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 Salzburger Nachrichten      30.09.2006            Chronik

Streit um Besetzung von AK-Chefposten

Gewerkschafter soll Abteilungsleiter werden - Protest nach Sitzung

Salzburg (SN). In der Salzburger Arbeiterkammer (AK) gehen die Wogen hoch. Der Grund: AK-Direktor Gerhard Schmidt schlägt Transportgewerkschafter Alfred Hirschbichler (FSG) als neuen Chef der Wirtschaftspolitischen Abteilung vor. Der Vorschlag wurde am Freitag bei einer AK-Fraktionsbesprechung präsentiert. Die Kür soll am 4. Oktober im Vorstand erfolgen.

Robert Müllner, Grüner Gewerkschafter im AK-Vorstand, spricht von einem "mehrfachen Affront". Die Entscheidung sei fachlich nicht begründbar und stoße viele Mitarbeiter in der Kammer vor den Kopf. Noch etwas stört Müllner: "Die Personalentscheidung ist parteipolitisch motiviert und bewusst auf einen Termin nach den Nationalratswahlen verschoben worden."

"Hirschbichler ist ein hervorragender Gewerkschafter", sagt Müllner. Für den Leiterposten gebe es aber besser qualifizierte Interessenten. Beworben haben sich neben Hirschbichler die AK-Mitarbeiter Wilfried Bischofer, Edgar Atzmanstorfer und Robert Priewasser. Atzmanstorfer und Priewasser arbeiten in der Abteilung, Bischofer war bereits einmal Abteilungsleiter. Alle drei sind Akademiker.

AK-Präsident Siegfried Pichler wollte sich zu dem umstrittenen Vorschlag nicht näher äußern. "Ich werde meine Argumente im Vorstand vorbringen."

© SN.

 Stadt Blatt  Salzburg / Eltern setzten sich durch

SALK- Betriebskindergarten kommt in historische Gemäuer

SALZBURG (cog). Erfreut zeigten sich die betroffenen Eltern über die unverhoffte Wende in der Diskussion über den neuen Standort des Betriebskindergartens des St.­Johanns-Spitals vergangene Woche: Die von der Geschäftsfüh­rung vorgeschlagenen Varianten, wie zum Beispiel die Einquartierung des Kindergartens im Rot­Kreuz-SchülerInnenheim oder in der Zaunergasse, waren auf große Ablehnung gestoßen.

Alle Hebel in Bewegung gesetzt

Ein auf Anregung der SALK - Geschäftsführung gegründeter Elternbeirat setzte alle Hebel in Be­wegung, um eine bessere Lösung zu finden. Gemeinsam mit der Politik konnte schließlich eine Einigung erzielt werden: Der neue .Kindergarten soll im denkmalge­schützten Aiglhof, in dem derzeit Büros sind, untergebracht werden. Aus Platzgründern muss dafür jedoch ein Anbau errichtet werden.

Umwidmung nicht notwendig

Knackpunkt ist die Erweiterung des bestehenden Gebäudes, die zum Teil auf deklariertem Grünland errichtet werden muss. Nach unzähligen Gesprächen mit den ressortzuständigen Politikern und Planungsexperten sowie einer gemeinsamen Begehung war klar, dass eine Umwidmung des rund 300 Quadratmeter großen betroffenen Grünlandfleckens nicht nötig sei, da öffentliches Interesse vorliege. Der Kindergarten soll im kommenden Herbst in Betrieb gehen.

"Es hat sich gelohnt, zu kämpfen"

Die Mühen haben sich gelohnt, sind sich die Mitglieder des Elternbeirats im Nachhinein einig: "Wir sind froh, was wir erreicht haben." Auch wenn es kein Spaziergang gewesen sei und die Emotionen manchmal hochgekocht waren.

Ebenso erfreut über die für alle Seiten zufrieden stellende Lösung zeigt sich die Geschäftsführung des St.- Johanns - Spitals. "Uns ist jede Lösung im Sinne der Eltern recht, die zeitgerecht realisiert werden kann", meint Mick Weinberger, Sprecherin der Salzburger Landeskliniken. Jetzt müssen nur noch die Baugenehmigungen abgewartet werden., Weinberger ist optimistisch: "Dem sehen wir aber positiv entgegen, denn immerhin sind sich alle politischen Parteien in der Standortfrage einig."

 Ö1 Morgenjournal      08.08.2006

Experte: Pflegenotstand spätestens 2011

In Österreich gibt es zu viele Pflegebedürftige und zu wenige, die sie pflegen. Die Lücke wird durch illegale Pflegerinnen aus dem Ausland geschlossen - seit Tagen eines der Hauptthemen der Innenpolitik. Experten warnen jetzt, dass diese Lücke noch viel größer werden könnte, und zwar spätestens 2011. Denn dann enden die Übergangsbestimmungen am Arbeitsmarkt für die Menschen aus den neuen EU-Ländern in Osteuropa. Die EU-Erweiterung macht sich schon jetzt bemerkbar: Die Qualität der Arbeit der Pflegerinnen aus Osteuropa sinkt, sagt der Wiener Soziologe Tom Schmid von der Sozialökonomischen Forschungsstelle in Wien.

