Salzburg (APA) - Kritik an den Plänen der Bundesregierung. nur Exekutivbeamte in die Schwerarbeiter - Pensionsregelung einzubeziehen, kommt auch von den "Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen" (AUGE/UG) Salzburg. Sozial- und Gesundheitsberufe würden ebenso unter Schwerarbeit fallen, hieß es heute, Sonntag, in einer Aussendung.

Die Arbeitnehmer in diesen Berufen seien "besonderen psychischen und körperlichen Belastungen ausgesetzt. Sie leisten regelmäßig Nachtdienste. haben unregelmäßige Arbeiten, leiden oft samt ihren Familien unter diesen Bedingungen", betonten die Arbeiterkammer-Rätinnen der AUGE/UG Salzburg, Jutta Tischler und Gabi Wenghofer.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verfolge das Motto: "wer Schwerarbeiter ist, bestimme Ich" sagte Tischler. Prinzipiell gebe es gegen die Schwerarbeiterregelung für Exekutivbeamte nichts einzuwenden. Es könne aber wohl nicht sein, dass "keine allgemein verbindlichen Kriterien festgelegt werden, sondern angesichts der bevorstehenden Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst die schwarzblaue Regierung ihr Wählerpotenzial mit diffusen Versprechungen einlullen will".

APA0188 2004-10-03

11.August 2004 SALZBURGER FENSTER

Fensterputzer

PMU-Startseite: Kein link zur SALK

Überlicherweise wird bei Unternehmen, die gegenseitig in Beziehung stehen, auf der Homepage-Startseite gegengelinkt, insbesondere dann, wenn die jeweilige Homepage Nutznießer eines Partners ist. Auf der Startseite der SALK (Salzburger Landeskliniken) ist die PMU (Privatmedizin-Uni) prominent verlinkt. Umgekehrt allerdings nicht: Einen Link auf der Startseite der PMU zur SALK suche man vergebens, wie LKH-Betriebsrätin Jutta Tischler (AUGE) aufgefallen ist. Abgesehen davon, dass dies der grundsätzlichen Höflichkeit des „Gegen-Linkens“ widerspreche, habe man bei Betrachtung der Finanzströme (vom Land zur PMU) überdies das Gefühl, „dass hier der Schwanz mit dem Hund wedelt“.

14.Juli. 2004 SALZBURGER FENSTER

Unmut im Landeskrankenhaus

„Oben mehr Posten, in der Pflege weniger“ – Schieflage bei Einsparungen

Unter den Mitarbeitern des St. Johannsspitals gärt es: Oben werde aufgebläht, in der Schwesternschaft eingespart. Ein leitender Angestellter hat gekündigt.

Im Pflegebereich werde jeder Dienstposten drei Monate lang nicht nachbesetzt, die Überstunden friere man ein, „aber in den oberen Rängen spielen Personaleinsparungen offenbar keine Rolle“. Dem Betriebsratsvorsitzenden des St. Johannsspitals, Bernhard Treschnitzer, reicht es. Spitalschef Max Laimböck solle den Mitarbeitern erklären, „warum 10, 12 oder gar 14 Millionen eingespart werden müssen“, wie das bei einem Kassasturz im Dezember in den Raum gestellt worden sei, „und warum er trotzdem zusätzliche Führungskräfte braucht, um das zu erreichen“, verlangt er Aufklärung von der Geschäftsführung.

Unter den Spitalsmitarbeitern gärt es: Während in der zweiten Führungsebene kräftig aufgestockt werde – in den Servicebereichen um bis zu fünf Posten mehr, im St. Johannsspital drei statt bisher einem Wirtschaftsdirektor – werde in der Schwesternschaft die Sparschraube noch enger angezogen. „Jetzt ist es schon soweit, dass auch eine Oberschwester, die im September in Pension geht, nicht mehr nachbesetzt wird“, sieht sich auch Grün-Alternativ-Betriebsrätin Jutta Tischler mit einer „unhaltbaren Situation“ konfrontiert. Die Pflege werde buchstäblich ausgehungert. Die mit 1. August in Kraft tretenden neuen Strukturen dienten der Spitalsleitung dazu, den Pflegebereich auch in den Gremien zurückzudrängen. Einer Mitarbeiterin in der Pflegedirektion seien die Agenden der Personalrekrutierung entzogen worden. Für die Grün-Alternativ-Gewerkschafterin „eine Attacke auf die kollegiale Führung“.

Zwei Stationen bereits zugesperrt

„Große Verunsicherung beim Pflegepersonal“ ortet auch Vorsitzender Treschnitzer. Niemand wisse, welche Station als nächstes zugesperrt werde. Die kürzlich erfolgte Schließung der Dokulyse (für Schwangere, die liegen müssen) und der Mutter-Kind-Station sei „Gesprächsthema Nummer 1.“

Man habe die Auslastung des Kinderspitals herangezogen, was bei der Mutter-Kind-Station für chronisch kranke Kinder aber völlig unangebracht sei, ist das Aus auch für Jutta Tischler nicht nachvollziehbar. Überall werde gekappt, „außer im Führungsbereich“.

