vorgehen?
Robert: Wenn man sich
ausrechnet, dass der Anteil der Lohnkosten in der Metallindustrie nur bei 9
-12% liegt, kann man sich ausrechnen, dass eine Senkung der Lohnkosten bei
den Produktionskosten nicht wirklich ins Gewicht fällt. Durch die
Auslagerung des Betriebes nach Tschechien kamen aber höhere Kosten bei der
Logistik, beim Transport, für Dolmetscher usw. dazu. Letztendlich hat
Porsche in Tschechien dadurch so hohe Verluste gemacht, dass sie sowohl den
Betrieb in Tschechien als auch den in Salzburg verbliebenen zusperren
mussten. Es muss also für eine Firma andere Argumente geben, um einen
Betrieb auszulagern, als die Senkung der Lohnkosten.
Talk Together: Welche
Gründe können das sein?
Robert: Um die
Arbeiter zum Lohnverzicht und den Staat zu Steuergeschenken zu erpressen,
oder Marktargumente, um Werbung für VW zu machen und den Markt in Tschechien
zu erschließen... Wenn man das durchschaut, kann man anders argumentieren.
Talk Together: Heute
werden die Arbeiter oft erpresst mit der Drohung, ihre Arbeitsplätze zu
verlieren. Wie kannst da als Betriebsrat damit umgehen?
Robert: Warum sind
wir denn so erpressbar? Weil die Frage der Verteilung nicht grundsätzlich
gestellt wird. Es braucht einen Wirtschaftswachstum von 3 % , um die
Beschäftigungsrate nur zu halten, wir haben aber nur einen
Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,5 %. Gleichzeitig wurde aber
das Pensionsalter angehoben, dabei gehen wieder Arbeitsplätze verloren. Die
Rechnung kann also gar nicht aufgehen. Wenn man sich die
Beschäftigungsentwicklung der letzten 50 Jahre ansieht, kann man
feststellen, dass vor allem zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie
verloren gegangen sind, das sind meist 40-Stunden Dauerarbeitsplätze mit
guten Löhnen. Heute benötigt die Industrie gut ausgebildete Facharbeiter
und immer weniger Hilfsarbeiter, deshalb haben es ImmigrantInnen und
Flüchtlinge heute sehr schwer auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt zwar mehr
Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe, doch dabei handelt es sich zum
großen Teil um Teilzeit- und Niedriglohnarbeitsplätze, also vielfach um
Jobs, von denen die Leute gar nicht leben können.
Talk Together: Was
wäre eine Lösung?
Robert: Eine Lösung
wäre nur eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Aber wie
sollte das funktionieren? Jeder macht Überstunden, außerdem haben viele auch
verlernt, sich mit sich selbst zu beschäftigen. In unserer Firma gibt es
Z.B. viele alleinerziehende Frauen, sie wollen unbedingt Nachschicht
arbeiten, viele von ihnen haben Schulden und das Geld bitter nötig. Eine
Arbeitszeitverkürzung würde nur bei vollem Lohnausgleich akzeptiert werden,
zumindest bis zu einer bestimmten Höchstgrenze. |
Talk Together: Wie
siehst du die Rolle des ÖGB? Hat sich seit der Reform etwas Grundsätzliches
geändert?
Robert: Nein, die
ÖGB-Reform halte ich für . total unsolidarisch. Meiner Meinung nach ist der
ÖGB der einzige Verein, bei dem die Mitglieder nichts zu sagen haben. Wieder
einmal wurde eine einheitliche Gewerkschaft verhindert. Die ÖGBFührung hat
eigentlich nicht viel zu sagen, die wirkliche Macht haben die großen
Teilgewerkschaften. Und die arbeiten für ihren eigenen "Schrebergarten",
also für ihre eigenen Interessen und nicht für die Interessen der Arbeiter.
Man könnte sagen, der BA W AG Skandal war eigentlich ein großes Glück für
den ÖGB - zumindest kurzfristig, denn damit konnte das Versagen der letzten
10 Jahre verdeckt werden, dass man die immer steigenden Defizite ignoriert
und versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem hat der ÖGB es verpasst,
auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Der ÖGB hat von den
staatlichen Großbetrieben gelebt, die es aber heute nicht mehr gibt. Es
wurde z.B. versäumt, sich um atypische Arbeitsverhältnisse zu kümmern, aber
da ist die Betreuung sehr zeitaufwändig. Viele ÖGB - Funktionäre haben auch
selbst kaum Erfahrung mit Solidarität, weil wenige von ihnen überhaupt als
Betriebsrat gearbeitet haben.
Talk Together: Was
hat der ÖGB deiner Meinung nach verpasst?