EU-weite Konkurrenz
Der Grund ist, dass immer mehr Länder in Westeuropa die gut ausgebildeten Pflegerinnen aus Tschechien oder der Slowakei haben wollen. In Großbritannien, Schweden und Irland dürfen sie bereits jetzt legal arbeiten. Andere Länder ziehen jetzt nach: Spanien, Portugal und Finnland haben die Übergangsbestimmungen zur Gänze abgeschafft, Frankreich, Belgien und Luxemburg zum Teil. Die Folge: Der Wettbewerb um die gut ausgebildeten Pflegekräfte wächst. Eine logische Entwicklung, sagt Tom Schmid: Die am besten ausgebildeten Pflegerinnen arbeiten natürlich lieber legal in diesen Ländern als illegal - also ohne Sozialversicherung, ohne Pensionsversicherung usw. in Österreich.

Ende der billigen Illegalen
Das zweite Problem ist, dass die Pflegerinnen spätestens 2011 auch bei uns legal arbeiten dürfen, denn dann enden die Übergangsbestimmungen für den Arbeitsmarkt. Und das bedeutet, dass die Pflegerinnen, die jetzt billig illegal arbeiten, dann einen normalen Job annehmen - und auch normal bezahlt werden müssen.

Politik muss vorsorgen
Die illegalen Pflegerinnen ersparen der öffentlichen Hand pro Jahr etwa 300 bis 350 Millionen Euro pro Jahr. Der Wiener Soziologe Tom Schmid von der Sozialökonomischen Forschungsstelle in Wien warnt, dass die Politik schon jetzt dafür sorgen muss, dieses Geld aufzutreiben. Sonst können sich spätestens 2011 bis zu 20.000 Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen diese Pflege nicht mehr leisten.

Alternde Gesellschaft
Die demografische Entwicklung verschärft die Lage. Die Zahl der Alten steigt, die Zahl der Pfleger wächst nicht rasch genug mit. Das ist für den Soziologen und Altersforscher Anton Amann von der Universität Wien das Hauptproblem in der aktuellen Pflegedebatte

   APA       06.08.2006

Grüne gegen Lohndumping im Pflegebereich

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein, mittels Sonderregelung innerhalb der Quote für Schlüsselarbeitskräfte ausländische Pfleger im privaten Bereich ab einem Monatseinkommen von 1.200 Euro zu legalisieren, wird von den Grünen abgelehnt. Der grüne Sozialsprecher Öllinger sprach am Sonntag von Lohndumping, windigen Ausnahmeregelungen und Entwertung von Pflegeberufen.

Öllinger: "Die Leistung dieser Menschen wird benötigt und ist gefragt. Die katastrophale Regierungspolitik verhindert, dass die Pflegeleistungen rechtlich einwandfrei und sozialrechtlich abgesichert erbracht werden. Die Menschen sind hier und arbeiten, aber der Staat verzichtet auf Steuern wie auch auf Sozialabgaben."

SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp erklärte, es müsse rasch etwas unternommen werden, um den Pflegenotstand zu entschärfen. So müsse endlich das Pflegegeld valorisiert und Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige durch flankierende Maßnahmen geschaffen werden. Man müsse unbürokratische Unterstützungsangebote schaffen, Urlaubsbetreuung und Kurzzeitpflege anbieten, Tageszentren ausbauen und die mobilen Dienste besser verknüpfen, so Lapp.

© APA

 Salzburger Nachrichten      05.08.2006                 Innenpolitik

Interview

Die Politik ignoriere die Pflegemisere, sagt Günther Leiner vom Hilfswerk

THOMAS HÖDLMOSER Gegen das massive Auftreten von ausländischen Billigpflegekräften in Österreich wehren sich vor allem die etablierten Sozialen Dienste. Die SN sprachen darüber mit Günther Leiner, dem Präsidenten des Salzburger Hilfswerks.

Ohne ausländische Billiganbieter könnten sich viele die Pflege ihrer Angehörigen nicht leisten. Warum wehren Sie sich so gegen Pflegerinnen aus Osteuropa ? Leiner: Weil damit bei uns Patienten und damit Arbeitsplätze verloren gehen und es arbeitsrechtlich nicht in Ordnung ist. Ich habe darüber auch mit der tschechischen Gesundheitsministerin gesprochen. Die sagt: "Von uns werden die Pflegekräfte abgezogen und wir müssen schlecht ausgebildete Kräfte aus der Ukraine holen." Für mich ist das modernes Sklaventum.

Trotzdem wird das bestehende Schwarzarbeitssystem toleriert. Leiner: Die Politik ist untätig. Ich halte es nicht aus, dass alle Politiker die Augen zumachen, dieses halblegale System tolerieren und auch noch fördern.

Wie meinen Sie das? Leiner: Diese Anbieter werden teilweise über Beamte propagiert.

Gibt es überhaupt einen Ausweg aus dem Dilemma? Leiner: Ja. Durch das Einrichten von Tagesheimstätten für schwere Pflegefälle. Die könnte man an bestehende Altersheime angliedern.

Viele wollen aber nicht ins Heim. Leiner: Die Patienten würden dort nur tagsüber oder halbtags untergebracht, oder nur an zwei, drei Tagen pro Woche.

© SN.

 Salzburger Nachrichten      06.07.2006         Chronik

Mutter musste 268 €; zahlen: Künftig weniger Strafen für Schwarzfahren

Inkassobüro schickte hohe Zahlungsforderung, weil Tochter keine Fahrkarte hatte - Gasteiger: "Strafsätze werden gesenkt"

Salzburg (SN-höd). 268 Euro: Diese Strafe musste Ilse Ortner aus Hallein bezahlen, weil ihre Tochter im Obus ohne Fahrschein gefahren war.

