Die geplante Besetzung der Wirtschaftspolitischen Abteilung in der AK mit Koll. Alfred Hirschbichler wäre ein mehrfacher Affront!

Wenn diese Besetzung tatsächlich so erfolgt wie für den AK-Vorstand am 4.Okt. vorgeschlagen, so ist das nach Meinung der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen ein einziger parteipolitisch motivierter Affront, sagt der grüne AK-Rat Robert Müllner.

Für die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen sprechen vor allem drei Gründe gegen diese Besetzung:

• Sie ist fachlich nicht begründbar
• Sie stößt viele MitabeiterInnen der AK vor den Kopf.
• Sie ist parteipolitisch motiviert und bewusst auf einen Termin nach den NR-Wahlen verschoben worden.

Robert Müllner, AK-Rat der AUGE: „Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn MitarbeiterInnen des ÖGB eine ihren Qualifikationen entsprechende Stelle in der AK erhalten. Wenn aber wie im vorliegenden Fall die fachliche Qualifikation der anderen drei Bewerber aus der AK eine bessere ist und zusätzliche viele Gründe für die hausinternen Bewerber sprechen, dann kann eine Entscheidung für Alfred Hirschbichler nur als eine parteipolitische Willkür der FSG bezeichnet werden. Offensichtlich ist sich die FSG nicht bewusst, welchen Schaden sie mit einer solchen Entscheidung auch innerhalb der AK – Belegschaft anrichtet. Damit werden Schlagwörter wie Mitarbeitermotivation, Weiterbildung und qualifizierte Arbeit ad absurdum geführt.“

„Was gilt mehr? Zum richtigen Zeitpunkt mit dem richtigen Parteibuch die richtigen Leut’ kennen, oder entsprechende Grundqualifikationen, hervorragender bisheriger beruflicher Einsatz, Weiterbildung etc.,“ fragt Müllner. Der Grüngewerkschafter weiter: „Gerade in den jetzigen Zeiten wäre die AK Führung gut beraten, eine Entscheidung nach fachlichen Kriterien zu treffen, und nicht mit fadenscheinigen Argumenten eine Besetzung durchzudrücken, die in dieser Form durch nichts zu rechtfertigen ist.“

Raubrittertum von Stadtbus und Wachdienst schnellstens beenden!

Kontrollieren und Strafen ja, jedoch nicht in diesem unzumutbaren Ausmaß!

So lautet der Antrag der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen der im morgigen Verkehrsausschuss der Salzburger AK (Freitag den 23 Juni) behandelt wird.

„Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir die Bekämpfung des „Schwarzfahrens“ grundsätzlich befürworten und als wichtig erachten, denn es kann nicht angehen, dass ein Teil der Fahrgäste sein Mobilitätsbedürfnis auf Kosten der Allgemeinheit deckt. Jedoch haben wir erhebliche Bedenken gegen zahlreiche Punkte der administrativen Abwicklung im Zuge der Kontrolle des „Schwarzfahrens“ sagt AUGE Fraktionssprecher Robert Müllner,

Wie aus unzähligen LeserInnenbriefen, Zeitungsberichten und Beschwerden in der AK hinlänglich bekannt, wurde im letzten Jahr das Raubrittertum bei den Kontrollen im öffentlichen Verkehr wieder eingeführt.
Dabei geht es vorrangig um zwei Problembereiche.

·        Einerseits kommt es immer wieder zu Beschwerden über die Vorgangsweise der WachdienstmitarbeiterInnen, welches oft als unzumutbar und schikanös geschildert wird. Und das diese entgegen anders lautenden Vorschriften überfallsartig zu kontrollieren beginnen.

·        Zum zweiten sind die festgesetzten Strafen und Mahngebühren unzumutbar hoch, und in dieser Höhe auch nicht genehmigt. Sie stehen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu den Fahrscheinkosten von € 1,80 (€ 0,90) bzw. zu den Kosten bei vergleichbaren Vergehen.

Wenn z.B. im Straßenverkehr ein Strafmandat € 21,--kostet, so beträgt diese Strafe beim Schwarzfahren in der Regel € 75,--. Nur wenn man sofort im Bus während der Kontrolle bar bezahlen kann, bleibt es bei € 60,--, sonst sind per Zahlschein  € 75,-- fällig.