Oberschwester wird nicht nachbesetzt

Der im Jahr 2003 ohnehin schon reduzierte Stellenplan sei um weitere vierzig Dienstposten gestutzt worden, von den rund 100 Abgängern der eigenen Krankenpflegeschule könnten nur 21 übernommen werden. Die Schwesternschaft stünde unter einem immer größeren Druck. „Es wurde uns versprochen, dass wir Landesbedienstete bleiben und keine Nachteile zu befürchten hätten“, erinnert Tischler an Polit-Versprechen bei der Ausgliederung. „Davon haben wir aber nicht viel. In erster Instanz ist der Geschäftsführer zuständig, und er kann mit uns machen, was er will.“ Es sei zu befürchten, so die Betriebsrätin, „dass uns die Leute bald scharenweise davonlaufen“.

Neue Posten in den Führungsetagen

Verunsicherung durch personelle Veränderungen

Neu in der Geschäftsführung ist Gerhard Pöttler, seit Anfang Juli persönlicher Assistent der Geschäftsführung (Max Laimböck und Christine Rühle). Pöttler kommt aus der Privatwirtschaft und war zuvor in der Kika- beziehungsweise in der Hofer-Geschäftsführung tätig.

Silvia Tikautz, die vorher den Assistenzposten innehatte, wechselt ins St. Johannsspital und übernimmt einen der drei neuen Leiterposten. Neben dem bisherigen Wirtschaftdirektor Gerhard Biber kommt auch einer von außen dazu: Erik Vossius-Irshaid, bisher Wirtschaftsdirektor bei den Barmherzigen Brüdern.

Auch eine eigene PR- und Presse-Zuständige gibt es seit kurzem: Manuela Weinberger von der Publico-Linz übernimmt die Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit. Bisher war die Publico-Linz damit beauftragt, bis Ende des Jahres läuft die PR-Betreuung parallel.

Neue Leiter wird es zudem für die Bereiche EDV und Finanzen geben. Jemanden, der beide Bereiche übernehmen könne, „gibt es am Markt nicht“, begründet Geschäftsführer Günther Laimböck die Ausschreibung zweier Posten. Bisher fielen diese Agenden in den Zuständigkeitsbereich von Robert Hörmann, der nach sechsjähriger leitender Tätigkeit in den Landeskliniken – er war für den gesamten wirtschaftlich-technischen Bereich zuständig – aus freien Stücken gekündigt hat. Aus der Pharmaindustrie gekommen, wechselt er nun in einen privaten Gesundheitskonzern, der unter anderem Serviceleistungen für Spitäler anbietet. Die Teilung seiner bisherigen Agenden in nun fünf Bereiche hält er „ökonomisch für nicht sinnvoll“. Sinnvoller wäre es, den technischen Service-Bereich, den Private billiger anbieten könnten, auszugliedern und sich auf das Kerngeschäft, den klinischen Bereich, zu konzentrieren, ist er überzeugt.

Brigitte Gappmair

Mai. 2004 ÖGB Solidarität

Streik
Alle Räder stehen still

Beim Botendienst Veloce knirscht es in den Speichen. Erstmals solidarisieren sich atypisch Beschäftigte und kämpfen um ihre Rechte.

Wenn sich Manfred Ecker aufs Rad schwingt, dann tut er das nicht zur körperlichen Ertüchtigung. Fitness ist nur ein Nebenprodukt seines Berufs. Seit elf Jahren durchquert Manfred Ecker Wien auf seinem Drahtesel – mit einem knallgelben Rucksack am Rücken, dem Markenzeichen des Botendienstes Veloce. Kilometerlange Staus und labyrinthische Einbahnrege-lungen lassen „citro“ (Funkkürzel) unbeeindruckt.

Stress. Zeitdruck ist die Norm im Berufsalltag der MeisterInnen der Beinarbeit. Ob Notfallmedikamente, Kondome, Wohnungsschlüssel für das wartende Kind oder zwei Kilo Eis – die KundInnen erwarten schnelle Zustellung, bei Regen, Sturm oder 38 Grad im Schatten.

Trotzdem: „Stress ist, wenn du kein Packerl im Rucksack hast.“ Denn ein leerer Rucksack bedeutet ein leeres Konto. Die BotInnen sind atypisch Beschäftigte, sie arbeiten großteils mit freien Dienstverträgen, einige mit Werkverträgen. Ihr Honorar beträgt 57 Prozent des von ihnen erwirtschafteten Umsatzes. Das heißt: je mehr Fahrten, desto mehr Geld. Kein Wunder, dass es mit dem harmonischen Teamgeist unter KollegInnen oft nicht weit her ist.

Reich geworden ist als FahrradbotInnen noch keiner. Bei Veloce gilt: Das Rad muss selbst mitgebracht, selbst in Schuss gehalten und versichert werden. Neulinge haben für Rucksack und Kleidung eine Kaution zu erlegen und bekommen erst mal weniger als 57 Prozent Umsatzanteil. In den Sommermonaten werden zusätzlich Studenten aufgenommen, was die Auftragszahl für jede/n Einzelnen schrumpfen lässt.