Der Fahrschein vom Bahnhof zum Kiesel-Gebäude hätte 1,80 gekostet. Weil die Tochter keine Fahrkarte hatte, sollte sie 75 Euro Strafe per Erlagschein zahlen. Weil das nicht gleich bezahlt wurde, kam eine Mahnung in Höhe von 113 Euro.

Ilse Ortner erfuhr von der Forderung erst, als kurz darauf das Inkassobüro eine Zahlungsaufforderung von 268 Euro schickte. Diese Strafe stehe in keinem Verhältnis zur nicht bezahlten Fahrkarte, kritisiert die Mutter. "Wenn man so eine Rechnung bekommt, fällt man aus allen Wolken." Zudem seien das Mahnschreiben und das Schreiben des Inkassobüros an die Tochter gegangen. "In diesem Fall sollten die Eltern verständigt werden."

Üblicherweise gingen diese Rechnungen auch an die Eltern, heißt es dazu beim Stadtbus. Trotzdem: Die Kritik an den hohen Strafen (60 Euro in bar, 75 Euro per Erlagschein) und die vergleichsweise hohen Mahnspesen in Höhe von 37 Euro kritisiert auch die Salzburger Arbeiterkammer. Dort haben sich die Beschwerden massiv gehäuft. Die Strafen und Mahnspesen seien zu hoch, die Kontrollore im Obus seien oft zu restriktiv, sagt AK-Verkehrsexperte Christian Laireiter.

Im Verkehrsausschuss der Arbeiterkammer wurde ein Antrag der grünen Gewerkschafter (AUGE) auf Senkung der Strafen, Mahngebühren und Spesen angenommen. "Die derzeitige Kontrollpraxis ist eine Kundenvertreibungsaktion", kritisiert Grün-Gewerkschafter Robert Müllner.

Die Salzburg AG reagiert jetzt auf die Kritik. Vorstandssprecher Arno Gasteiger kündigte am Mittwoch im Gespräch mit den SN eine Senkung der Strafsätze an. Demnach sollen "in absehbarer Zeit" die Strafen von 60 auf 50 Euro (Barzahlung) bzw. von 75 auf 55 Euro (Erlagschein) gesenkt werden. Die Mahngebühr wird von 37 auf 10 Euro gesenkt. "Ich denke, dass an der kritischen Haltung der Arbeiterkammer einiges begründet ist", sagte Gasteiger. An den Kontrollen durch den Österreichischen Wachdienst (ÖWD) hält Gasteiger trotzdem fest. "Man muss kontrollieren. Durch die ÖWD-Kontrollen wurde auch die Zahlungsmoral besser."

© SN.

Kommentar der anderen: Unaufgeklärter Absolutismus

FSG führt vor, wie optimale Stimmenminimierung bei demokratischen Wahlen aussieht - Ein Kommentar der anderen von Michael Amon

Vor der Wahl sei der falsche Zeitpunkt für eine solche Auseinandersetzung, heißt es. Nach der Wahl ginge aber wohl erst recht nichts. Nachdem uns der ÖGB demonstriert hat, wie man ein großes Vermögen unbemerkt auf null reduzieren kann, setzt nun die FSG dazu an, auch noch vorzuführen, wie eine optimale Stimmenminimierung bei demokratischen Wahlen aussieht.

Die einzige taktische Meisterleistung, die der FSG-Führung in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, besteht darin, den kleinen Betriebsräten (laut Postgewerkschafter Fritz ohnedies ohne Überblick) einzureden, dass sie gemeint sind, wenn seitens der SPÖ keine Spitzenfunktionäre mehr ins Parlament entsandt werden sollen. Es ist der FSG- Führung gelungen, die kleinen Funktionäre und die mitbestimmungsfreien Mitglieder in Geiselhaft zu nehmen. Auch die Aktion zeichensetzen.at kam bisher nur auf knapp 6000 Unterschriften. Beides verwundert nicht: Die Mitglieder wurden über Jahrzehnte systematisch von jeder Mitbestimmung fern gehalten.

So gut wie jeder Skandal, den die SPÖ auszubaden hatte, kam aus den Reihen der FSG: Sekanina, Braun, Konsum, Rechberger & Co., Bawag. Dazu kommt, dass die FSG seit Jahrzehnten alle wichtigen gesellschaftlichen Entwicklungen verschlafen oder gar bekämpft hat. Man denke nur an die Umweltbewegung oder daran, dass die FSG fast geschlossen gegen jenen Bruno Kreisky als Parteiführer war, der vier Jahre später die SPÖ erstmals zur Kanzlerpartei machte.

Als jemand, der selbst viele Jahre als Betriebsrats-Vorsitzender eines Mittelbetriebes in der GPA tätig war, weiß man um das geringe Erneuerungspotenzial der Gewerkschaftsführung. Ein ÖGB- Chef, der nicht einmal nach der Höhe der angelaufenen Verluste der eigenen Bank fragt; ein Präsidium, das alles ohne Nachfrage abnickt; ein Stellvertreter, der Unterschriften leistet, ohne zu wissen, was er unterschreibt; ein Vorstand (rund 80 Mitglieder!), der lieber keine Details wissen will. Das sind die Leute, die es ins Parlament drängt. Man nenne nur ein einziges Unternehmen auf der Welt, in dem es möglich wäre, dass Leute, die das gesamte Betriebsvermögen verspielt haben, selbst die Reorganisation des Unternehmens durchführen dürfen.

Akt der Notwehr

Es ist Notwehr, wenn Gusenbauer in dieser Situation die Reißleine zieht.