Zusätzlich ist es auch die Höhe des Verwaltungszuschlages wegen Mahnung unbegründet hoch. Er beträgt € 37,-- und in keiner Weise nachvollziehbar.
 Wenn man z.B. mit den Mahnspesen der Salzburg AG im Bereich der Energie vergleicht, die „lediglich“ € 3,--, für die Zahlungserinnerung und für jede weitere Mahnung € 5,-- betragen, so ist dieser Betrag einfach nicht nachvollziehbar.

In der „Geschäftswelt“ sind jedenfalls auch € 37,-- Mahnspesen ein Unikum.
Diese Vorgangsweise kann bestenfalls als gezielte Kundenvertreibungsaktion bewertet werden, und erhöht auf keinem Fall die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs.

Müllner erwartet sich daher, das der Antrag der AUGE/UG bei der morgigen Sitzung beschlossen wird, und in weiterer Folge die AK- Salzburg an die zuständigen Stellen von Stadt, Land und Verkehrsverbund herantritt, und von ihnen eine sofortige Senkung der Strafen und der Mahngebühren einfordert.
Als Richtwert könnte dafür ein Organstrafmandat (€ 21,--) bzw. die üblichen Mahngebühren bei der Salzburg AG dienen meint Müllner abschließend.

Das „Kriserl“ des ÖGB mit Kreativität bewältigen!
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen befürchten nach dem Reformstart vom Dienstag dass das Ganze zu einem Rohrkrepierer wird.

Die bisherige Struktur mit den Einzelgewerkschaften hat den ÖGB in die Krise geführt. Deswegen ist es für die Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen nicht nachvollziehbar, das in der Reformgruppe wieder nur die bisherigen VerantwortungsträgerInnen eingebunden sind. Sie haben prompt wieder den Kurs Richtung Fachgewerkschaften eingeschlagen.

„Mit Klagsankündigungen kommt der ÖGB keinen Schritt vorwärts“ meint Alternativgewerkschafter Müllner. Vielmehr müssten seiner Meinung nach ÖGB-Mitglieder, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen bereits in der Steuerungsgruppe vertreten sein.

Von der Basis kommt eindeutig der Wunsch nach einem einheitlichen, starken ÖGB, wie er am Beginn der Debatte auch von Präsident Hundstorfer bei der BetriebsrätInnenkonferenz in Salzburg versprochen wurde.
Hundstorfer vor 300 BetriebsrätInnen im Originalton „Ich stehe als Frühstücksdirektor nicht zur Verfügung! Entweder in einer einheitlichen starken Organisation, oder das ganze muss ohne mich auskommen!“.

Ein solch einheitlicher ÖGB wird unter anderem auch von der überfraktionellen Initiative von GewerkschafterInnen und Gewerkschafter „Zeichen setzen“ eingefordert. Hier haben bereits über 5 000 GewerkschafterInnen folgendes Forderungspaket unterschrieben:

• Trennung von Spitzenfunktionen in der Gewerkschaft und Politik

• Hälfte des ÖGB-Präsidiums den Frauen

• Einkommensbegrenzung von € 4 500,00 netto für FunktionärInnen

• Kontrollrechte für Minderheiten

• Öffnung zur Zivilgesellschaft

• Mehr Mitsprache für die einzelnen Mitgliedern bzw. BetriebsrätInnen
  mehr dazu auf der Homepage www.zeichensetzen.at

„Wenn der ÖGB diese Misere überleben will, darf es keinen Weg zurück zur bisherigen Praxis geben! Es ist wenig glaubwürdig, wenn eine handvoll der bisherigen Spitzengewerkschafter weiterhin schalten und walten wie es ihnen beliebt, und dabei die Meinung der ÖGB -Mitglieder ignorieren. Es muss einen politischen und strukturellen Kurswechsel im ÖGB geben“ meint Müllner abschließend.

Die FSG-Spitzen im ÖGB brüskiert die Mehrheit der BetriebsrätInnen und der ÖGB – Mitglieder. Sie haben aus ihren Fehler in der Vergangenheit nichts gelernt.

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen wiederholen ihre Forderung: Kein BAWAG Verkauf ohne vorherige Urabstimmung aller Gewerkschaftsmitglieder!

Schluss mit einsamen Entscheidungen einer handvoll sozialdemokratischer Gewerkschafter im angeblich überparteilichen ÖGB!

Alternativ Gewerkschafter Müllner:
"Die gestrige Entscheidung der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter ist ein Abbild ihrer Sicht von Demokratie und Mitbestimmung. So wird im Nachhinein für alle ÖGB Mitglieder klar, wie es zu solchen Fehlentscheidung innerhalb des ÖGB und der BAWAG kommen konnte.

