Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

C/O Robert Müllner, , Tel: 0676 / 911 10 09

Samstrasse 30 A-5023 Salzburg

Mail: robert.muellner@auge-ug.at

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AUGE/UG: "An Schuldenbremse gibt es auch nach EU-Gipfel-Beschlüssen nichts 'schönzureden'!"

Utl.: Schuldenbremse in Verfassungen sämtlicher EU-Staaten droht Wirtschaftskrise noch zu verschärfen!

Salzburg / Wien (OTS) -    "Auch wenn 26 mehrheitlich konservative EU-Regierungen - unter ihnen auch die österreichische, dessen Bundeskanzler angeblich ein Sozialdemokrat sein soll -  Schuldenbremsen im Verfassungsrang verankern wollen: die Argumente gegen eine Schuldenbremse sind nach dem EU-Gipfel nicht weniger gültig, als vor diesem Gipfel," lehnen die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen eine Schuldenbremse in Verfassungsrang kategorisch ab.
AK – Rat Robert Müllner hält es da, mit Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG: "Wenn angesichts eines hereinbrechenden Krisenjahres 2012 mit drohenden schweren Konjunktureinbrüchen und noch weiter steigender Arbeitslosigkeit nun so gut wie alle EU-Staaten auf die Ausgabenbremse steigen, muss das geradezu zwangsläufig zu einer Verschärfung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise führen, zu einem verlorenen Jahrzehnt."

Zwt.: An rot und grün: An Schuldenbremse gibt es nichts schönzureden!    "Tatsächlich notwendig wären intelligente Investitionen:
in Bildung, soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems, stattdessen werden Investitionen zurück geschraubt und drohen quer über Europa drastische Sparpakete und Rückbau bei sozialstaatlichen Leistungen.

Und das trotz Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau, trotz sich verschärfender sozialer Konflikte und trotz wachsender Ungleichverteilung" kritisieren Müllner und Koza gemeinsam.
"Selbstverständlich gibt es auch Bereiche, in denen einiges an Einsparungspotential liegt - etwa bei der milliardenschweren steuerlichen Förderung der privaten Pensionsvorsorge, bei Steuerprivilegien in der Landwirtschaft und bei Unternehmen, bei der Steuerbegünstigung von Agrardiesel, bei der beschäftigungspolitisch kontraproduktiv wirkenden Steuerbefreiung von Überstunden. Um diese und andere Sparpotentiale zu heben, braucht es allerdings keine Schuldenbremse, sondern nur einen entsprechenden politischen Willen. Und es ist bezeichnend, dass die Streichung dieser teuren Förderungen bislang nicht zur Diskussion stehen," so die beiden Alternativgewerkschafter weiter.

   "All jene, welche nun versuchen, sich die Schuldenbremse im Verfassungsrang plötzlich schönzureden - ob rot oder grün - weil - welch Überraschung! - eine breite Mehrheit konservativ dominierter EU-Regierungen für eine solche ist, sollen sich nicht in den Sack lügen:
nicht die Streichung der Förderung privater Pensionsvorsorge steht auf der politischen Agenda der Neoliberalen und Konservativen ganz oben, sondern der massive Rückbau des Sozial- und Bildungsstaates," warnen Müllner und Koza gemeinsam.
Robert Müllner möchte insbesondere die Grünen PolitikerInnen davor warnen, sich von der allgemeinen Schuldenhysterie anstecken zu lassen. Und womöglich irgendwelche Regierungsgelüste über die bisherigen Werte und Grundsätze der Parteimitglieder und Grünen WählerInnen zu stellen.

Zwt.: Aus der Krise investieren, statt in die Krise sparen – sonst droht 'verlorene' Generation!
Statt Schuldenbremsen braucht es endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und einer aktiven europäischen Politik zur Überwindung der Schuldenprobleme einzelner Staaten:
"Ohne Euro-Bonds, ohne Europäische Staatsanleihen und eine aktivere und offensivere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Finanzierungskrise der Staaten wird es nicht gehen
– nicht zuletzt auch, um den viel zitierten 'Finanzmärkten' - sprich Banken, Versicherungen und Investoren - weniger Angriffsfläche zu bieten und die Zinsen auf Staatsschulden deutlich zurückzufahren. Die  überall herrschende 'Schuldenhysterie' droht uns in die Krise 'hineinzusparen', statt 'hinauszuinvestieren'.
Wir brauchen raschestmöglich europaweit koordinierte Vermögenssteuern und eine Finanztransaktionssteuer um budgetäre Handlungsspielräume zurückzugewinnen, und in Zukunft zu investieren
- in Bildung, soziale Dienste, Klimaschutz und Bildung - sonst droht eine 'verlorene' Generation mit  katastrophalen Folgen auf den sozialen Zusammenhalt in Europa. Der Beschäftigungs- und Sozialkrise in Europa muss auf Gipfelebene mindestens eine ebenso hohe Priorität eingeräumt werden wie der Finanz- und Schuldenkrise," schließen beide Alternativgewerkschafter.