Wer hätte denn garantiert, dass Kollege Hundstorfer wirklich freiwillig auf ein Mandat verzichtet? Vor der Wahl ist der falsche Zeitpunkt, für eine solche Auseinandersetzung? Nach der Wahl ginge erst recht nichts.

Gusenbauer hat das einzige, winzig kleine Zeitfenster genutzt, um endlich umzusetzen, was Politologen, Leitartikler und diverse sonstige Politikbeobachter in Österreich seit vielen Jahren fordern: Entflechtung der Spitzenfunktionen. Damit hat er sich – auch wenn das momentan niemand zugibt – unschätzbare Verdienste erworben. Zukünftige SP-Vorsitzende werden es ihm zu danken wissen.

In der Zwischenzeit sollten die einfachen Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte darüber nachdenken, wofür sie sich die Hacken ablaufen wollen: für die Abwahl einer unsäglichen Bundesregierung oder für die Privilegien einer ebenso unsäglichen FSG-Führung. Denn katharsisresistent wie diese Führung ist, wird die ÖGB-Reform nur eines bringen: ein paar Retuschen in einem weiterhin dem unaufgeklärten Absolutismus frönenden ÖGB.

Schon 1985 schrieb ich im profil: "Anstatt den Mitgliedern mehr direkte Rechte einzuräumen, werden großartige Mitgliederbefragungen gestartet, deren Ergebnisse postwendend in irgendwelchen Schubladen verschwinden, da eine Umsetzung der Ergebnisse die eigenen Machtpositionen gefährden würde. Es ist zu fragen, ob dieser Hort selbstgefällig in sich ruhender Stabili 4. Spalte tät nicht irgendwann zu einem Unruheherd erster Ordnung wird." Dem ist weiterhin nichts hinzuzufügen.

Zur Person: Michael Amon hat als Ex-Betriebsrat ausreichend Gewerkschaftserfahrung. Er erhielt den Bruno-Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch 2005. Im September erscheint sein neuer Roman "Sonnenfinster" bei Molden.

(DER STANDARD, Printausgabe, 5.7.2006)

 Salzburger Nachrichten      23.06.2006      Chronik

"Da muss ich durch"

Alternativ-Gewerkschafter hofft auf Reform

Karin Zauner Interview

Robert Müllner ist Betriebsratsvorsitzender bei der Beschlägefirma Maco in der Stadt Salzburg und Alternativ-Grüner Gewerkschafter.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Ungeheuerlichkeiten in der Causa BAWAG/Gewerkschaftsbund auftauchen. Wie treten Ihnen die Mitarbeiter im Betrieb entgegen?

Müllner: Es nützt mir gar nichts, dass ich als Alternativer Gewerkschafter immer etwas anderes vertreten habe und ich bei diesen Sauereien nicht dabei war. Die Reaktionen reichen von Spötteleien bis zu bösen Fragen, wie viel ich denn abkassiert hätte. Da muss ich durch.

Haben Sie in den vergangenen Monaten überlegt, das Handtuch zu werfen?

 Müllner: Nein. Das klingt jetzt vielleicht komisch - aber, wenn solche wie ich auch aufhören, dann wäre das schlecht. Für mich gibt es keine Alternative zur Gewerkschaft. Ich finde es nur schlimm, dass durch das Fehlverhalten einiger dem Gewerkschaftsbund die Legitimation entzogen wird.

Was sagen Sie Ihren zornigen Kollegen im Betrieb?

Müllner : Ich rede mir den Mund fusselig. Aber die Krise bietet auch eine Chance. Endlich wird in den Betrieben wieder richtig miteinander gesprochen, und die Menschen denken darüber nach, wofür die Gewerkschaft gebraucht wird. Denken Sie an die Fragen der Arbeitszeitflexibilisierung und des Kündigungsschutzes. Im Übrigen sind bei uns in der Firma nur fünf Mitarbeiter von etwa 350 Mitgliedern aus der Gewerkschaft ausgetreten.

Was muss geschehen, damit die Gewerkschaft wieder aus der Krise kommt?

 Müllner: Eine Reform mit einem einheitlichen überparteilichen Gewerkschaftsbund muss umgesetzt werden. Es wäre fatal, die Einzelgewerkschaften zu stärken. Es waren ja auch gerade die Einzelinteressen, die Reformen bisher verhindert haben. Ich wünsche mir eine neue Führung mit einer Frau und einem Mann an der Spitze, der nicht Hundstorfer (aktueller ÖGB-Chef, Anm.) heißt. Denn er gehört auch zu den Altlasten. Es muss zudem eine Trennung von Spitzenfunktionen in der Partei und in der Gewerkschaft geben. Doch im Moment geht es im ÖGB nicht um den Wiederaufbau der Wertegemeinschaft, sondern um reine Schadensbegrenzung.

© SN.