Insgesamt, so Ecker, sei das Einkommen in den vergangenen elf Jahren gesunken. Kam man damals noch auf einen durchschnittlichen Stundenlohn von 200 bis 250 Schilling, seien es jetzt gerade mal zehn oder elf Euro. Zudem verrechnet das Unternehmen pro monatlich ausgestellter Honorarnote zehn Euro, und die Überweisungen lassen oft bis zum 18. des Folgemonats auf sich warten.

Stillstand. Seit Mitte März wollen die FahrerInnen diese Eckpfeiler ihrer Arbeit nicht mehr hinnehmen: Geschäftsführer Paul Brandstätter, 1987 Begründer des ersten Fahrradbotendienstes Österreichs, hatte im Februar die Kunden-Tarife um 50 Cent hinaufgesetzt, von dieser Preiserhöhung aber nur 26 Prozent an seine BotInnen weitergegeben. Mit Warnstreiks zeigten die Betroffenen unmissverständlich ihren Unmut, stießen bei der Geschäftsleitung jedoch auf keinerlei Verständnis. Als der Sprecher der RadbotInnen, Manfred Ecker, und kurz darauf 20 weitere streikende BotInnen gekündigt wurden, eskalierte der Streit: Ein Teil der Räder stand still und war auch durch die Rücknahme der Kündigungen durch Paul Brandstätter nicht wieder in Bewegung zu setzen.

Spitze des Eisbergs. Dass ein Trüppchen BotenfahrerInnen, mit dem Image der Öko-IndividualistInnen gestartet, gegen einen Unternehmer aufbe-
gehrt, wäre an sich nichts Besonderes. Aber „das ist nur die Spitze des Eisbergs“, weiß Nicholas Hauser von work@flex, der GPA-Initiative für Menschen mit atypischen Beschäftigungen, die die RadlerInnen während des Streiks auch finanziell unterstützt. Denn erstmals sind es nicht Angestellte, die sich zum Arbeitskampf solidarisieren, sondern freie DienstnehmerInnen und KleinstunternehmerInnen.

Sie haben, weil ohne Personalvertretung, keine Möglichkeit der betrieblichen Mitbestimmung. Ihre vermeintliche Freiheit der eigenen Zeiteinteilung bezahlen sie damit, keine Arbeitslosenversicherung, keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder Krankenstand zu haben. Dass das auch auf die Gesundheit geht, weiß Hauser, der selbst einmal bei Veloce (Funkkürzel „winnifred“) geradelt ist: „Wenn sich einer den Arm bricht, fährt er trotzdem – eben mit Gips, und mit Grippe daheim zu bleiben kann sich kaum einer leisten.“

Fragwürdige Verträge. Jetzt werden sich Gerichte damit beschäftigen, ob es sich bei den BotenInnen-Verträgen um freie Dienstverträge handelt oder ob nicht vielmehr verdeckte Arbeits- bzw. Angestelltenverhältnisse vorliegen. Immerhin ziert die Verträge z.B. eine Konkurrenzklausel (bis sechs Monate nach Ende des Dienstverhältnisses), was wirtschaftlicher Abhängigkeit gleichkommt und freien Dienstverträgen widerspricht. Auch andere Vertragspunkte sind fragwürdig. Klagen auf Anstellung sind anhängig. Der Streik war bei Redaktionsschluss im Gang. Die „Solidarität“ wird weiter berichten.

Elisabeth Tschachler-Roth

13. Mai. 2004 salzburg ORF

Änderung des Pflegegesetzes gefordert
Vertreter von Salzburger Pflegefachleuten verlangen eine Änderung des Bundespflegegesetzes. Zurzeit dürfen nur Ärzte Pflegegeld-Einstufungen vornehmen.

PflegerInnen können auch beraten
Ausgebildete und praktizierende PflegerInnen und Pfleger könnten die Lage besser beurteilen und den Angehörigen auch gleich Beratung anbieten, argumentiert die Arbeitsgemeinschaft Pflegedienstleitungen der Krankenhäuser Salzburgs diese Forderung.

"Pflege muss eingebunden werden"
Dass ausgerechnet beim Thema "Pflegegeld" die Pflege nicht eingebunden werde, sei schlecht, die Entscheidung über Pflegegeldeinstufungen erfolgt nämlich auschließlich nach nach ärztlicher Begutachtung. Peter Fleißner vom Gesundheits- und Krankenpflegeverband Salzburg ist mit dieser Situation nicht einverstanden.

Peter Fleißner dazu:
"Sehr viele Menschen werden alleine gelassen mit dem Geld - und damit sind viele überfordert. Wir wünschen uns gekoppelt zum Pflegegeld Qualifizierungsbesuche und Beratungsbesuche, was die Ausstattung 'Umfeld der Wohnungen' anbelangt."

ARGE-Vorsitzende beschreibt Besuchsablauf
Monika Oberndorfer, die Vorsitzende der ARGE Pflegedienstleitungen beschreibt, wie so ein Besuch durch eine Pflegekraft in der Praxis ablaufen könnte:

"Es muss ja nicht so sein, dass die täglich kommt, aber vielleicht einmal in der Woche oder 14-tägig kommt eine qualifizierte Pflegeperson vorbei, bespricht den Pflegeplan durch und hat den und den Tipp oder sagt auch einmal: 'Ich merke, Sie als pflegender Angehöriger sind überfordert, wollen Sie nicht einmal Ihren Betroffenen in eine Kurzzeitpflege geben?' zum Beispiel - also auch im Sinne der Angehörigenunterstützung tätig zu sein."