Anstatt an einer umfassenden Demokratisierung des ÖGB und einer Neupositionierung als von Parteien und Staat unabhängige, überparteiliche Organisation zu arbeiten, wird eine so wichtige Institution in die Geiselhaft einiger weniger Funktionäre genommen!“

Müllner ist wie viele ÖGB-Mitglieder und Betriebsräte entsetzt, wie selbstherrlich und unverantwortlich jetzt mit Zukunftsentscheidungen für die Gewerkschaftsbewegung umgegangen wird. Schon in den letzten Tagen gab es innerhalb der Basis massiven Widerstand gegen den Panikbeschluss, die BAWAG zu verkaufen, ohne vorher eine intensive Diskussion mit den ÖGB - Mitgliedern geführt zu haben.

„Zuerst ein klares Bekenntnis von FSG zum ÖGB-Eigentum an der BAWAG, zwei Tage darauf der Beschluss zum Verkauf. Zuerst die Einberufung eines außerordentlichen ÖGB-Bundeskongresses mit Neuwahlen und ÖGB-Neuorientierung, jetzt die eigenmächtige Absage eines ÖGB-Bundesvorstands-Beschlusses. Die FSG beschließt. Die FSG sagt ab. Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter sekundiert dabei willig. Alle anderen werden nicht einmal informiert, geschweige denn gefragt. Der eilig herbeigerufene ÖGB-Bundesvorstand darf dann hinterher alles absegnen, was die beiden Fraktionen beschlossen und bereits der Öffentlichkeit mitgeteilt haben. Dass ist skandalös, ungeheuerlich und ein trauriges Schauspiel-. Das ist nicht überparteilich, demokratisch und unabhängig!“

Wo bleibt ein offensives, transparentes Herangehen an das Thema? Es wäre endlich an der Zeit, entsprechende Schritte (Urabstimmung) zu setzen, um damit wieder Vertrauen bei den Mitgliedern zu gewinnen” meint Müllner.

Er wiederholt seine Forderungen für eine Neuorientierung:

• Eine stärkere Mitgliederorientierung.

• Direkte und unmittelbare Gewerkschaftswahlen. Die ÖGB - Mitglieder selbst sollen in Urwahlen ihre politischen VertreterInnen wählen – sowohl den Präsidenten / Präsidentin sowie ihre VertreterInnen im ÖGB-Bundesvorstand und den Gewerkschaftsgremien. Was in den Arbeiterkammern schon lange Praxis ist, sollte wohl auch für den ÖGB nicht unmöglich sein.

• Für alle ÖGB-Spitzenfunktionäre muss es eine Unvereinbarkeit zwischen gewerkschaftlichem und parteipolitischem Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft geben.

„Wenn der ÖGB diese Misere überleben will, darf es keinen Weg zurück zur bisherigen Praxis geben! Es ist wenig glaubwürdig, wenn eine handvoll sozialdemokratischer Spitzengewerkschafter weiterhin schalten und walten wie es ihnen beliebt, und dabei die Meinung der ÖGB -Mitglieder ignorieren. Es muss einen politischen und strukturellen Kurswechsel im ÖGB geben“ meint Müllner abschließend.

Kein BAWAG Verkauf ohne vorherige Urabstimmung aller Gewerkschaftsmitglieder!

Es soll endlich Schluss sein mit einsamen Entscheidungen einer handvoll sozialdemokratischer Gewerkschafter im angeblich überparteilichen ÖGB!

Alternativ Gewerkschafter Müllner:
"Wenn der ÖGB diese Misere überleben will, darf es keinen Weg zurück zur bisherigen Praxis geben! Es muss einen politischen und strukturellen Kurswechsel im ÖGB geben.
Jetzt ist eine umfassende Demokratisierung des ÖGB gefragt und eine Positionierung als von Parteien und Staat unabhängige, überparteiliche Organisation.“

Die Alternativen GewerkschafterInnen kritisieren den Panikbeschluss des BAWAG Verkaufs, ohne vorher eine intensive Diskussion mit den ÖGB - Mitglieder geführt zu haben.

“Es gibt viele Argumente, die durchaus für eine Trennung von Gewerkschaft und Bank sprechen. Die Argumente dafür liegen – angesichts des BAWAG-Debakels, der unmoralischen Spekulationsgeschäfte und der Verstrickung der ehemaligen ÖGB-Spitzen in dieser Causa – auf dem Tisch. Es gäbe allerdings auch genügend Gründe, eine Neupositionierung der Bank zu versuchen.
Und die Chance, diese Neupositionierung als Bank im Sinne der ArbeitnehmerInnen, im Sinne der Förderung der 'Realwirtschaft' zu versuchen, wurde nicht ausreichend verfolgt,” so Müllner weiter. “Das ist bedauerlich, weil eine Gewerkschaftsbank, die in diesem Sinne agieren würde, durchaus ihre Berechtigung hätte. Jedenfalls sollte einem solchen Beschluss eine Diskussion vorangehen - und ein Beschluss am Ende der Diskussion stehen.