 SALZBURGER  FENSTER

                                                         17.Mai 2006

ÖGB-neu: nun auch Einbinden der parteiunabhängigen Betriebsräte

"Die Mehrheit der Betriebsräte ist in den ÖGB nicht eingebunden“, ließ Grün-Gewerkschafter Robert Müllner bei der AK-Vollversammlung am Donnerstag vergangener Woche aufhorchen, als es, aus aktuellem Anlass, um die ÖGB-Reform-Diskussion ging. „Mehr als fünfzig Prozent der Betriebsräte deklarieren sich nicht – bei den Betriebsratswahlen kandidieren sie als ,parteiunabhängig‘ (PU), von den Entscheidungsprozessen sind sie aber so gut wie ausgeschlossen“, schildert Müllner aus der Betriebsrätepraxis. (Seit 2002 ist der Grün-Gewerkschafter bei Maco-Beschläge Vorsitzender des Angestellten-Betriebsrats, zuvor war er 12 Jahre Arbeiterbetriebsrat bei der in den 90er-Jahren geschlossenen Porsche Produktions- und Handelsgesellschaft, Arbeiterkammerrat ist er mittlerweile auch schon seit 12 Jahren.) „Im ÖGB kommt man nur weiter, wenn man von den Fraktionen nominiert wird“, erläutert Müllner dazu – als Fraktionen im ÖGB anerkannt sind die FSG, die FCG, die Freiheitlichen Gewerkschafter, die Grün-Alternativen Gewerkschafter und der Gewerkschaftliche Linksblock. In den Gremien seien die PU-Betriebsräte schon nicht mehr vertreten, einzige Ausnahme sei die GPA, die zumindest immer wieder einmal jemanden der PU-Betriebsräte nominiere. „Der ÖGB-neu muss sich Gedanken machen, alle Betriebsräte einzubeziehen“, regt Müllner zu dem als möglichst breit angekündigten Reform-Dialog an. Er verspreche sich davon, dass die Mehrheitsverhältnisse dann „anders aussehen als jetzt die fraktionellen Mehrheiten“.

http://www.salzburger-fenster.at/rubrik/fensterputzer/1706/oegb-neu-nun-auch-einbinden-der_3068.html

Gespräch mit der Betriebsrätin und Gewerkschafterin Jutta Tischler

Talk Together: Was ist die Aufgabe einer Betriebsrätin?

Jutta Tischler: Die Aufgabe einer Betriebsrätin ist, die MitarbeiterInnen zu vertreten und zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen zu vermitteln, d.h. mit den Arbeitgebern zu verhandeln, wenn es Probleme gibt. Ich bin Betriebsrätin im Landeskrankenhaus, das ist ein sehr großer Betrieb, wir haben fast 4000 MitarbeiterInnen. Bei uns gibt es ein Betriebratsgremium, das aus 20 Personen besteht. Es gibt auch - leider - verschiedene Fraktionen und auch eine Mehrheitsfraktion.

Unsere Fraktion, die AUGE, hat zwar bei der letzten Betriebsratswahl vier Mandate gewonnen, es gelang uns aber nicht, die Mehrheit zu brechen. Wir tun zwar viel, trotzdem sind wir nicht eingebunden in die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen. Ich bin auch nicht freigestellt, sondern muss zu 100 % auf meinem Arbeitsplatz arbeiten. Im ganzen Betrieb sind nur drei Betriebsräte für die Betriebsratsarbeit freigestellt.

Talk Together: Wie sieht deine Arbeit konkret aus?

Jutta Tischler: Ich bin als Betriebsrätin ein Sprachrohr für meine KollegInnen. Sie kommen zu mir und schildern mir ihre Sorgen und Probleme, ich kann das zwar nicht direkt mit dem Geschäftsführer besprechen, aber ich kann die Anliegen weiterleiten und in eine Betriebratssitzung einbringen, ich kann Anträge stellen. Betriebsratsarbeit heißt auch, die Augen offen zu halten und zu beobachten, Dinge öffentlich zu machen und zu versuchen, Verschlechterungen zu verhindern, noch bevor etwas passiert.

Talk Together: Vertrittst du nur einheimische oder auch ausländische ArbeiterInnen?

Jutta Tischler: Ich vertrete alle, die ein Beschäftigungsverhältnis mit dem LKH haben. Jeder im Betrieb hat das Recht, zum Betriebsrat zu gehen, egal ob er Österreicher ist, oder nicht. Das Problem ist, dass viele Tätigkeiten ausgelagert werden an externe Firmen. Für diese MitarbeiterInnen bin ich als Betriebsrätin nicht zuständig. Natürlich habe ich aber auch Kontakte zu MitarbeiterInnen aus Fremdfirmen wie zu den Portieren. Diesen ArbeiterInnen kann ich nur insofern helfen, indem ich sie berate und an andere Stellen verweise, z.B. dass ich sie zur Arbeiterkammer schicke. Früher habe ich auch noch mehr Kontakte gehabt zum Reinigungspersonal. Es wird aber immer schwieriger, dass es überhaupt zu einem Gespräch kommt, weil die Putz firmen so häufig wechseln. Es wer den nur die Finnen unter Vertrag genommen, die die Leistungen am billigsten anbieten. Die Menschen werden nur mehr als Kostenfaktor angesehen. Die ArbeiterInnen sind immer kürzer da, es gibt kaum noch Berührungspunkte, man kennt sich heute fast nicht mehr. Ich habe sogar den Eindruck, dass die ArbeiterInnen unter so großem Stress stehen, dass ein Gespräch gar nicht mehr möglich ist.

Talk Together: Wie ist die rechtliche Situation von MigrantInnen, können sie auch als Betriebsräte gewählt werden?

Jutta Tischler: Ja, es gibt ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Ich bin bei der unabhängigen Gewerkschaft AUGE, die haben bei der vorletzten Arbeiterkammerwahl in Vorarlberg einen Nicht-EU-Bürger auf ihrer Liste aufgestellt. Er wurde gewählt, durfte aber sein Mandat nicht ausüben, weil er türkischer Staatsbürger ist. Die AUGE hat dann eine Klage eingereicht und ist alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof gegangen. Vier Jahre später haben sie Recht bekommen und jetzt ist es im Gesetz verankert, dass allen EU-BürgerInnen und allen BürgerInnen aus Ländern, mit denen die EU Assoziationsverträge hat, das passive Wahlrecht nur die AK-Wahl und die Betriebsratswahl zusteht. Aber es gilt immer noch nicht für alle, es gibt also noch immer Ungleichheit. Das Problem ist aber immer noch diese Ghettobildung, dass in vielen Firmen fast ausschließlich MigrantInnen arbeiten, die oft eine Betriebsratskandidatur nicht bewerkstelligen können, die müssten in dieser Hinsicht gefördert werden.