Rückfragehinweis:

-         Robert Müllner, Fraktionssprecher der AUGE / UG – Salzburg  0676 / 911 10 09

-         Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG    Tel: 0676/951 27 82

             Internet: www.auge.or.at

anbei einige links:

grundsätzliches:
die-schuldenbremse-als-farce

aktuelles zu den gipfelbeschluessen - bewertung rossmann:
demokratiepolitische-bankrotterklarung

Pilz Nonsens pro schuldenbremse:
schuldenbremse-aktuell-teil-2

Linksammlung der AUGE:
Verteilungsgerechtigkeit

grundsätzliches:
die-schuldenbremse-als-farce/

angehängt noch papier von bruno rossmann

>lesen<

AUGE/UG: Ausgliederung des BFI Salzburg stoppen!

Arbeiterkammer darf nicht auf neoliberalen Kurs in der Bildungspolitik einschwenken, fordert Grüngewerkschafter Robert Müllner

Bildung ist immer noch das beste Mittel gegen Jobverlust. Bildung kostet Geld.  Bildung darf niemals als bloßes Geschäft angesehen werden. Das war schon vor mehr als 40 Jahren so, als das Berufsförderungsinstitut BFI in Salzburg gegründet wurde  Es  gilt umso mehr in Zeiten der Krise.  „Die geplante Ausgliederung des BFI aus der Arbeiterkammer könnte nun dazu führen, dass eine einzigartige Einrichtung für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmern der neoliberalen Verwertungslogik unterworfen wird“, warnt Arbeiterkammerrat und Grüngewerkschafter Robert Müllner. Gerade von der Arbeiterkammer erhoffe sich die Gesellschaft, dass sie als Bastion gegen eine neoliberale Politik stehe. „So wie mit der Gründung des BFI einst neue Wege in der Bildungspolitik beschritten wurden, so erwarten wir uns, dass jetzt ein Weg gefunden wird, wie ein Unternehmen wie das BFI annähernd kostendeckend geführt werden kann“, fordert Müllner. Ähnliches gelte für das Seminarhotel Brunauerzentrum, das nicht nur zu einem außergewöhnlichen Ort der Begegnung für Arbeitnehmervertretungen und NGOS geworden ist, sondern auch in der Arbeitnehmerbildung in Salzburg eine hervorragende Rolle spielt.

Angesichts der anstehenden Probleme fordert Müllner ÖAAB und FSG dazu auf,  die  parteipolitisch motivierten  Streitereien zu beenden und wieder zur Sachpolitik zurück zu kehren.  Die AUGE/UG selbst hat in der Vollversammlung am Donnerstag  27 . Mai  12  Anträge eingebracht, sie reichen von der Forderung nach einer sozial-ökologischen Steuerreform bis zu einem nachhaltigen Verkehrskonzept für das Bundesland Salzburg.

Die AK - Anträge der AUGE/UG, finden Sie auf unserer Homepage: www.auge-ug.at

Für Rückfragen:

0676 / 911 10 09

robert.muellner@auge-ug.at

Diese Niveaulosigkeit ist nicht mehr zu überbieten!

Wir entschuldigen uns in aller Form bei allen AK – Bediensteten.

Inhaltliche Aussagen bzw. unsere Positionierungen erfolgen bei der AK-Vollversammlung am 27.05.2010

Ich kann und will nicht verstehen, zu welcher Niveaulosigkeit sich heute die ÖAAB – Spitze verstiegen hat. Heute wurden keine Positionierungen aus ArbeitnehmerInnensicht gemacht, sondern eine in der Geschichte einzigartigen Weise die Besudelung von 300 AK – Beschäftigten vorgenommen.

Unseren AK - MitarbeiterInnen die eine engagierte und fundierte Arbeit Tag für Tag für alle Salzburger ArbeitnehmerInnen erbringen, als indirekt willfährige Vollzugsgehilfen des AK – Präsidenten hinzustellen macht mich nur wütend.

Ich kenne sehr viele engagierte und aufrechte FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), denen die Aussagen dieser Parteigesteuerten ÖAAB – Spitze immer mehr unerträglich werden.

Von dieser Spitze werden entgegen den bekannten Faktenlage Unwahrheiten in der Öffentlichkeit verbreitet, welche so gravierend sind, dass sie in jedem Privatbetrieb mit einer fristlosen Entlassung geahndet würden.

Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich keine weiteren Aussagen mehr tätigen. Unsere Positionierung wird in der Vollversammlung erfolgen.

All jenen aufrechten ÖAAB – BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen die dieser menschenverachtende Stil zuwider ist, möchten wir hiermit auch anbieten, in unsere Fraktion zu wechseln.

Für die AUGE/UG

Müllner Robert

AK-Studie über working poor: Mindestlohngesetz längst überfällig

Salzburger Nationalratsabgeordnete fordert verbindliche Mindestlöhne für alle

„Bestürzend, aber keinesfalls überraschend“ nennt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN, die heute von der AK Salzburg präsentierte Studie zur Einkommenssituation unselbstständig Beschäftigter. „Dass die Zahl der working poor - also jener Menschen, die vom Einkommen ihrer Arbeit nicht mehr leben können - kontinuierlich steigt, ist seit Jahren bekannt. Doch die Reaktion der Regierung darauf war bisher extrem unzufriedenstellend“, so Schatz. Ihre Forderung: „Wir brauchen dringend einen existenzsichernden, garantierten Mindestlohn.“

Die jetzige Regelung über Einzelkollektivverträge lasse zu viele Lücken offen. „Wir brauchen ein Gesetz, dass ein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle bei einem Vollzeitarbeitsplatz sichert. Ein gesetzlicher Mindestlohn von aktuell 1.000,- Euro netto ist die einzige Möglichkeit, um Löhne nach unten verbindlich abzusichern“, erklärt die ArbeitnehmerInnensprecherin. 

Die Problematik der hohen Rate an Teilzeitbeschäftigung speziell bei Frauen, brauche eine Vielzahl an Maßnahmen. „Zuallererst müssen Teilzeitbeschäftigungen von den Rahmenbedingungen her einem Vollzeitjob endlich gleichgestellt werden. Es geht nicht, dass etwa Mehrstunden von Teilzeitverkäuferinnen noch immer viel billiger sind als Überstunden bei Vollzeitbeschäftigten. Damit ist es für Betriebe letztlich immer günstiger eine Stelle in Teilzeitjobs zu zersplittern“, meint Schatz.

Vor allem dringenden Handlungsbedarf sieht die Salzburger Nationalratsabgeordnete aber im Bereich der atypisch Beschäftigten, also Freien DienstnehmerInnen, WerkvertragsnehmerInnen, PraktikantInnen usw. Schatz dazu: „Mich wundert nicht, dass die AK bei ihrer Präsentation darauf nicht besonders eingegangen ist. Die ArbeitnehmerInneninteressensvertretung schaut hier nicht gerne hin, das ist ja bekannt und ein Teil des Problems.“

Für Rückfragen:

Mag.a Birgit Schatz

Nationalratsabgeordnete - DIE GRÜNEN

ArbeitnehmerInnensprecherin/KonsumentInnenschutzsprecherin

(0664 / 5018578)

AUGE-Sprecher Robert Müllner: „Ein genereller Lohnstopp bei Landesbediensteten setzt Spirale nach unten in Gang!“

Appell an GewerkschafterInnen aller Fraktionen, parteipolitische Rücksichtnahmen aufzugeben.

Ein Lohnstopp bedeute zwangsläufig auch einen Nachfragestopp. Damit werde ein Aufschwung unnötig verzögert. Gerade in der aktuellen Krise sei es nötig, dass die öffentliche Hand alles unternehme, um die Wirtschaft anzukurbeln, erklärt der Salzburger Landessprecher der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) Robert Müllner zum geplanten Lohnstopp bei den Salzburger Landesbediensteten.

Ein Lohnstopp beim Land habe zudem automatisch Auswirkungen auf alle Kollektivvertragsverhandlungen. Somit würde die unheilvolle  die Spirale nach unten noch mehr beschleunigt. „Mit einem Lohnstopp werden die Ursachen des Defizites im Landeshaushalt nicht beseitigt. Die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen auch in diesem Fall wieder die mittleren und kleinen Einkommen.“

Robert Müllner appelliert angesichts der unabsehbaren Konsequenzen im Falle eines Lohnstopps beim Land Salzburg an alle Gewerkschaften: „Es ist höchste Zeit, dass GewerkschafterInnen endlich ihre parteipolitische Rücksichtnahmen aufgeben und gemeinsam und entschieden für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eintreten!“

Rückfragenhinweis:

Robert Müllner: 0676 / 9111009

Email: robert.muellner@auge-ug.at

Bei der konstituierende AK-Vollversammlung am 31. März 2009 wurden die KammerrätInnen der AUGE/UG angelobt

 Robert Müllner  Ingrid Schläffer  Daniela Aigner  Ümit

AUGE-Spitzenkandidat Robert Müllner geht mit Optimismus in die Arbeiterkammer-Wahl 2009. 70 KandidatInnen auf der AUGE–Liste

Eine Steigerung von drei auf vier Mandate in der Vollversammlung sowie ein Mandat im Vorstand der Arbeiterkammer. Das ist laut Spitzenkandidat Robert Müllner das erklärte Wahlziel der Alternativen Unabhängigen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) bei den AK-Wahlen vom 26. Jänner bis 6. Februar 2009 in Salzburg.