Die meisten Pflegefälle werden von Angehörigen betreut
80 Prozent der Pflegebedürftigen werden von Angehörigen und nicht von professionellen Diensten gepflegt. Diese große Zahl gehöre entsprechend unterstützt, sagt Karl Schwaiger von der ARGE Pflegedienstleitungen.

Er bekräftigt seine Forderung nach einer Einbindung der Pflegekräfte in die Pflegegeldeinstufung:
"Pflege kann eindeutig besser beurteilen, welche Ressourcen der Patient noch hat und in welche Pflegestufe er tatsächlich einzustufen ist. Und auch die Beratung ist ein wesentlicher Punkt."

Wien und Steiermark machen es vor
Beratung soll es gleich bei der Einstufung geben. In einem Pilotversuch in der Steiermark und in Wien wird diese Idee bereits umgesetzt.

http://www.oedp.de/

Mai 2004

Autokonzern reduziert Strahlungsbelastung

Elektrosmog: BMW übernimmt ödp-Vorsorgewert

Als erster Großkonzern hat der Automobilhersteller BMW Group die zulässige Strahlungsbelastung seiner weltweit rund 105.000 Mitarbeiter durch betriebliche DECT-Schnurlostelefone auf höchstens 100 µW/m² reduziert. Dieser Strahlungswert liegt um den Faktor 100.000 unter dem derzeit gültigen gesetzlichen Grenzwert.
27.02.2004

BMW reagiert damit auf die heftig geführte und nach wie vor offene Diskussion über die Gesundheitsrisiken von Mobilfunkgeräten. Wie die zuständige Abteilung Arbeits- und Umweltschutz bei BMW auf Anfrage mitteilte, hat man sich vorab intensiv über die Sachlage informiert. Von beiden Seiten wurde Rat eingeholt (z. B. von dem bekannten Elektrosmog-Experten Prof. G. Käs und von DECT-Lieferant Siemens), bevor sich die Verantwortlichen für die massive Reduzierung entschieden, die für die gesamte BMW Group weltweit gültig ist.

Zur Umsetzung des niedrigen BMW-Grenzwerts wurde die Sendeleistung der DECT-Basisstationen (Mittelwert 10 mW, Spitzenwert 250 mW) durch den Einbau von Dämpfungsgliedern soweit verringert, dass auch in unmittelbarer Nähe einer solchen Station der BMW-Grenzwert eingehalten wird. Insbesondere im Münchener Forschungszentrum FIZ konnte dann jedoch die Funkversorgung nicht mehr zuverlässig gewährleistet werden. Grund: In dem Büro- und Laborkomplex lassen sich dämpfende Trennwände problemlos versetzen oder neu einziehen. Auf diese Weise kann schon durch Trockenbauarbeiten eine zuvor intakte Funkversorgung plötzlich zusammenbrechen. Um dies zu vermeiden, müssen etliche DECT-Basisstationen im FIZ mit höherer Leistung senden als ursprünglich geplant.

Damit der BMW-Grenzwert dennoch eingehalten wird, wurden die in Deckennähe montierten DECT-Basisstationen mit einem Kostenaufwand von rund 100 000 Euro – getragen von BMW – durch metallbedampfte Glasscheiben abgeschirmt.
Diese ”Deflektoren” sind nahe der Stationen montiert, sie lassen die seitliche Abstrahlung ungehindert zu, schützen jedoch den unterhalb einer Station sitzenden Mitarbeiter. BMW ließ die Deflektoren bei einem Zulieferer anfertigen. Schlichte Metallplatten haben dieselbe Schutzwirkung, die schmucken Glasplatten wurden nur wegen der Optik gewählt.

SALZBURGER FENSTER

03. März. 2004

Digital-Telefone im Spital: Endlich Einsicht in Gutachten

Was Landes-Umweltmediziner Gerd Oberfeld in seinem lang geheim gehaltenen Gutachten sagt

Lange unter Verschluss, können sich nun besorgte Holding-MitarbeiterInnen über die Belastung der neuen Mobiltelefone im St.-Johanns-Spital informieren. Umweltmediziner Oberfeld lehnte die Funkanlage klar ab.

Bereits vor zwei Jahren wurde in umfangreichen Stellungnahmen die Einführung einer neuen mobilen Telefonanlage in den Salzburger Landeskliniken sanitätsbehördlich geprüft. Mittlerweile wurden flächendeckend in allen Abteilungen des St.-Johanns-Spitals digitale Schnurlostelefone eingeführt, in der so gennanten DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications)-Technologie. Dazu mussten die Abteilungen mit mehr als 400 Sendestationen ausgestattet werden, rund 700 DECT-Handys sind in der Klinik in Betrieb.

Dauersender. Allerdings nicht unumstritten, wegen des Elektrosmogs. Die Technologie hat nach Ansicht von Experten drei wesentliche Nachteile: Die Basisstationen von DECT-Telefonen sind Dauersender, die auch funken, wenn nicht telefoniert wird (100-Hertz-Strahlung). Sie strahlen ungeregelt mit Spitzenwerten, und zum Dritten – wie Handys mit gepulster Strahlung.