Talk Together: Wie erreicht ihr diese Menschen, wie informiert ihr sie? Gibt es Förderprogramme für MigrantInnen von Seiten der Gewerkschaft?

Jutta Tischler: Es gibt rechtliche Informationen und Unterstützung bei der Arbeiterkammer, aber ob es speziell etwas nur MigrantInnen gibt, ist mir nicht bekannt. Ich kann nur sagen, dass es hier sicher noch einen großen Nachholbedarf gibt. Als Betriebrätin habe ich dazu kaum eine Möglichkeit, da müsste etwas in der Arbeiterkammer und in der Gewerkschaft getan werden, leider wurde viel versäumt. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofes müsste viel mehr an die Öffentlichkeit gebracht werden.Wir haben schon MigrantInnen in unserer Gewerkschaft, die geben das in ihrem Bereich weiter, aber das ist sicher zu wenig. Durch eine stärkere Vernetzung mit Vereinen, die mit MigrantInnen zu tun haben, könnte man mehr Leute erreichen.

Talk Together: Ausbeuterische Arbeitsbedingen nehmen immer mehr zu, doch viele Menschen wagen nicht, ihre Rechte wahrzunehmen aus Angst vor Kündigung. Was kann die Gewerkschaft dagegen tun?

Jutta Tischler: Der einzige Weg, sich zu wehren, ist dass die Menschen sich organisieren und Betriebsräte gründen. Das wird aber immer mehr von den Finnen verhindert. Es ist leider heute die Realität, dass es kaum mehr möglich ist, dort wo es keinen Betriebsrat gibt, einen Betriebsrat zu gründen. In einem öffentlichen Betrieb kann ein Betriebsrat nicht verhindert werden, aber bei privaten Firmen kommt es immer wieder vor, dass MitarbeiterInnen gekündigt wurden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Es wird immer schwieriger, den Menschen so etwas zu raten, weil sie gleichzeitig einem großen Risiko aussetzt sind. Sobald du einmal auf einer Betriebsratsliste stehst, darfst du nicht mehr gekündigt werden, die Gefahr ist aber vorher, wenn die Firmenleitung etwas von den Vorbereitungen mitkriegt. Es ist ja kaum möglich, so etwas ganz heimlich zu organisieren. Natürlich kann niemand gekündigt werden, weil er sich betriebsrätlich betätigen will, aber die Firmenleitung kann einfach andere Kündigungsgründe angeben.

Talk Together: Man kann aber auch mangelndes Engagement und fehlendes Bewusstsein von Seiten der ArbeitnehmerInnen feststellen. Was sind die Gründe?

Jutta Tischler: Das Problem ist die Vereinzelung der

Menschen. Die Menschen sind belastet mit Existenzsorgen, vielleicht haben sie Schulden. Jeder ist mit den eigenen Problemen so beschäftigt, dass er sich kaum mehr um die anderen kümmern kann. Die Leute denken aber nicht daran, wenn sie sich solidarisieren und gemeinsam etwas machen, dass das auch ihren Kindern helfen würde. Sie denken leider nur sehr kurzfristig. Hinzu kommt, dass manche Firmen nur mehr Teilzeitkräfte einstellen.

Talk Together: Wie siehst du die Rolle der Gewerkschaft?

Jutta Tischler: Hier muss ich aber auch die Gewerkschaft kritisieren. Obwohl ich selbst bei der Gewerkschaft bin, bin ich keineswegs mit allem einverstanden, was dort gemacht wird. Zur gleichen Zeit, wo unsere Gewerkschaften oft negativ in den Medien sind, stehen in Frankreich jeden Tag Millionen Menschen auf der Straße, um ein Recht zu verteidigen, das wir schon lange nicht mehr haben. Sie stehen auf der Straße, weil der Kündigungsschutz aufgeweicht werden soll, bei uns gibt es außer bei Beamten keinen Kündigungsschutz, das muss man sich mal vor Augen halten. Das ist das Ergebnis einer Jahrzehnte langen Packelei, genannt Sozialpartnerschaft. Es wurde immer geredet, dass wir stolz sein sollten, dass es bei uns keine Streiks gibt, doch wer waren die Leidtragenden? Die Arbeitnehmer. Wir haben im Grunde genommen in Österreich kein besonders gutes Arbeitsrecht im Vergleich zu Deutschland oder Frankreich etwa. Dort gibt es zum Teil einen ausgeweiteten Kündigungsschutz, und das ist meiner Meinung nach sehr wichtig, denn dieser Schutz ermöglicht den Menschen, sich eine Existenz aufzubauen.

Talk Together: Ist es trotzdem zu empfehlen, der Gewerkschaft beizutreten? Was muss man tun und welche Vorteile hat man?