Robert: Warum hat es
die Gewerkschaft nicht geschafft, über ihren eigenen Tellerrand zu blicken?
Man muss die Situation der Gesellschaft ganzheitlich betrachten. Das Bild
vom bösen Unternehmer stimmt vielfach nicht mehr. Der größte Teil der
Unternehmen im Land Salzburg sind Klein- und Mittelbetriebe mit maximal 25
Mitarbeitern. Auf diesen Unternehmen drückt aber die größte Steuerlast,
während Großkonzerne, obwohl sie den größten Umsatz machen, fast überhaupt
keine Steuer bezahlen. Eine kleine Rechnung: 90% der Kleinunternehmer machen
nur 10% des Umsatzes, sie bezahlen aber 90% der Unternehmersteuern, das
heißt, sie bezahlen gleich viel wie der Arbeiter. Deshalb gibt es viele
Kleinunternehmer, die viel weniger als ein Facharbeiter verdienen, wenn man
ihre Arbeitszeit bzw. die Überstunden mitberechnet. Durch die Kürzung der
Lohnnebenkosten um 0,2 % müssen sie aber jetzt den Lohn aus eigener Tasche
weiter bezahlen, wenn ein Arbeiter im Krankenstand ist. Was bleibt dem
Unternehmer denn anderes übrig, als ihn zu kündigen? Ähnlich sieht die Lage
auch bei den Bauern aus, den größten Teil der EU-Förderungen stecken
Großbauern ein, während die kleinen Bergbauern fast nicht bekommen. Die
Gewerkschaft hat es aber verabsäumt, mit Teilen der Wirtschaft und den
Kleinbauern Allianzen zu bilden. Ich dagegen wurde heftig kritisiert, weil
ich zu einer Gegenveranstaltung zum WEF - Gipfel in Salzburg auch Vertreter
der Wirtschaftskammer eingeladen habe.
Talk Together: Die
Standortkonkurrenz spielt eine immer größere Rolle. Wie sieht es aus mit der
internationalen Vernetzung der Gewerkschaften?
Robert: Es wird zwar
immer über Globalisierung geredet, doch leider haben die Verantwortlichen
im ÖGB einen sehr begrenzten Horizont. Man hat versäumt, eine internationale
Ebene zu schaffen. Aber wie soll ich auch an den Arbeiter in Holland denken,
wenn ich mit meinem eigenen Kollegen nicht solidarisch bin, und wie soll ich
an den Arbeiter in China denken, wenn ich meinen Nachbarn schief anschaue,
nur weil mir seine Hautfarbe nicht gefallt? Aber ich halte das Gerede von
der Globalisierung nur für eine Ausrede. Der internationale Warenaustausch
war im Jahr 1900 schon gleich groß wie jetzt, da hat sich nichts verändert.
Man schiebt gerne alles auf die EU, aber wer ist denn die EU? Das sind doch
unsere Minister.
Talk Together:
Zwischen "inländischen" und "ausländischen" Arbeitern gibt es leider oft
wenig Solidarität. Was kann man tun, um diese Konkurrenz zwischen den
Arbeitern zu überbrücken, und die Menschen zu überzeugen, wie wichtig der
Zusammenhalt ist?
Robert: Die
Gleichberechtigung war immer ein Anliegen unserer Gewerkschaft, der AUGE.
Ich komme aus dem Burgenland und bin 300 m von der ungarischen Grenze
geboren. Ich habe immer argumentiert, wenn ich 300 m weiter geboren worden
wäre, könnte ich nicht Betriebsrat sein, ich könnte mich nicht einbringen,
ich wäre kein Mensch... Was die Solidarität zwischen den
Arbeitern betrifft: Jeder Arbeiter muss sich verkaufen: ich bin loyal, ich
arbeite mehr... Wer gibt uns denn eine andere Alternative? Wir haben es
doch aus der Hand gegeben. Zum Beispiel das Bildungssystem: Wir sind es
doch, die die Schulen und |
Universitäten zum größten
Teil finanzieren. Aber wen bilden wir aus? Wer vertritt denn heute noch
andere Wirtschafttheorien und Konzepte, als mit geringst möglichem Einsatz
größtmögliche Gewinne zu machen? Und es war doch die SPÖ, die die
Mindeststudienzeit eingeführt hat und so den Studierenden die Zeit geraubt
hat für politisches Engagement. Und die Schule halte ich überhaupt für die
größte Disziplinierungsmaschinerie, die jungen Menschen werden erzogen, acht
Stunden zu sitzen, den Mund zu halten, und zu tun, was ihnen gesagt wird.