Gepulste Strahlung. Kein Wunder, dass der Umweltmediziner des Landes bereits bei der Einführung in der Chirurgie West zu dem Schluss kam: Zusammenfassend darf der Behörde empfohlen werden, die Betriebsbewilligung für die Schurlostelefonanlage nicht zu erteilen und die Außerbetriebnahme der Anlage vorzusehen.

Umweltmediziner Oberfeld empfahl: Anlage nicht in Betrieb nehmen

Nachfolgende Auswirkungen seien wissenschaftlich beobachtet worden, abgesehen von Störungen der Grundregulation des Körpers: Schlafstörungen, verminderte Infektabwehr, Zunahme von unausgereiften roten Blutkörperchen bei Kindern. Dazu zitiert Oberfeld in seiner Stellungnahme den deutschen Medizinphysiker Lebrecht von Klitzing, der festhält, dass die DECT-Anlage für den gegebenen Bestimmungsort ungeeignet ist, da die daueremittierenden Systeme in den sensiblen Klinikbereichen, wie auch in den dauergenutzten Funktionsräumen zu gesundheitlichen Problemen führen. Mehr als tausend Ärzte in Deutschland haben sich im sogenannten „Freiburger Appell“ für eine Verbannung von DECT aus öffentlichen Gebäuden stark gemacht.

Keinen Zusammenhang. Dennoch ist die Technologie in den Landeskliniken eingeführt worden, weil es auch Gutachten gab, die keinen Zusammenhang zwischen Gesundheitsrisiken und DECT festgestellt haben (u. a. Forschungszentrum Seibersdorf, TU Graz).

Studie blieb lange unter Verschluss

Grün-Gewerkschafter wurden aktiv, nachdem einige Mitarbeiter über Beschwerden geklagt haben sollen. Die Stellungnahme von Landesmediziner Oberfeld blieb lange unter Verschluss, mit dem Hinweis auf behördliche Verfahren, von den Grünen im Land als „Geheimhaltungspolitik“ angeprangert.

Einsicht. Nun ist es zumindest gelungen, dass „jeder, der will“ (so SALK-Geschäftsführer Max Laimböck), Einblick in die „persönlichen Einschätzungen von Dr. Oberfeld“ bekommen kann. Zumindest in der Geschäftsführung, eine Herausgabe der Einschätzung sei aus rechtlichen Gründen nach wie vor nicht möglich. Grünen-Abgeordnete Heidi Reiter beharrt darauf, die Daten müssten nach dem Umweltinformationsgesetz „für alle BürgerInnen zu bekommen sein.“ Die Biologin fordert einen Bescheid der Sanitätsbehörde und will damit zum Verfassungsgerichtshof. Dazu ein „Monitoring und sorgsamen Umgang“ im Spital mit der Technologie.

Harmloser als Handy. SALK-Geschäftsführer Laimböck verweist darauf, dass die DECT-Handys „eine deutlich geringere Strahlungsdichte haben als übliche Handys, und sogar in der Nähe medizintechnischer Geräte eingesetzt werden können.“ Die gesetzlichen und international anerkannten Grenzwerte würden an den Salzburger Landeskliniken „um das 300.000fache unterschritten“, selbst jene Werte von Landes-Umweltmediziner Oberfeld. Das herkömmliche Pager-System (ohne Funkbelastung) habe den Nachteil, dass man „nicht kommunizieren“ könne.

Daniela Strasser

© SF

SALZBURGER FENSTER

11. Feb. 2004

AK-Wahl: 100.000 haben nicht gewählt

Wahlbeteiligung nur 40 Prozent

Nach der deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung herrscht in der Arbeiterkammer Katerstimmung – auch beim Wahlsieger, der SPÖ.

Als er bei der Auftakt-Pressekonferenz gefragt worden sei, was das Ziel bei der Wahlbeteiligung sei, habe er gesagt, „wie beim letzten Mal, wünschenswert wären 50 Prozent, 40 müssten es aber mindestens sein“. Zufrieden ist Wahlsieger Siegfried Pichler mit der von ihm selbst als unterstes Level bezeichneten Wahlbeteiligung aber nicht. Und es ist auch alles andere als ein Grund zum Jubeln: Mit nur knapp 40 Prozent liegt die Wahlbeteiligung weit unter jener bei der 2000er-Wahl. Damals beteiligten sich immerhin 45 Prozent. Damit sinkt die Wahlbeteiligung wieder in Richtung Studenten-Wahlen-Niveau, das bei 30 Prozent so ziemlich die niedrigste Marke ist: Von den in Salzburg 174.304 wahlberechtigten Arbeitnehmern haben 67.439 teilgenommen, mehr als 100.000 Stimmberechtigte haben nicht gewählt.

Vom ÖAAB wurde umgehend die Legitimationsfrage gestellt: Bei einer so niedrigen Wahlbeteiligung könne nicht von einer Akzeptanz der Arbeiterkammer gesprochen werden.