Jutta Tischler: Wenn man der Gewerkschaft beitreten will, muss man nur ein Formular ausfüllen, man wird dann der für die Branche zuständigen Gewerkschaft zugeteilt. Der Mitgliedsbeitrag ist ein ganz kleiner Prozentsatz deines Gehalts. Man kann aber auch jederzeit austreten, denn die Mitgliedschaft ist freiwillig. Die Arbeiterkammer ist die gesetzliche Vertretung, dort ist man automatisch Mitglied. Doch die Gehaltsverhandlungen führt die Gewerkschaft. Selbst wenn es bei der Gewerkschaft viele Missstände gibt, so ist sie doch für die ArbeitnehmerInnen eine unverzichtbare Einrichtung. Ich möchte nicht daran denken, wie die Situation ohne Gewerkschaft aussehen würde, wahrscheinlich wie vor über 100 Jahren, als die ArbeitnehmerInnen überhaupt keine Rechte hatten. Man könnte zwar den Eindruck gewinnen, dass einige Gewerkschafter nur für sich selbst da sind um sich gegenseitig hoch bezahlte Posten zuzuschieben, ich finde aber, man sollte trotzdem dabei sein und innerhalb der Gewerkschaft für Reformen kämpfen.

Talk Together: Man hört immer häufiger von Mobbing. Was kann man dagegen tun?

Jutta Tischler: Mobbing passiert oft in Betrieben, wo die Mitarbeiter geschützt sind und nicht ohne weiteres gekündigt werden können. Wenn nun Mitarbeiter zu teuer werden, kann man sie nur durch Mobbing loswerden. Mobbing hat verschiedene Erscheinungsformen, der Druck wird immer größer, die Arbeitsanforderungen entweder unerfüllbar oder die Menschen werden an Arbeitsplätze versetzt, wo sie keine qualifizierten Tätigkeiten ausüben können. Oft werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Bei Mobbingverdacht sollte man sich unbedingt an den Betriebsrat wenden.

Talk Together: Die Meinung, dass MigrantInnen den Einheimischen Arbeitsplätze wegnehmen, ist weit verbreitet und wird von rechten Politikern geschürt. Wie ist deiner Meinung die Realität?

Jutta Tischler: Das ist einfach nicht wahr. Die meisten MigrantInnen machen solche Arbeiten, die Einheimische gar nicht machen wollen. Dabei handelt es sich um eine Panikmache von Rechts. In Zeiten, wo die Menschen verstärkt Angst um ihre Arbeitsplätze haben, sind sie aber für so eine Hetze empfänglich. Die MigrantInnen sollen zum Sündenbock abgestempelt werden. Leider ist sogar der ÖGB nicht frei von solchen Meinungen. Deshalb denke ich, dass unabhängige Gewerkschaften in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen könnten. Wenn der Kampf um die Wählerstimmen auf dem Rücken der MigrantInnen ausgetragen wird, wird Fremdenhass geschürt, das ist eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.

Talk Together: Danke fiir das Gespräch!

Quelle: TALK TOGETHER

ÖGB-Interimschef Rudolf Hundstorfer will die Bawag zur Gänze verkaufen. Betriebsratschefin Ingrid Streibel-Zarfl begehrt dagegen auf

Aufbegehren gegen die ÖGB-Spitze

Während der Verkaufsprozess der Bawag mit der Auswahl von Morgan Stanley als Investmentbank gestartet wurde, regt sich Widerstand im ÖGB und in der Bank

(Michael Bachner, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.4.2006)

13.02.2006              Salzburger Nachrichten  THEMA

MACO

Betriebsrat und.......

Der gebürtige Burgenländer und gelernte Schlosser Robert Müllner (49) arbeitete nach dem Zivildienst 18 Jahre bei Porsche, davon 10 Jahre als Betriebsratsmitglied. Als Porsche den Maschinen und Werkzeugbau von Salzburg  nach Tschechien auslagerte, verlor auch er seine Job. 1999 kam er zur Firma Maco.Dort ist er seit dem Vorjahr Betriebsratsvorsitzender der Angestellten.

...Gipfelgegner

Müllner ist Fraktionsvorsitzender der Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE) im Arbeiterkammerrat. Er war Mitorganisator bei vier Gegengipfel-Veranstaltungen zum Weltwirtschaftsforum (WEF) und ist Mitbegründer des Arbeiter-Begegnungszentrums.

Grün-Gewerkschafter Robert Müllner:

"Ich kann mit Fundamentalisten nichts anfangen."

Bild: SN/KOLARIK ANDREAS

aus  GESPROCHEN  Grüner will umwidmen

Robert Müllner ist beruflich und privat ein Anwalt der Arbeiter. Wenn es um den Erhalt von Jobs geht, will der Grüne dafür auch Grünland opfern.

THOMAS HÖDLMOSER

Vermitteln und Fäden ziehen sollen die Stärken von Robert Müllner sein. Das sagen die, die ihn kennen. So kämpft Müllner im Hintergrund gegen Einsparungen bei der Obdachlosen-Anlaufstelle "Saftladen" und dafür, dass die Alternativen Nobelpreisträger immer wieder nach Salzburg kommen.

Derzeit macht der Grün-Gewerkschafter Lobbying dafür, dass in der Stadt Salzburg geschütztes Grünland umgewidmet wird, damit die Beschlägefirma Maco den Betrieb erweitern kann.

SN: Sie setzen sich als Betriebsrat bei Maco dafür ein, dass 40.000 Quadratmeter geschütztes Grünland umgewidmet werden. Für einen Grünen ist das eher ungewöhnlich.

Müllner: Ich war Arbeitnehmer, bevor ich Parteimitglied wurde. Und ich war immer an der Sachpolitik, nicht an der Parteipolitik interessiert. Zur Vorgeschichte: Ich wurde in einer Arbeiterfamilie sozialisiert. Dazu kam die Erfahrung der Mitarbeit in der Katholischen Arbeiterjugend. Das führte dazu, dass ich mich immer über den Betriebsrat für Arbeitnehmerinteressen eingesetzt habe.