“Da spielen wohl die Nationalratswahlen und der Druck auf / durch die SPÖ mit.
Unter diesem Druck weitreichende politische Entscheidungen zu fällen, erscheint noch zusätzlich bedenklich.”

Notwendig wäre nun eine offensive Informationspolitik seitens des ÖGB gegenüber seinen Mitgliedern: “Wo bleibt ein Schreiben an jedes Mitglied, wo sich der ÖGB für das Debakel und Verhalten der Gewerschaftsbank entschuldigt und seine Mitschuld und -verantwortung eingesteht? Wo bleibt ein offensives, transparentes Herangehen an das Thema? Es wäre endlich an der Zeit, entsprechende Schritte (Urabstimmung) zu setzen, um wieder Vertrauen bei den Mitgliedern zu gewinnen” meint Müllner.

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen fordern eine stärkere Mitgliederorientierung. Direkte und unmittelbare Gewerkschaftswahlen.
Die ÖGB - Mitglieder selbst sollen in Urwahlen ihre politischen VertreterInnen wählen – sowohl den Präsidenten / Präsidentin sowie ihre VertreterInnen im ÖGB-Bundesvorstand und den Gewerkschaftsgremien. Was in den Arbeiterkammern schon lange Praxis ist, sollte wohl auch für den ÖGB nicht unmöglich sein.

Wir finden, ÖGB-Spitzen haben sich vor allem gegenüber ihren Mitgliedern zu verantworten, nicht nur gegenüber den FunktionärInnen. Für alle ÖGB-Spitzenfunktionäre sollte eine Unvereinbarkeit zwischen gewerkschaftlichem und parteipolitischem Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft geben.

“Es ist wenig glaubwürdig, wenn eine handvoll sozialdemokratischer Spitzengewerkschafter, die noch dazu vorrangig die Interessen von Einzelgewerkschaften wahrnehmen, jetzt einen solchen Beschluss fassen.

„Alternative und Grüne Gewerkschafterinnen treten dafür ein, dass ein Beschluss über die BAWAG erst nach einer Urabstimmung unter allen ÖGB-Mitgliedern beim außerordentlichen Gewerkschaftstag am 19 Juni 2006 fallen darf“ meint Müllner abschließend.

Robert Müllner, 0676 / 911 10 09

Angeblich weiß jede(r), wie wichtig die Pflege für die Kranken ist, warum ist das in der Salzburger Gesundheitsplattform nicht abgebildet ?

Tatsächlich wird wohl die Position der Pflege in der Gesundheit für ziemlich unbedeutend gehalten. Wie sonst ist es zu erklären, dass in der neu konstituierten Salzburger Gesundheitsplattform unter 16 Personen keine einzige Pflegeperson zu finden ist.

Tatsache ist, dass die Ärzteschaft gleich doppelt (1 x durch die Politik, 1 x durch die Ärztekammer) in der Gesundheitsplattform vertreten ist. Deshalb braucht es einen auch nicht verwundern, dass der Ruf innerhalb der Menschen, die in den verschiedenen Pflegeberufen arbeiten nach einer eigener Vertretung in einer Pflegekammer immer wieder laut wird.

Da nützt es auch nichts eine Pflegeperson als „Expert(in)“ hinzuzuziehen, das ist laut der Alternativen und Grünen AK-Kammerrätin bestenfalls eine Alibihandlung.

Hier liegt der Verdacht nahe, dass man sich wohl des Fachwissens bedienen will, jedoch die Pflege keinesfalls bei Grundsatzentscheidungen wie z.B. der Verteilung der finanziellen Mitteln dabei haben will.

Gesundheitsplattform - klingt natürlich besser als das Wort „Krankheit“, beschönigt aber doch auch ein wenig die wirklich anstehenden Aufgaben und deren finanzielle Bewältigung, vor allem auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung der Salzburger Bevölkerung.