Ganz anders will Sieger Siegfried Pichler das Fernbleiben verstanden wissen: ÖVP und in einem noch höheren Ausmaß die FPÖ seien aus Frust über die arbeitnehmerfeindliche Politik der schwarz-blauen Regierung offenbar für viele nicht wählbar gewesen.

Grüngewerkschafterin Tischler: „Alarmsignal“

Als „Alarmsignal“ sieht Jutta Tischler (AUGE) die geringe Wahlbeteiligung. „Die Leute sind irritiert und verunsichert von der vielen Wahlwerbung.“ Genauere Analysen seien abzuwarten. Offenbar habe sich die Wahl auf die Betriebe konzentriert, „und die sind FSG-dominiert, das erklärt auch den starken Zugewinn der SPÖ“, schildert die Grün-Alternativ-Gewerkschafterin ihren Eindruck.

Für die SPÖ bedeutet das Ergebnis jedenfalls erheblich mehr an Macht. Trotz eines nicht gerade überwältigenden Zuwachses an Stimmen: Gegenüber der letzten AK-Wahl sind es für die SPÖ-Gewerkschafter nämlich lediglich um rund 2500 Stimmen mehr geworden. (Von 43.111 bei der 2000er-Wahl auf 45.628 bei der jetzigen Wahl.)

Von den insgesamt 70 Sitzen in der Vollversammlung nimmt die FSG nun 49 ein (bisher 43) und hat damit die Zweidrittelmehrheit.

Zweitstärkste Fraktion, allerdings mit Abstand hinter der SPÖ ist der ÖAAB: Die ÖVP-Liste büßte ein Mandat ein und hat nun 14 Sitze in der Vollversammlung.

Die Grün-Alternativen Gewerkschafter sind wie bisher mit drei Mandaten und, stimmenmäßig vor der FPÖ, nun drittstärkste Kraft.

Die größten Verluste gab es für die FPÖ: Die freiheitlichen Arbeitnehmer rasselten nach der Spaltung der FPÖ-Fraktion von acht auf drei Mandate ab. Die FPÖ-Dissidentenliste „Frei und Unabhängig“ erreichte ein Mandat.

Die Türkenliste „Bündnis Mosaik“ (bisher ein Mandat) blieb diesmal ohne Mandat. Der Gewerkschaftliche Linksblock hat den Einzug wieder nicht geschafft. Als Spitzenkandidat hatte sich Eisenbahner-Kämpfer Manfred Hammer ins Zeug gelegt.

Brigitte Gappmair

© SF

SALZBURGER FENSTER

11. Feb. 2004

Fensterputzer

FSG-Sieg: Alle vier Präsidenten, auch Salzburger Kasse wird rot

Nach dem FSG-Sieg bei der Arbeiterkammerwahl, der den SPÖ-Gewerkschaftern die Zweidrittelmehrheit bescherte, sind die Machtpositionen in der Salzburger AK fast ausschließlich in roter Hand. Die SPÖ stellt nicht nur den Präsidenten, sondern auch alle drei Vizepräsidenten. (Derzeit hält einen der drei Vize der ÖAAB.) Im Vorstand kommt es ebenfalls zu einer noch erheblicheren SPÖ-Lastigkeit: Von den elf Vorstandsmitgliedern stellt die FSG künftig neun (bisher acht), der ÖAAB wie bisher zwei Mitglieder. Nicht mehr im Vorstand vertreten sind die Freiheitlichen, die bisher einen Sitz inne hatten.

Lovrek: Aufteilung erst zu klären

„Das muss uns der Wahlkommissär erst vorlegen“, ist für Paul Lovrek, den jetzigen ÖVP-Vize, die Sache mit den Vizepräsidenten noch nicht gegessen. Wie die drei Vizepräsidenten-Positionen aufzuteilen sind, sei noch nicht geklärt. Lovrek: „Die Frage ist, wird die Position des Präsidenten eingerechnet oder nicht.“ Wenn ja, würde nach Ansicht Lovreks der ÖAAB weiterhin einen Vizepräsidenten stellen, „wenn nicht, geht er verloren“.

Plausibel wäre es nicht. Lovrek: „Wir sind nach wie vor zweitstärkste Fraktion und haben nur um ein Mandat weniger erreicht.“

Seinen Rücktritt anbieten werde er dennoch: „Als Spitzenkandidat übernehme ich die Verantwortung.“ Darüber beraten will sich die ÖAAB-Fraktion nach den Semesterferien.

Vorsitz im Kontrollausschuss: Pichler für alle Varianten offen

Den Kleinen gegenüber wollen sich die Wahlsieger als großzügig erweisen: Grüne und Freiheitliche sollen in den Vorstand und in die Ausschüsse kooptiert werden, bekräftigten AK-Präsident Siegfried Pichler und FSG-Vorsitzender Walter Androschin bei der Sieger-Pressekonferenz unisono.

Nach dem Absturz der FPÖ-Liste sind auch die sechs Ausschüsse nur noch von Rot und Schwarz besetzt. Bisher war das Verhältnis 5:2:1 (fünf von der SPÖ, zwei vom ÖAAB und ein FPÖ-Mitglied). Künftig sind die Ausschüsse mit sechs eindeutig SPÖ-dominiert, für den ÖAAB ändert sich in den Ausschüssen nichts.