Talk Together:
Leihfirmen werden immer mehr eine Realität. Gibt es auch Betriebsräte für
Leiharbeiter?
Robert: Zum Glück hat
sich die gesetzliche Lage für Leiharbeiter sehr verbessert. Sie dürfen
nicht weniger verdienen als die Stammbelegschaft, sie können an der
Betriebsratswahl in der Firma, in der sie arbeiten mitwählen und auch
selbst einen Betriebsrat stellen. Aus eigener Erfahrung muss ich sagen, dass
es auch viele Leihfirmen gibt, die besser sind als ihr Ruf. In meinem
Betrieb setze ich mich dafür ein, dass die Leute fix übernommen werden. Es
bringt ja nichts für eine Firma, die Leute wieder wegzuschicken, wenn sie
eingearbeitet sind.
Talk Together: Welche
Ziele hast du dir gesetzt? Wann kannst du einen Erfolg verzeichnen?
Robert: Da ich nicht
darauf warten kann, eine andere Gesellschaft zu bekommen, kann ich nur
versuchen im Rahmen der gegebenen Verhältnisse eine Lösung zu erzielen, die
für alle einen Vorteil darstellt. Als Betriebsrat kann ich weder
Arbeitsplätze erhalten noch erschaffen. Meine Philosophie ist, zu fragen,
was der Unternehmer braucht. Wenn ich dem Unternehmer helfe, bin ich
akzeptierter Partner. Meine Überlegung: Warum sollten alternative Energien
nur für "Spinner" oder die "Dritte Welt" einsetzbar sein und nicht für die
industrielle Produktion? Weil die Energiekosten ständig steigen, kann ich
den Unternehmer vielleicht davon überzeugen, lieber dabei zu sparen als bei
den Löhnen und in neue Energien einzusteigen. Es gibt Beispiele, wo Firmen
damit sehr erfolgreich waren. Hallein Papier musste eine Kläranlage bauen
und war schließlich erfolgreich mit alternativen Methoden der
Papierherstellung und konnte viel bei den Rohstoffen einsparen. Oder die
Firma Kaindl, die gezwungen wurde, Luftfilter anzubringen und diese dann
selbst entwickelt und damit einen Technologiesprung gemacht hat.
Talk Together: Die
Arbeiterbewegung scheint heute in der Defensive zu sein. Wäre es nicht an
der Zeit für die Arbeiterbewegung, sich neue Ziele zu setzen?
Robert: Leider muss
ich feststellen, dass sich die Arbeiterschaft die Kultur hat nehmen lassen.
Der Arbeiter geht nicht ins Theater oder in die Oper, sondern sitzt zu Hause
vor dem Fernseher und sieht sich "Reich und Schön" an. Der Arbeiter hat
Vorurteile, er denkt, die Kultur wäre nicht für ihn. Dabei war
beispielsweise Mozart (weil wir hier in Salzburg sind) in seiner Zeit ein
Revolutionär. Viele Geschichten wurden aber im Nachhinein verfälscht. Auch
von der Kirche. Ein Beispiel: Der Landespatron des Burgenlandes ist der
heilige Martin. Jeder kennt die Geschichte, wie er dem Armen seinen Mantel
gibt. Doch für mich war er der erste Kriegsdienstverweigerer, aber davon
wird nicht gesprochen. Wenn die Arbeiter jedoch nicht an der Kultur
teilnehmen, nehmen sie sich auch die Chance zur gesellschaftspolitischen
Auseinandersetzung.
Talk Together: Ist
also das Engagement umsonst?
Robert: Nein,
bestimmt nicht. Erstens mache ich es für mich selbst, denn ich will am Abend
in den Spiegel schauen können. Außerdem weiß ich, dass Veränderungen nie von
der Mehrheit, sondern immer von Minderheiten ausgegangen sind, selbst die
Russische Revolution. Deshalb habe ich kein Problem mit Minderheiten. Und
wenn es nicht so viele vor mir gegeben hätte, hätte ich nicht die
Voraussetzungen, und nicht die Kraft, wenn es nicht die anderen gäbe, die
mitgehen. Ich will Anteil an der Gestaltung der Gesellschaft haben und
etwas beitragen. Ich will mein Engagement auch gar nicht werten oder mit
anderen vergleichen. Es ist egal ob jemand beim Sportverein ist, bei der
Feuerwehr oder beim Trachtenverein, es ist gerade diese Arbeit, die nicht
für Geld gemacht wird, die so wertvoll ist. Wo wäre denn unser
gesellschaftliches Leben ohne das alles?
Talk Together: Danke
für das Gespräch!
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Salzburger des Jahres 2007: Gratulation den Gewinnern