Wir halten es für einen großen Fehler, all die vielen Menschen, die sich in irgend einer Form mit der Pflege von gebrechlichen, kranken und alten Menschen beschäftigen (in Krankenhäusern, Altenheimen, caritativen Einrichtungen, mobilen Diensten etc.) einfach zu ignorieren meint dazu die Alternative Kammerrätin Gabi Wenghofer.

Gemeinsam sind sich daher die beiden Pflegeexpertinnen der AUGE einig:

Die Pflegeberufe müssen mit zumindest ein(e) Vertreter(in) mit Sitz und Stimme in die Salzburger Gesundheitsplattform!!

Für die AUGE/UG

Anstatt über zugedrehte Gashähne zu jammern müssen wir jetzt bei alternativen Energien „Gas geben“!

Alternativ Gewerkschafter Müllner: "Setzen wir in Österreich in der Energieversorgung weiterhin auf große ausländische Energieversorger, kann’s sehr schnell eng werden!

Der heutige Tag hat es uns allen wieder einmal recht deutlich vor Augen geführt, wie schnell man auch als unbeteiligter Dritter in sehr große Abhängigkeit geraten kann. Dieses Ereignis sollte uns wieder einmal bewusst machen, dass wir in Österreich aus unterschiedlichsten Gründen gut beraten sind, auf heimische erneuerbare Energie zu setzen.

Im konkreten sind das vor allem Sonne, Wind, Holz und auch Energiesparen. Von allen dieser sehr effizienten Möglichkeiten gibt es gerade im Bundesland Salzburg sehr erfolgreiche Musterprojekte. Wir haben auch sehr erfolgreiche (Klein) Unternehmer, die solche Alternativenergieprojekte auch kurzfristig umsetzen können. Damit hätten wir noch den zusätzlichen Nutzen von neuen Arbeitsplätzen und eine höhere Wertschöpfung in der Region!

Als Konsequenz aus dem heute zugedrehten Gashahn kann nur ein Programm sein, Alternative Energieträger verstärkt zu fördern.
„Damit kann längerfristig die Abhängigkeit von unsicheren Staaten und großen (Atom) Konzernen verringert, und zusätzlich noch zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden“ meint Müllner abschließend.

Übergabe von 3 000 Unterschriften für die Weiterführung der Saftladenküche an PolitikerInnen von Stadt und Land!

Gerhard Raxendorfer von der Klienteninitiative des Saftladens.
“3 000 Unterschriften in so kurzer Zeit zeigen von einer großen Solidarität der Salzburger Bevölkerung mit dieser für uns so wichtigen Einrichtung. Wir hoffen das unsere Anliegen nun endlich Gehör finden! 

Alternativ Gewerkschafter Müllner:
“Jetzt liegt es an der Politik und dem Verein Neustart ihre Lösungskompetenz für die sozial Schwächsten MitbürgerInnen zu beweisen“

Erst vor kurzen wurde bekannt, dass der Küchenbetrieb des Saftladens auf Grund von Budgetkürzungen des Justizministeriums ab sofort, und das Betreuungsangebot durch SozialarbeiterInnen ab Jahreswechsel um 20 Stunden eingeschränkt werden soll.

In einer spontanen Unterschriftenaktion von betroffenen Klienten des Saftladen’s und der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen wurde von den verantwortlichen politischen Stellen eine Weiterführung dieser wichtigen Sozialeinrichtung eingefordert.

3 000 Unterschriften in so kurzer Zeit freuen die InitiatorInnen vor allem deshalb, weil damit offensichtlich eine sehr hohe Wertschätzung mit der bisherigen Arbeit dieser Einrichtung in der Salzburger Bevölkerung verbunden ist. Dies zeigte sich insbesondere auch dadurch, das sich spontan viele SalzburgerInnen und auch Sozialvereine im Saftladen selbst über die genaueren Hintergründe erkundigten. Es gab auch engagierte KünstlerInnen, die sich auch zu Solidaritätsveranstaltungen bereit erklärten (z.B.  Hubert von Goisern).

Zusätzlich gab es auch sehr ermutigende Angebote, wie der Küchenbetrieb im Saftladen selbst weiterhin aufrechterhalten werden kann.

„Wir BenützerInnen des Saftladen haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den SozialarbeiterInnen einen nicht unbedeutenden Beitrag zum Ausbau der neuen Küchen geleistet“ meint Gerhard Raxendorfer. Durch eine Bausteinaktion haben wir so zumindest
12 000 Euro Bargeld hereingebracht. Durch die Spende für die Küche und einiger anderer Einrichtungsgegenstände wurde zumindest der Gegenwert von 23 000 Euro eingespart – insgesamt also 35 000Euro. Das haben wir getan, um auch aktiv unseren Beitrag zu leisten.