Kleinfraktion bestimmt Kurs der AK maßgeblich mit

„Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass man auch als kleine Fraktion den Kurs der AK maßgeblich mitbestimmen kann“, erklärt Robert Müllner, Betriebsratsvorsitzender der Beschläge-Firma MACO „Von 85 Anträgen, die wir in der Vollversammlung eingebracht haben, wurden über 80% angenommen. Als Beispiel nennt Müllner den erfolgten Schulterschluss zwischen Arbeiterkammer und NGOs im Rahmen des Treffens der Alternativnobelpreisträger in Salzburg. „Diese Zusammenarbeit wäre ohne unsere Initiative nicht möglich gewesen.“

Mehreitlich Frauen auf der AUGE-Liste

Unter den 70 KandidatInnen der AUGE sind Frauen in der Mehrheit. Mit Ingrid Schläffer scheint auf dem 2. Listenplatz eine bewährte Betriebsrätin auf, die sich als Objektleiterin im Landeskrankenhaus insbesondere für die Situation der Reinigungskräfte einsetzt. Daniela Aigner (4. Listenplatz) weiß als Intensivkrankenschwester besonders über die Problematiken im Pflegebereich bescheid.

14 KandidatInnen der AUGE haben migrantischen Hintergrund. Aufgrund eines Musterporzesses, den die AUGE bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten hat, dürfen in Österreich heuer erstmals auch MigrantInenn das passive Wahlrecht in Anspruch nehmen. So kandidiert der Kraftfahrer Kale Ümit auf einen sicheren Listenplatz. Weitere Themen, die von der AUGE im Wahlkampf aufgeworfen werden, sind die Situation von atypisch Beschäftigten, Steuer(un)gerechtigkeit sowie  innerbetriebliche Demokratie.

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Robert Müllner: 0676 / 9111009, Email: robert.muellner@auge-ug.at

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 BAGS - KV kann jetzt offensichtlich finanziell umgesetzt werden!

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen bedanken sich für die wortgewaltige Unterstützung durch Sozialminister Buchinger.

Wenn wir uns 4% Lohnerhöhung für alle erwarten können - so wie vom Sozialminister erst vor kurzen gefordert - dann wird das wohl auch für jene KollegInnen gelten, die in den Bereich des BAGS - KV fallen.

Damit brauchen auch keine Betriebsvereinbarungen in den Vereinen / Betrieben des Sozialbereiches mehr abgeschlossen werden, die zunächst eine Schlechterstellung für die MitarbeiterInnen bedeuten, damit dann der BAGS-KV von den Vereinen finanziert werden könnte.

Auch die von allen Sozialen Vereinen und deren Beschäftigten erstmalig gemeinsam geplanten Interventionen beim Land, um für eine ausreichende Finanzierung im Budget zu sorgen, erscheinen damit vorerst überflüssig.

"Ich bin mir sicher, dass Sozialminister Buchinger nach wie vor einen sehr guten Kontakt zu seinen ehemaligen RegierungskollegInnen in Salzburg hat. Er kann diese Kontakte und die, laut dem Salzburger Finanzchef ausgezeichnete Budgetlage dazu nützen, unnötigen Reibungsverlusten vorzubeugen, um sich für eine ausreichende BAGS - KV Finanzierung samt der geforderten 4% Lohnerhöhung einsetzen" meint Alternativgewerkschafter Müllner abschließend.

 Am 21. September um 19 Uhr wird die Fotosammlung "Willkommen -"Karibu sana"- im Saftladen eröffnet.

Es sind 40 Schwarz Weiß Bilder aus dem gleichnamigen Buch, das von vb der Salzburger Ärztin Dr. Andrea Rettenbacher (machte ihre Ausbildung im St. Johanns Spital), und Herrn Martin Mischitz) herausgebracht wurde.

Anlass ist ein Bericht über ein AIDS Selbsthilfeprogramm PIUMA (Teste und lebe mit Hoffnung), welches von der Evangelischen Kirche in Österreich unterstützt wird, und vor allem durch die praktische Mithilfe vor Ort durch Herrn Gerhard Raxendorfer aus Salzburg bisher sehr Erfolg versprechend verläuft.

