Das
Elend der Privatisierung
oder: Was passiert, wenn GATS gewinnt. Dringende Warnung vor den
Folgen eines Vertragswerks, das jeden Lebensbereich weltweit dem
Diktat "neoliberaler Fanatiker" zu unterwerfen droht.
Peter Huemer*
Vor
mehr als zwei Jahren riet das Wirtschaftsmagazin Fortune
seinen Lesern: "Wenn Sie nach einer sicheren Aktienanlage
suchen, die dauerhafte Renditen verspricht, versuchen Sie es
mit der ultimativen Alternative zum Internet: Wasser."
Es
geht bekanntlich nicht nur um das Wasser. Es geht um die Zerschlagung
unseres Bildungs- und Gesundheitssystems, unserer Energieversorgung,
es geht um Bereiche, "die noch nie zuvor als Gegenstand
der Handelspolitik gesehen wurden". So hat es der Ex-WTO-Direktor
Renato Ruggiero definiert. Das heißt: Bildung, Wasser, medizinische
Versorgung, öffentlicher Verkehr, alles, was man kaufen und
verkaufen kann, soll in Zukunft in private Hand übergehen und
wie beliebige Waren gehandelt werden.
Geheimdiplomatie
Das
weltweite Abkommen, von dem ich spreche, heißt GATS, das ist
die Abkürzung für General Agreement on Trade in Services. Es
geht dabei um die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen. Verhandelt wird im Rahmen der Welthandelsorganisation
WTO, die treibende Kraft dahinter sind vor allem die USA und
weltweit operierende Konzerne.
Es ist durchaus möglich, dass Sie bis jetzt über
dieses wichtigste weltweite Abkommen wenig bis nichts gehört
haben, weil die Verhandlungen geheim geführt werden und die
Beteiligten daran interessiert sind, dass möglichst wenig nach
außen dringt. Zu Recht, weil sie mit einem weltweiten Sturm der
Entrüstung rechnen müssten. Daher hat man sich auf ein Verfahren
geeinigt, das aufs Haar der Geheimdiplomatie des 18.
Jahrhunderts gleicht, als Kabinette im Auftrag ihrer
Feudalherren in streng geheimen Verhandlungen die Schicksale
ganzer Völker entschieden haben. Das kommt jetzt wieder.
Die
verheerenden Erfahrungen weltweit mit bisherigen Privatisierungen
von Infrastruktur spielen dabei keine Rolle. Das englische Eisenbahnsystem
ist legendär geworden, die Stromversorgung in Kalifornien ebenso.
Die Liste der Fehlschläge und Katastrophen nach Privatisierungen
von Infrastruktur wäre beliebig verlängerbar, wobei es sich
jeweils um Katastrophen für die Allgemeinheit handelt, nicht
für die Aktionäre. Darum wird ja privatisiert.
Der
Bereich der Kultur ist natürlich ebenso bedroht, wenn Subventionen
in Zukunft als Wettbewerbsverzerrung gelten. Das zerstört den
europäischen Film und soll es ja wohl auch. Es stellt unser
Theater- und Rundfunksystem infrage und erledigt die kleinen
Kulturinitiativen. Aber nicht nur die. Das Brucknerhaus wird
im kommenden März 30 Jahre alt und kann stolz sein auf seine
Geschichte. Aber die Zukunft ist fraglich, wenn GATS gewinnt.
Und das Lentos gleich nebenan, ein besonders geglückter Museumsneubau,
hätte unter diesen Umständen gar nicht erst aufsperren müssen.
Denn niemand kann garantieren, dass etwa Museen auf Dauer aus
dem Abkommen ausgenommen werden. Kein Dienstleistungssektor
soll generell von GATS verschont bleiben.
Dazu
ein aktuelles kleines Beispiel aus den USA, was die Privatisierung
von Kultur in der Praxis bedeutet: Ende Juli konnten wir der
Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung
entnehmen, dass die Stiftung der verstorbenen texanischen Ölerbin
Sybil Harrington die Metropolitan Opera auf die Rückgabe von
fünf Millionen Dollar klagt, weil der aus Ölgeld finanzierte
"Tristan" an der Met nicht den Vorstellungen der verstorbenen
Milliardärin entsprochen habe. Inszeniert hatte Dieter Dorn,
der Intendant des Münchner Residenztheaters, wahrlich kein junger
Wilder, wie wir wissen. Aber wie gesagt, für die Harrington-Stiftung
war dieser "Tristan" nicht konventionell genug. Und
wer zahlt, schafft an. Und jetzt frage ich Sie: Wollen wir solche
Zustände auch bei uns?
Prophet Pasolini
Ich
behaupte: GATS ist eine massive Bedrohung des europäischen Kulturlebens.
Und die gegenwärtige beschämende Geldnot unserer Universitäten,
Museen und Bibliotheken ist nur ein Vorgeschmack dessen, was
kommt, wenn GATS einmal greift.
Für
verständliche Wut über diese Bedrohung reichen unsere Informationen
nicht aus. Wir ahnen, dass hier um die Zukunft der Welt gehandelt
wird, aber viel mehr wissen wir nicht. Wir sind darauf angewiesen,
was eine Bundesregierung, die selber extrem privatisierungswillig
ist, an öffentlichem Gut und an öffentlichen Interessen zu verteidigen
gewillt ist. Zumindest bei Kunst und Kultur plädiert sie für
Nichtaufnahme in die Verhandlungen. Das ist immerhin etwas.
Pasolini
hat diesen Kapitalismus in seinen "Freibeuterschriften"
bereits vor 30 Jahren beschrieben. In seinen Essays setzt er
sich mit der radikalen Kulturzerstörung durch die Konsumgesellschaft
auseinander. Dies sei die "erste wahre Revolution von rechts",
schreibt er. Die alten Werte Familie, Vaterland, Ordnung, Sparsamkeit,
Kirche werden zerschlagen. "Nicht einmal das Falsche an
ihnen ist noch zu gebrauchen." Pasolini kommt zum Schluss,
"es dürfe keine andere Ideologie als die des Konsums geben".
Ende der Geschichte?
Prophetische
Worte. Tatsächlich können wir heute zwischen mehr Butter- und
Käsesorten als je zuvor wählen, und es gibt Geschäfte mit zwei
Anzügen für 99 Euro. Und das Telefonieren ist auch billiger
geworden. Aber die großen Entscheidungen, bei denen es um das
Leben von Völkern und ganzen Kontinenten geht, die trifft eine
winzige Minderheit. Dazu kommt noch etwas: Es ist geplanter
Vertragsbestandteil von GATS, dass der Prozess der Privatisierungen
nicht mehr umkehrbar sein soll - egal, welche Verheerungen er
auslöst. Einen solchen Versuch, jeden Lernprozess durch ein
weltumspannendes Vertragswerk auszuschließen, hat es in der
Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben. Den Menschen das
Lernen verbieten zu wollen: Das wäre dann tatsächlich das "Ende
der Geschichte".
Und
das alles nur, weil die neoliberalen Fanatiker, die zurzeit
in den meisten Ländern an der Macht sind, unbedingt ihr Weltbild
verwirklichen wollen - mit dem Segen von weltweit operierenden
Konzernen, die dabei prächtig verdienen, aber leider keine Steuern
mehr zahlen . . .
*Der Historiker und Publizist