Durch ein Zusperren der Küche wird nicht nur dieses Geld vernichtet, es ist auch ein herber Schlag gegen die bisherige Arbeit der SozialarbeiterInnen meint Müllner. „Wie sollen die SozialarbeiterInnen in Zukunft die Menschen, für die der Saftladen eine Einrichtung ist, die ihnen ein wenig Rückhalt bietet, motivieren, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, wenn man ihr Engagement nach so kurzer Zeit zu Grabe trägt?

„Für mich schaut das Ganze nach einer Salamitaktik aus“ meint Müllner weiter.

·         Vor einem Monat wurde die Küche zugesperrt.

·         Mit Jahresende werden 20 Betreuerstunden von SozialarbeiterInnen gestrichen.

·         Kein Angebot – weniger BesucherInnen – braucht weniger SozialarbeiterInnen
2007 kann man dann die Frage erwarten – ist der Aufwand noch gerechtfertigt?

Doch wohin wenden sich dann die bisherige BesuchInnern? Es gibt keine ähnliche Einrichtung für diese Betroffenen, die sie dabei unterstützt z.B. den Tag zu strukturieren und Hilfestellung in der Bewältigung von ihrer Lebenssituation bietet.

Jetzt ist die Politik in Stadt und Land sowie der Vereinsvorstand aufgefordert zu beweisen, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben, und gemeinsam kurzfristig ein längerfristiges Lösungsmodell erarbeiten können. Die Sozialarbeiterinnen vor Ort und ein Teil der Besucherinnen sind sicherlich bereit, daran mitzuarbeiten. Und wie der Rückhalt unter der Salzburger Bevölkerung beweist, wird auch von dieser eine Lösung im Sinne der BenutzerInnen erwartet.

„Dies um so mehr, als die derzeitige Arbeitsmarktlage wenig Optimismus für diese Menschen bereit hält“ meint Müllner abschließend.

Vorsorgeuntersuchung Neu weicht den Datenschutz auf

Grüne Gewerkschafterin Tischler warnt vor gravierenden Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wer sich ab 1. Oktober einer Vorsorgeuntersuchung unterzieht, muss damit rechnen, dass seine Gesundheitsdaten in einer zentralen Kartei landen, auf die unter bestimmten Voraussetzungen auch der Betriebsarzt oder Versicherungen Zugriff erhalten. "Durch das neue System wird der Datenschutz aufgeweicht und die Ärzte laufen Gefahr, zu unfreiwilligen Spitzeln für Arbeitgeber und private Versicherungen zu werden", kommentiert Jutta Tischler von den "Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/UG" die "Vorsorgeuntersuchung Neu".

Auch die ARGE Daten beurteilt die Vorsorgeuntersuchung Neu negativ: "Auf 207 Seiten wird nicht nur detailliert dokumentiert, welche Untersuchungen im Detail zu führen sind, sondern auch, was alles an die Sozialversicherungen zu melden ist und wie die vom Patienten beantworteten Fragen zu bewerten sind. Selbst Formulierungen zum Patientengespräch werden wortwörtlich vorgegeben." Erfasst werden beispielsweise BodyMassIndex und Bewegungsbereitschaft, aber auch so sensible Parameter wie der Alkoholsuchtwert. "Damit dient die Vorsorgeuntersuchung offenbar weniger dem Patienten, sondern liefert personenbezogenes Datenmaterial für die Optimierung (sprich Streichung) von Gesundheitsleistungen", heißt es in einer Information der ARGE Daten vom 20. September.

Dass Betriebsärzte und Privatversicherungen für den Einblick in das Datenmaterial die Zustimmung des Betroffenen brauchen, beruhigt weder die ARGE Daten noch die Grünen GewerkschafterInnen: "Wie soll sich eine Arbeitnehmerin, ein Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsgespräch gegen den Wunsch des Unternehmens auf Einsicht in die Gesundheitsdaten wehren? Wer da nicht freiwillig zustimmt, nimmt sich doch selbst aus dem Rennen um den Arbeitsplatz", meint Tischler.