Bei einem Besuch in der AIDS-Hilfe Salzburg hörte Gerhard Raxendorfer von diesem Projekt. Selbst „positiv“ und mit gewissen Stigmatisierungen in unseren Breiten konfrontiert, beschloss er, seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der Krankheit weiterzugeben, indem er in Tansania Präventionsarbeit in Kirchen und Schulen leistete.
Als Konsequenz daraufhin gründete sich eine Selbsthilfegruppe von HIV-Positiven mit dem Namen „Piuma“ („Teste und lebe mit Hoffnung!“), die zur Zeit aus 140 Mitgliedern besteht, und deren Mitglieder für ihre Menschenrechte und für eine dringend notwendige medizinische Versorgung eintreten. In weiterer Folge wurde begonnen, ein Aufklärungszentrum zu bauen. Der Rohbau ist soweit fertig gestellt, er harrt nur der Vollendung, weil die finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Als Gerhard Raxendorfer bei seinem ersten Aufenthalt das Wort „Ukimwi“ („AIDS“) in den Mund nahm, gingen die Bewohner von Bulongwa auf größtmögliche Distanz. AIDS war ein Tabuthema, da ja offiziell niemand an AIDS verstarb, sondern an irgendwelchen Malariaerkrankungen, die es aber in 2400 Höhenmetern nicht geben kann, oder sonstigen Lungen- und Leberkrankheiten. AIDS-Diagnose war aber auch gleichzeitig Todesurteil, da es keinerlei AIDS-spezifische Medikamente gab.

Im Jahr 2004 wurden die ersten 30 Menschen auf Therapie gesetzt, nach drei bis vier Monaten stellten sich erste Erfolge ein, die Bewohner begannen wieder Hoffnung zu schöpfen. AIDS als Tabu brach auf, die Distanz zu den Bewohnern schrumpfte – die Negativspirale wurde gebrochen. Die Mitglieder von Piuma sind nun gefordert, die Unterstützung von Seiten der evangelischen Weltmission Wien als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen und aktiv an der Fortführung des Begonnenen zu arbeiten.

Dr. Andrea Rettenbacher, Salzburger Kinderärztin, und DI Dr. Martin Mischitz, Wirtschaftsmediator und Fotograf,  publizierten nach dem Besuch in Tansania ihre Eindrücke im Buch „Karibu“ („Willkommen“), einer Bildreportage, die sich zu einer Wanderausstellung von sehr ausdrucksstarken Schwarzweiß-Bildern weiterentwickelt hat und nun auch im Saftladen, ab 21. September 2007, präsentiert wird.

Die Fotos erzählen den Alltag im Bezirk Makete, zeigen die Landschaft, schildern die Begebenheiten im Ort und im Krankenhaus, bringen dem Betrachter die Schicksale der Bewohner und deren Lebensumstände näher

Ziel dieses Abends und der Ausstellung für Gerhard Raxendorfer ist es, das er gemeinsam mit den eindrucksvollen Bilder ein wenig Nachdenklichkeit erzeugen kann, und hier bei uns noch eine Unterstützung von insgesamt 20.000,€ aufzubringen damit das so erfolgversprechende Projekt sinnvoll abgeschlossen werden kann.

Organisiert / Unterstützt wird dieser Abend durch die AUGE/UG Salzburg, dem Evangelischen Arbeitskreis für Weltmission (EAWM) und MitarbeiterInnen des Saftladens

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen und die Werkstatt Frieden & Solidarität in Salzburg warnen gemeinsam vor der Ausgliederung aller Gebäude der Stadt Salzburg:

„Keine Privatisierung aller Gebäude der Stadt Salzburg!“

Die Stadt Salzburg plant bei der morgigen Gemeinderatssitzung die Ausgliederung ihrer Gebäude (Kindergärten, Schulen, Altersheime, Schlösser, Amtsgebäude, etc.) in eine privatrechtliche GmbH, um sie dann auf Marktpreisniveau zurückzumieten. Alternative GewerkschafterInnen und die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnen diese Form der Privatisierung durch die Hintertür entschieden ab.

Um Budgetlücken zu schließen sollen mit 1.1.2008 städtische Gebäude sowie ganze Magistratsabteilungen in eine privatrechtliche Liegenschaftsverwaltungs-GmbH ausgelagert werden, an der die Gemeinde vorerst noch Eigentümer bleibt. Als Grund dafür wird die Nutzung von steuerlichen Vorteilen gegenüber dem Bund sowie Mehreinnahmen über marktkonforme Mieten angegeben. Nachdem vor ein paar Jahren das ungesetzliche Cross-Border-Leasing verhindert werden konnte, versucht die Stadtregierung nun erneut mit komplizierten Konstruktionen und Steuertricks, die engen budgetären Vorgaben der EU und des Bundes zu umgehen, indem öffentliches Eigentum durch die Hintertür privatisiert werden soll.