SN: Das heißt: Arbeitnehmerinteressen vor Umwelt.

Müllner: Nein. Die Firma Maco ist vor 50 Jahren gebaut worden. Die Grünlanddeklaration gibt es erst seit rund 20 Jahren. Was ist die Konsequenz, wenn Maco nicht erweitern kann? Maco würde am Standort Trieben erweitern. Das hieße für Salzburg: weniger Arbeitsplätze, weniger Ausbildungsplätze, weniger Einnahmen für die Stadt. Ich bin kein Politiker, der nur am Schreibtisch sitzt.

SN: Trotzdem: Das alles klingt wie eine Absage an die Ideale der Grünbewegung, eine Verabschiedung von den grünen Wurzeln von Hainburg.

Müllner: Überhaupt nicht. Die Grünlanddeklaration muss in wesentlichen Punkten erhalten bleiben. Trotzdem muss man ohne Qualitätsverlust für das Grünland Grenzen anpassen können, wenn es im öffentlichen Interesse ist. Ich kann mit Fundamentalisten nichts anfangen. Sie gefährden längerfristig die Akzeptanz der Grünlanddeklaration.

SN: Sie haben sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass der "Saftladen" weiter für Obdach- und Arbeitslose geöffnet bleibt. Das Thema Arbeitslosigkeit scheint Sie auch in Ihrer Freizeit zu beschäftigen.

Müllner: Ich weiß, was es heißt, keine Arbeit zu haben und auf der Straße zu stehen. Ich war selbst ein Jahr arbeitslos. Man braucht ein Auffangbecken für die Leute, die von unserer Gesellschaft rausgeschmissen werden. Wenn es den "Saftladen" nicht mehr gibt, treibt man diese Leute in die Kriminalität.

SN: Sie setzen sich seit Jahren dafür ein, die Träger des Alternativen Nobelpreises an Salzburg zu binden. Warum? 

Müllner: Die Alternativen Nobelpreisträger haben bewiesen, dass es eine andere Wirtschaftspolitik gibt, in der es möglich ist, dass Menschenrechte eingehalten werden und man zugleich die Umwelt schützt.

SN: Als Sie damit begannen, Gegengipfel zu den WEF-Treffen in Salzburg zu organisieren, galten Sie als Linker. Später zählte der Wirtschaftsbund zu Ihren Mitstreitern. Ist Robert Müllner nun links oder rechts?

Müllner: Ich habe weder Berührungsängste zu Unternehmern noch zu anderen Parteien. Ich halte auch die Fraktionen, die es im ÖGB gibt, für falsch. Man nimmt dort immer Rücksicht auf die Partei.

© SN

01.02.2006               Salzburger Nachrichten 

Bangen um Zuschuss

Bislang bezahlte das Land Kranken eine Haushaltshilfe. Jetzt soll der Zuschuss für viele gestrichen werden. Es hagelt Kritik.

THOMAS HÖDLMOSERSalzburg (SN). Herr B. aus Salzburg ist psychisch krank. Zwei mal pro Woche kommen Betreuerinnen, die sich um den Haushalt des 50-Jährigen kümmern. Weil er Mindestrentner ist, muss er dafür nur 39 Euro bezahlen.

Nach dem Entwurf für die neue Soziale-Dienste-Verordnung des Landes würde ein Patient in dieser Situation künftig 409 Euro bezahlen müssen - um 370 Euro mehr.

Der Vorschlag der Sozialabteilung, die bisher ausbezahlten Zuschüsse nur mehr an Patienten zu bezahlen, die auch Pflegegeld beziehen, stößt auf heftige Kritik. Etwa ein Viertel der Patienten wäre von der Kürzung betroffen. Viele könnten sich dann die Hilfe nicht mehr leisten, heißt es bei den Sozialen Diensten Salzburg.

"Die Folge würde sein, dass noch mehr Patienten auf den Schwarzmarkt ausweichen", sagt Gabi Wenghofer von den Alternativen und Grünen Gewerkschaftern (AUGE). "Wir halten das für eine Katastrophe", betont Norbert Krammer von der Sachwalterschaft Salzburg. Die Maßnahme würde auch alle Menschen ausschließen, die erst dabei seien, Pflegegeld zu beantragen. "Die Erfahrung zeigt, dass das Monate dauern kann."

Auch die Salzburger Arbeiterkammer kritisiert die geplante Streichung des Zuschusses in einer Stellungnahme an das Land. "Wir hoffen, dass die Politik noch einlenkt", sagt August Lubey, der Obmann der Sozialen Dienste.

Sozialreferent Erwin Buchinger (SPÖ) kündigte am Dienstag an, dass er den Entwurf noch einmal "überdenken" werde. Durch die kritischen Stellungnahmen sei erst bekannt geworden, welche gravierenden Auswirkungen die Streichung haben würde, sagt Buchinger. "Die Umsetzung dieses Punktes wäre tatsächlich eine soziale Härte."

Ein weiterer Kritikpunkt am Verordnungsentwurf ist, dass das Land die Mehrkosten für die im neuen Kollektivvertrag vorgesehenen Gehälter der Betreuer nur teilweise übernimmt. In diesem Punkt bleibt der Sozialreferent aber hart. Zur Gänze könne das Land die Differenz erst 2007 oder 2008 übernehmen, sagt Buchinger. "Das geht nicht von heute auf morgen."

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