Für Privatversicherungen eröffnet die Einblicknahme ein breites Spektrum an Möglichkeiten, teure Therapien oder andere Leistungen abzulehnen. Tischler: "Der allgemeine Trend weg von der staatlichen Versicherung und hin zur Privatversicherung ist generell sehr bedenklich. Die Verwertbarkeit sensibler Gesundheitsdaten wird die Situation für das öffentlich-rechtliche Gesundheitssystem noch weiter verschärfen. Privatversicherungen, die ja mit Gewinn arbeiten wollen, können sich noch gezielter die gesündesten – und damit rentabelsten - Versicherten aussuchen. Da Krankheitsbilder, die vor Abschluss der Versicherung vorlagen, ein Ausschließungsgrund sind, kann auch das nachträgliche Stöbern in Gesundheitsdaten für die Kassen äußerst lukrativ werden. Risikopatienten oder chronisch Kranke bleiben dann ausschließlich der Gebietskrankenkasse beziehungsweise der öffentlichen Hand vorbehalten, wo die Kosten entsprechend nach oben klettern."

Für den Betroffenen kann das Wissen seines (potenziellen) Arbeitgebers bzw. seiner Versicherung um sensible Gesundheitsdaten gravierende Folgen haben. Die Grüne Gewerkschafterin rät deshalb, sich bei der Vorsorgeuntersuchung jeden Punkt auf dem Fragebogen gut erklären zu lassen und nur solche Meldebögen zu unterschreiben, die keinerlei heikle Angaben enthalten.

http://www2.argedaten.at

Sparen auf Grund sozialer Blindheit führt direkt zu höheren Kosten der Gesellschaft!

Alternativ Gewerkschafter Müllner:

"Für Kurzsichtigkeit der Augen gibt es Augenärzte und entsprechende Heilbehelfe!

Bei politischer Kurzsichtigkeit braucht es den Widerstand sehender Menschen, um die Gesellschaft vor steigenden Kosten zu bewahren!" 

Der Saftladen war bisher mit seinem Angebot erste Anlaufstelle für Haftentlassene, bzw. Rettungsanker für Obdachlose Menschen in Salzburg.

Wie einem lapidaren e-mail von gestern zu entnehmen ist, muss auf Grund von Budgetkürzungen des Justizministeriums, der Küchenbetrieb ab sofort, und das Betreuungsangebot durch SozialarbeiterInnen ab Jahreswechsel eingeschränkt werden.

„Wird diese langjährige soziale Institution wie geplant eingeschränkt, so wird sie kaputtgespart“ warnt Müllner.

Die Auswirkungen können sich weit blickende Mitmenschen ausrechnen!

Entweder werden die bisherigen Leistungen wie Aufenthaltsort, Unterstützung bei der Arbeits- und Wohnungssuche etc. von anderen Einrichtungen übernommen, - sprich Kostenverlagerung. Oder es führt direkt zu folgenden Wirkungen

• Kein günstiges Essen heißt „organisieren“ – übersetzt Eigentumsdelikte.

• Als Konsequenz braucht es mehr Polizei

• Und in der Folge größere Gefängnisse

• So führt eine kleine Einsparung im Justizbereich zu unverhältnismäßig hohen Folgekosten für die Gesellschaft!

Um dem vorzubeugen unterstützen die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen eine spontane Unterschriftenaktion von Betroffenen Klienten des Saftladen’s, in der sie von den verantwortlichen Stellen (Justizministerium) fordern, das bisherige Angebot zu erhalten.

Sie rufen „sehende Mitmenschen“ in Salzburg dazu auf, mit ihrer Unterschrift dieses Anliegen zu Unterstützen.

Personalzulage: AUGE-Gewerkschafter orten  "arbeitsrechtlichen Sündenfall"

Müllner: "Buchinger bereitet mit seiner Argumentation den Boden, dass auch in anderen Bereichen Arbeitnehmer-Ansprüche in Frage gestellt werden!"

"Mit der gleichen Argumentation, die Landesrat Erwin Buchinger bei der Personalzulage anwendet, lassen sich praktisch alle Arbeitnehmer-Ansprüche in Frage stellen, die nicht dezidiert gesetzlich verankert sind! Ausgerechnet ein Mitglied der Landesregierung übernimmt damit eine Vorreiterrolle bei der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten."
Das kritisiert Robert Müllner, Sprecher der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, angesichts der jüngsten Diskussion um die Personalzulage der Salzburger Landesbediensteten.