Alternative GewerkschafterInnen und die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnen den Verkauf der städtischen Immobilien an eine ausgelagerte GmbH aus mehreren Gründen entschieden ab:

• Es sind steigende Mieten bei öffentlichen Gebäudenutzung zu erwarten: Die Budgets der verschiedenen Magistratsabteilungen werden dadurch weiter ausgedünnt, mit weiteren Kosteneinsparungen bei Personal und Einrichtungen und der Abwanderung einzelner Magistratsabteilungen in schlechtere Gebäude ist zu rechnen. Auch die Mieten für sonstige Nutzer werden steigen, sodass sich nur noch finanzkräftige Private die hohen Mieten leisten können.
   
• Schlecht vermietbare Gebäude werden zu Lasten der MieterInnen verkauft
   
• Demokratieverlust: Die ausgelagerte GmbH muss einzig nach privatwirtschaftlichen Kriterien wie Kosteneffizienz und Gewinnmaximierung entscheiden. Damit spielen öffentliche oder soziale Bedürfnisse wie Selbstverwaltung, demokratische Kontrolle, ArbeitnehmerInnenrechte, usw. bei Vermietung oder Verkauf der öffentlichen Gebäude keinerlei Rolle mehr. Der Gemeinderat wird nur noch durch einzelne Vertreter (in der Regel aus der Mehrheitsfraktion!) der Stadtregierung im Aufsichtsrat von den Entscheidungen der Gesellschaft informiert.
   
• Personalreduktion und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in den von der Ausgliederung betroffenen Magistratsabteilungen.
   
• Die Auslagerung könnte – wie so oft – nur ein Zwischenschritt zu vollständigen Übernahme der Gesellschaft durch Private sein.
   
•  Die Begründung hier einen Vorsteuerabzug zu lukrieren ist aus mehreren Gründen fragwürdig:
   
• Einerseits erhält der Bund damit weniger Steuereinnahmen, was direkte Auswirkungen auf den Finanzausgleich hat (Im linken Hosensack gibt es Ersparnisse, im rechten Hosensack weniger Einnahmen).
   
• Andererseits ist es eine direkte Aufforderung an alle anderen Unternehmungen, auch selbst aktiv nach Steuerschlupflöcher zu suchen.

Udo Martin, Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität in Salzburg und Robert Müllner Fraktionssprecher der Alternativen und Grünen Gewerkschafterinnen sind sich einig:
„Solche Auslagerungen bedeuten eine weiter Kommerzialisierung öffentlicher Gebäude mit der Folge hoher Mietpreise, Verkauf an den Bestbietenden und dem Hinausdrängen finanziell Schwacher. Soziale Bedürfnisse und öffentliche Interessen spielen dabei keinerlei Rolle.“ Diese Entscheidung sollte auf jeden fall nochmals Überdacht und viel breiter Diskutiert werden.

Für Rückfragen:

Udo Martin, Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität in Salzburg - Tel. 0662 /842443

Robert Müllner, Fraktionssprecher der AUGE/UG – Tel. 0676/ 9111009.

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen zur aktuellen Handystrahlen Debatte:

Symptombehandlung oder Ursachenbekämpfung?

Schutzmaßnahmen können leicht zu einem „Kelomateffekt“ führen, der die negativen Auswirkungen verstärkt. Insbesonders dann, wenn wie in den Krankenhäusern an unzähligen Stellen DECT – Sender innerhalb der Gebäude angebracht sind!

Der Aufschrei auf Grund der nun vorliegenden Studie über schädliche Handystrahlen, von welcher Seite er auch kommen mag, scheint nur ein inszeniertes Schauspiel zu sein. Bereits schon seit Jahren haben sowohl der Umweltmediziner Dr. Oberfeld als auch die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/AUGE vor diesen Gefahren berechtigterweise gewarnt. Noch lange bevor sowohl das St.Johanns-Spital als auch Christian-Doppler-Klinik flächendeckend mit DECT – Sendern ausgestattet wurden.

In den SALK sind nicht nur PatientInnen betroffen, deren Immunsystem ohnehin geschwächt ist. Es sind auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die zusätzlich zu ihren beruflichen Belastungen, Tag für Tag permanent diesen Strahlen ausgesetzt sind. Zusätzlich sind die MitarbeiterInnen oftmals gezwungen, sogar mehrere Mobilfunktelefone dauernd mit sich herumzutragen!