Wer den Kontrollausschuss führen wird, wird noch spannend. Laut Gesetz muss es jedenfalls eine Minderheitenfraktion sein. Bisher hatte den Vorsitz der ÖAAB inne. Ob es wieder der ÖAAB sein wird, ist nicht fix. „Wir sind für alle Varianten offen“, kündigt jedenfalls Pichler an. Ein Gespräch mit allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen soll es Mitte Februar geben.

Kassenvorstand: Rot rein, Blau raus

Eine Machtverschiebung hin zur SPÖ wird es auch in der Salzburger Gebietskrankenkasse geben. Von den acht Arbeitnehmervertretern im Vorstand wird die FSG künftig sechs entsenden. Bisher war das Verhältnis noch 5:2:1 (fünf von der SPÖ, zwei vom ÖAAB und ein FPÖ-Vorstandsmitglied). Die Freiheitlichen fliegen raus, der ÖAAB kann weiterhin mit zwei Vorständen rechnen. Möglicherweise könnte es nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in der SGKK aber auch 7:1 stehen.

Brigitte Gappmair

© SF

salzburg ORF

30. Jan. 2004

NACH AK- WAHL

FSG will kleinere Fraktionen einbinden

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokratischen Gewerkschafter bei der Salzburger Arbeiterkammerwahl haben diese ihre Pläne präsentiert. AK-Präsident Siegfried Pichler will kleine Fraktionen künftig einbinden. Der ÖVP wird die kalte Schulter gezeigt.

Hilfe für die Kleineren angepeilt

Noch nie hätten so viele Salzburger Arbeitnehmer die Sozialdemokratischen Gewerkschafter gewählt, sagt AK-Präsident Siegfried Pichler.

Nach den Verhältniszahlen wären die Freiheitlichen und die Grünen nicht mehr in den Gremien der Arbeiterkammer vertreten. Pichler schlägt deshalb als Ausweg vor:

"Die kleinen Fraktionen von Grünen und Freiheitlichen werden aktiv in die AK eingebunden. Das heißt, wir werden sie einladen, in den Vorstand und die Ausschüsse ko-optiert zu werden. Ich wünschen mir Mehrheitsbeschlüsse für die Zukunft, so viel als möglich."

Wenig Verständnis für Reaktionen der Volkspartei

So viel Großzügigkeit will man der Volkspartei allerdings nicht zuteil werden lassen.

Nach dieser Wahl gehören nämlich alle drei Vizepräsidenten den Sozialdemkratischen Gewerkschaftern und dabei bleibt es, sagt FSG Vorsitzender Walter Androschin:

"Wir werden aus Großzügigkeit dem ÖAAB keinen Vize-Präsidenten überlassen. Und nach den Aussagen, die der Herr Lovrek getan hat, schon gar nicht. Es ist nicht daran gedacht, dem ÖAAB einen Vize-Präsidenten zu schenken."

Kritik an Lovreks Aussagen

Androschin bezieht sich auf die Aussage von ÖAAB-Spitzenkandidat Paul Lovrek zur niedrigen Wahlbeteiligung.

Die ist nämlich im Vergleich zur Arbeiterkammer wahl vor vier Jahren um fünf Prozent gesunken:

"Am Freitag hat er ohnehin die ganze Kammer schon in Frage gestellt. Meine Damen und Herren, wenn jemand die Wahl verliert wie die ÖVP, dann hergeht, und die ganze Institution in Frage stellt und die geringe Wahlbeteiligung als Argument zur eigenen Verteidigung nimmt - das ist schlichtweg eine Frechheit."

Beim nächsten Mal direkt in die Betriebe
Der Rückgang der Wahlbeteiligung sei vor allem auf die Briefwahl zurückzuführen, sagt Androschin.

Man werden bei den nächsten Wahlen so weit als möglich in die Betriebe gehen und Arbeitnehmern direkt die Möglichkeit zur Wahl geben.

Salzburger Nachrichten

06. Feb. 2004

AK-Wahl: 68 Prozent für SPÖ

ÖVP verliert 1,5 Prozentpunkte und ein Mandat, FPÖ unter fünf Prozent abgestürzt

SALZBURG (SN-höd). Das Wahljahr 2004 hat einen ersten Sieger: die Sozialdemokraten. Sie gingen als eindeutige Gewinner der Arbeiterkammerwahl in Salzburg hervor.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) von AK-Präsident Siegfried Pichler erzielte nach ersten Hochrechnungen 68 Prozent der Stimmen. Das ist ein Plus von 8,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2000. Damit haben die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit in der Vollversammlung zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgebaut.

Der ÖAAB verlor von 21 auf 19,5 Prozent. Massive Stimmenverluste mussten die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) hinnehmen. Sie rutschten von zwölf auf unter fünf Prozent. Die Liste Frei-Unabhängig, eine Abspaltung der Freiheitlichen, kam auf 1,5 Prozent der Stimmen.