Unter dem Druckmittel der "ständigen Erreichbarkeit" hat man hier zugelassen, dass sich die Mobilfunklobby einmal mehr durchsetzen konnte. Sie erzielten damit große Gewinne auf Kosten der MitarbeiterInnen und der PatientInnen.
Selbstverständlich ist ständige Erreichbarkeit wichtig, in einem Krankenhaus sogar oft lebensrettend.
Verantwortungsbewusst gegenüber PatientInnen und MitarbeiterInnen wäre gewesen, auch über andere technische Lösungen nachzudenken (solche gibt es), anstatt sich sofort dem Diktat eines Wirtschaftszweiges zu unterwerfen, dessen oberstes Ziel der Gewinn ist, und nicht die Gesundheit der Menschen.
Offensichtlich es ist halt bequemer, eine „Salbe“ zu verschreiben als eine wirkungsvolle „Therapie“ in Angriff zu nehmen.

Da in den Krankenhäusern an unzähligen Stellen DECT – Sender innerhalb der Gebäude angebracht sind, erscheint ein Schutzanstrich an den Wänden, der einen Strahlendurchgang verhindern soll, wirkungslos. Unter den genannten Umständen ist sogar zu befürchten, das die Strahlen die innerhalb des Gebäudes entstehen wie in einen Kelomattopf erst recht zum „dampfen“ gebracht werden, befürchtet die Grüne Gewerkschafterin Jutta Tischler.

Zusätzlich ist noch zu berücksichtigen, dass abgeschirmte Sender (Mobilfunk oder DECT – System) möglicherweise die direkte Strahlbelastung senken. Dies führt aber zur Leistungs- und damit Strahlungserhöhung bei den Mobiltelefonen, die in vielen Fällen am Körper getragen werden oder bei den PatientInnen am Nachtkästchen liegen.

Das bisherige Verhalten der Verantwortlichen entspricht fast einem veralteten medizinischen Prinzip: „nur die Wirkung eines Übels zu beseitigen, nicht aber die Ursache“!

Als AUGE/UG fordern wir von den Verantwortlichen Firmen, PolitikerInnen und der
SALK – Leitung ein, nicht nur kosmetische Korrekturen anzubringen, sondern nach Lösungen zu suchen, die die Belastungen der MitarbeiterInnen und der PatientInnen so rasch wie möglich nachweislich minimieren, sagt der Grüne Gewerkschafter Robert Müllner abschließend.

Für Rückfragen:

Jutta  Tischler, AK – Rätin, AUGE/UG  - Tel. 0664 /2706175

Robert Müllner, Fraktionssprecher der AUGE/UG – Tel. 0676/ 9111009.

Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS):

( Quelle: http://www.forum-elektrosmog.de/)
Der Gebrauch von DECT-Telefonen und weiteren Quellen hochfrequenter elektromagnetischer Felder - wie Handys und drahtlosen Datenübertragungsverfahren - führt zu einer Zunahme der Strahlungsexpostion der Menschen. DECT-Telefone stellen oftmals die stärkste Quelle hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung im Haushalt dar. Um möglichen gesundheitlichen Risiken vorzubeugen, empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die persönliche Strahlenbelastung generell zu minimieren.

Überparteilichkeit: Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst gehört nicht der FCG/ÖAAB.

Unvereinbarkeit: Neugebauers Streichungen am ÖGB-Kongress vor allem selbstverschuldet.

Unabhängige GewerkschafterInnen(UGöd) gegen Abspaltung und für Achtung von Minderheitenrechten in der GÖD!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) sehen  ihren Vorsitzenden Koll. Neugebauer nicht als Opfer einer parteipolitischen Intrige.
Beim ÖGB-Kongress der sich noch unzureichend, aber doch mit einer Reform des ÖGB und mit der Glaubwürdigkeit seiner Spitzenfunktionäre auseinandergesetzt hat, haben die Delegierten auch über die Unvereinbarkeit von gewerkschaftlicher Spitzenfunktion mit parteipolitischem Mandat im Nationalrat oder in Spitzengremien von Parteien diskutiert.
Kollege Neugebauer hat gegen die Pensionsreform als Gewerkschafter demonstriert und als ÖVP-Abgeordneter dafür gestimmt. Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen haben es nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern in der Diskussion grad heraus gesagt:
Während der Gewerkschaftstag der GÖD im Dezember die Rechtsfähigkeit und damit die mögliche Abspaltung der GÖD vom ÖGB kontroversiell diskutierte, hat Kollege Neugebauer als ÖVP-Politiker Regierungsverhandlungen geführt.
Während der Gewerkschaftstag einstimmig die Abschaffung der Studiengebühren forderte, hat er als Mitglied des ÖVP-Verhandlungsteams die Beibehaltung der Studiengebühren durchgesetzt.
Auf die Frage: Wo bist du, Kollege Neugebauer? Kam die Antwort: als OVP-Politiker bei einer Sitzung des Europarates.
Die Nichtteilnahme am ÖGB-Kongress war auch ein Affront gegenüber den Mitgliedern der GÖD.

Kollege Gloss, stellvertretender Vorsitzender der GÖD, hat auf dem Kongress ebenso wie Kollege Neugebauer in seiner ersten Stellungnahme nach seiner Nichtwahl ein Bekenntnis zum gemeinsamen ÖGB abgegeben. Kollege Gloss hat dabei aber von GÖD und FCG-Fraktion in einem Atemzug gesprochen, die Nichtwahl Koll. Neugebauers als Affront der übrigen Gewerkschaften gegenüber der GÖD bezeichnet und als parteipolitische FSG-Attacke gegen  die FCG, die im ÖGB insgesamt Minderheitsfraktion ist.
Diese Legendenbildung klingt wie das Vorspiel einer parteipolitisch motivierten Abspaltung der GÖD, der die tatsächlich äußerst kompromissbereite FSG-Mehrheit des ÖGB-Kongresses am Tag vor der Nichtwahl des Koll. Neugebauers die Rechtsfähigkeit als Teilverein zugestanden hat.

Wir Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖ(UGöd) verwahren uns dagegen, dass unsere Gewerkschaft mit der „schwarzen“ Mehrheitsfraktion gleichgesetzt wird, auch wenn die sozialdemokratische Fraktion in der GÖD, mit der diese Stellungnahme akkordiert war, sich dazu verschwiegen hat.
Die GÖD ist durch die KollegInnen Schnedl und Gubitza im ÖGB-Vorstand vertreten.

Beim für kommende Woche angekündigten Zentralvorstand der GÖD werden wir UGöd einmal mehr gegen die Rechtsfähigkeit und für einen einheitlichen, überparteilichen und demokratisch verfassten ÖGB argumentieren und stimmen.

Wir werden die FCG-KollegInnen auch daran erinnern, dass die von der FCG im ÖGB selbstverständlich beanspruchte Achtung von Minderheitenpositionen auch in der eigenen Gewerkschaft gelten muss: Der UGöd wird von der Mehrheitsfraktion FCG seit Jahren der Fraktionsstatus verweigert und trotz 6,83% Stimmenanteil bei Wahlen im öffentlichen Dienst keine Vertretung im 18-köpfigen Vorstand zugestanden.

Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöd, GÖD-Gastdelegierter beim ÖGB-Kongress und Nicht-Vorstandsmitglied der GÖD

Kontakt: reinhart.sellner@blackbox.net oder 01/407 09 85

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Anbei noch ein Text, welcher von UGÖG – Mitgliedern in Sbg verschickt wurde:

Liebe KollegInnen und Kollegen,

als UG - Gewerkschafterin im öffentlichen Dienst kann ich mich einfach nicht mehr länger zurückhalten, meinem unbändigen Zorn über die Vorkommnisse rund um den ÖGB - Kongress Ausdruck zu verleihen.

Dem GÖD - Vorsitzenden Neugebauer war es nicht wichtig genug, beim ÖGB - Kongress dabei zu sein. Danach spielt er die beleidigte Leberwurst und droht damit, sich als GÖD vom ÖGB abzuspalten. Diese Drohung ist nicht neu, die GÖD ist bei verschiedensten Gewerkschaftstagen mit diesen Plänen schon über  Delegierte, die nicht ihrem christlichen Verein angehören, darübergefahren. Im Übrigen ist bei diesen Strategien die Position der FSG - GÖD - Gewerkschafter mehr als suspekt.

Nicht nur, dass Neugebauer die vielen Unabhängigen in der GÖD verärgert, er denkt offenbar auch überhaupt nicht zukunftsorientiert. In einer Zeit, in der auch  hoheitliche Aufgaben immer mehr dem Outsourcing geopfert werden, ist ein einfaches Pfründedenken wohl mehr als kurzsichtig, zumal die scheinbare Finanzwaffe der GÖD in wenigen Jahren schon ziemlich stumpf sein könnte. Ob sich die Abkehr vom solidarischen Prinzip für die  GÖD - Mitglieder der kommenden Generation nicht als schwerer Nachteil herausstellen wird?

Sollte Neugebauer seine Drohungen wirklich wahr machen, werde ich veranlassen, dass mein Gewerkschaftsbeitrag nicht länger an die GÖD überwiesen wird, sondern ich werde diesen direkt an den ÖGB überweisen.

Diese Vorgangsweise empfehle wir im Übrigen allen UGÖD - GewerkschafterInnen.

Mit solidarischen Grüßen

Jutta Tischler, UGÖD Salzburg

Johanna Landauer Vorsitzende der UG–Sbg