Die Grünen (AUGE) halten konstant bei knapp fünf Prozent. Das Bündnis Mosaik, eine Gruppe ausländischer Arbeitnehmer, wird aller Voraussicht nach nicht mehr in der Vollversammlung vertreten sein. Der Gewerkschaftliche Linksblock schaffte den Einzug in die Vollversammlung nicht. Die Wahlbeteiligung, die vor vier Jahren noch bei über 45 Prozent gelegen war, sank auf rund 40 Prozent.

Die FSG hatte im Wahlkampf heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Kürzung von Pensionen, Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen, steuerliche Benachteiligung von Arbeitnehmern hatte Pichler der Regierung vorgeworfen. Der ÖAAB hatte den Sozialdemokraten vorgeworfen, die AK zu einer „Jammer-Kammer” gemacht zu haben.

„Der Verlust eines Mandats bestürzt mich”, sagte ÖAAB-Spitzenkandidat Paul Lovrek in einer ersten Reaktion. „Ich hätte ein besseres Ergebnis erwartet.” Lovrek schloss am Freitag seinen Rücktritt nicht aus. Den Grund für das schlechte Abschneiden sieht Lovrek auch in der Bundes- und Landespolitik. „Die gesamte Situation bot keine günstige Startvoraussetzung.” Ähnlich Herbert Trattnig von den Freiheitlichen Arbeitnehmern: „Die Politik der Bundesregierung machte uns sicher zu schaffen.”

Wahlsieger Siegfried Pichler sprach von einem „starken politischen Signal”. „Ich hoffe sehr, dass jetzt die arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung nicht weiter fortgesetzt wird.”

salzburg ORF

30. Jan. 2004

AK- WAHL

Krankenhaus-Mitarbeiter konnten nicht wählen

Hunderte Mitarbeiter des St.Johann-Spitals hätten bisher ihre Stimme bei den laufenden Arbeiterkammerwahlen nicht abgeben können, weil sie nicht im Wählerverzeichnis aufscheinen, kritisiert die Betriebsrätin der Unabhängigen und Grünen Gewerkschaftsfraktion.

Dies sei sei dubios und aufklärungsbedürftig, sagt Jutta Tischler außerdem. Möglicherweise seien für diese Mitarbeiter automatisch Wahlkarten ausgestellt worden, vermutet Tischler.

Die Betriebsrätin rät den betroffenen Kollegen, Ihre Stimme bis 6. Februar direkt in der Arbeiterkammerzentrale abzugeben.

salzburg ORF

26. Jan. 2004

Arbeiterkammerwahl beginnt

Am Montag beginnt die Salzburger Arbeiterkammerwahl. 164.000 Salzburger Arbeitnehmer können per Brief oder im Betrieb ihre Stimme abgeben. Die AK-Wahl ist der Auftakt zum Superwahljahr 2004.

FSG will Mehrheit ausbauen

Bis zum Freitag nächster Woche, dem 6. Februar, können die Salzburger Arbeitnehmer ihre Stimme abgeben. Für viele ist die AK-Wahl ein wichtiger Test für die Landtagswahl am 7. März.

Am meisten war in diesem Wahlkampf wohl von Kammerpräsident Siegfried Pichler zu hören. Der Chef der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) will seine Mehrheit von derzeit 43 von 70 Mandaten in der Kammervollversammlung weiter ausbauen.

Großer Wahlkampfaufwand
Pichler ist zum Siegen geradezu verdammt: Zum einen hat seine Fraktion den bei weitem größten Aufwand beim Wahlkampf mit zahlreichen Plakaten und Inseraten getrieben. Zum anderen hatte er mit der Kritik an der Politik der schwarz-blauen Bundesregierung ein Wahlkampfthema, das ihm geradezu in den Schoß fiel.

ÖAAB ringt mit Bundespolitik

Die Christgewerkschafter des ÖVP-Bundes ÖAAB tun sich da naturgemäß schwerer: Alles hänge nun davon ab, die Steuerreform als Wohltat zu propagieren, sagt Spitzenkandidat Paul Lovrek.

Dabei musste Lovrek jüngst in den "Salzburger Nachrichten" lesen, dass der oberste ÖVP-Gewerkschafter genau diese Steuerreform "unausgewogen" nannte. Lovrek will übrigens zurücktreten, wenn er sein Wahlziel nicht erreicht - nämlich den Abstand von derzeit 28 Mandaten auf die FSG zu verringern.

AUGE will Dritter werden

Die grüne Liste AUGE, die derzeit bei drei Mandaten liegt, macht sich zurzeit Hoffnungen auf den dritten Platz. Schließlich erwarten auch die freiheitlichen Arbeitnehmer selbst, dass sie von ihren acht Sitzen einige verlieren.

FPÖ-Fraktion hat sich gespaltet

Ein Teil der FPÖ-Fraktion hat sich nämlich abgespaltet und kandidiert als Liste "Frei und Unabhängig". FPÖ-Landesparteiobmann Karl Schnell hat nicht mit Kritik an den Abtrünnigen gespart: Sie seien jene, die es sich "gerichtet" hätten.

Das "Bündnis Mosaik", das derzeit mit einem Mandat in der Kammervollversammlung vertreten ist, will diesen Sitz verteidigen. Die Liste will die Interessen der türkischstämmigen Arbeitnehmer vertreten.