Wie bekannt, hat SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger, seines Zeichens ressortverantwortlich für die Landesbediensteten, gestern ein Gutachten präsentiert, demzufolge die seit 1974 ausbezahlte "Personalzulage" nicht gesetzeskonform ist. Begründet wird dies im wesentlichen damit, dass die Personalzulage lediglich auf einem Regierungsbeschluss beruht und nicht im entsprechenden Landesgesetz über die Gehälter der Beamten und Vertragsbediensteten verankert ist. Dass die Personalzulage seit Jahrzehnten existiert, ist laut Gutachten irrelevant: „Auch eine langwährende betriebliche Übung kann dann keine Ansprüche begründen.“

Dass Landesrat Buchinger die Personalzulage ausgerechnet mit dieser Argumentation aushebeln möchte, stellt für Müllner geradezu einen "arbeitsrechtlichen Sündenfall" dar: "Hier erweckt ein Mitglied der Landesregierung den Eindruck, als ob Arbeitnehmer-Ansprüche, die nicht im Gesetz geregelt sind, einen Gesetzesbruch darstellen würden." Eine solche Vorgangsweise werde zudem nicht ohne Folgen bleiben: "Wenn sogar die Landesregierung jahrzehntelange Gehaltsbestandteile einfach beiseite wischt, dann kann man sich ausmalen, welche Vorbildwirkung das auf andere Bereiche haben wird."

Im Arbeitsrecht gebe es eine Fülle von Ansprüchen, die nicht durch eigene Gesetzestexte abgesichert sind, sondern in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt werden: "Mit dem gleichen Argument, das Buchinger bei der Personalzulage anwendet, könnten Arbeitgeber versuchen, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen in Frage zu stellen", fürchtet der Grüne Gewerkschafter.

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen werden bei der kommenden 4.Vollversammlung der Arbeiterkammer Salzburg am 18.05.2005 insgesamt 15 Anträge einbringen.

Wir haben uns wie immer bemüht, die Interessen aller Salzburger ArbeitnehmerInnen ins Zentrum unserer Anträge zu stellen.

Dabei spannt sich der Bogen vom AK internen Angelegenheiten, über landesbezogenen Anträge über nationalen bis hin zu internationalen Anliegen

Der genaue Wortlaut unserer Anträge kann auf unser Homepage (http://www.auge-ug-at) abgerufen werden.

 Anträge an 4. Vollversammlung der AK Salzburg am 18.05..2004

• Bildung einer Pflegekammer oder merklich bessere Vertretung in AK und ÖGB

• Für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems!

• Neubelebung der Lissabonner Strategie nutzen!

• KonsumentInnenschutz

• Barrieren bei der Integration von jugendlichen MigrantInnen in den Arbeitsmarkt abbauen.

• Skepsis gegenüber UMTS Netzausbau und  GSM Mobilfunknetz ernst nehmen!

• Gesamtkonzept Bus und Bahn

• Behindertengleichstellungsgesetz

• Musterprozesse zur Einhaltung der Kollektivverträge und Mindestlohntarife

• Soziale und umweltpolitische Belange bei der Vergabe der öffentlichen Hand

• Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung

• Geschlechtsneutrale Bezeichnung der Arbeiterkammer

• Umsetzung der Kollektivverträge und des Mindestlohntarifes für die Sozialen Dienste

• Anstatt Olympiabewerbung - Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Lungau

• Einkauf von Lebensmittel- und Bioprodukten der landeseigenen Betriebe

Zum Wortlaut: ...weiter

AK-Studie bestätigt Forderungen der Grünen GewerkschafterInnen

AUGE fordert mehr Planungssicherheit für Sozialvereine

Mehr Planungssicherheit im Interesse der Arbeitnehmer im Sozialbereich und deren Klienten – das ist für Grüngewerkschafterin Gabi Wenghofer eine der Hauptforderungen, die sich aus der heute präsentierten AK-Studie über soziale Dienstleister in Salzburg ableiten lässt. „Wir haben schon mehrfach eine mittelfristige Förderung vorgeschlagen, wie es sie beispielsweise für Kultureinrichtungen in der Stadt Salzburg gibt“, erklärt Wenghofer. Die Studie, die auf Initiative der AUGE (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) erstellt wurde, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt müssten allerdings auch konkrete Maßnahmen folgen

„Durch Mittelfristige Fördervereinbarungen würden ein enormer bürokratischer Aufwand sowie die nervenaufreibenden, alljährlichen Verhandlungen wegfallen. Zeit und Energie, die die Mitarbeiter in den Sozialvereinen, lieber ihren Klienten widmen würden.“

Ein weiterer AUGE-Forderung betrifft die Frage der Haftung. Derzeit werde die Verantwortung für Sozialvereine durchwegs von ehrenamtlichen Vorständen getragen. 

Es sei zu hoffen, so Wenghofer, dass AK-Präsident Pichler auch dann nachdrücklich für die Interessen der Arbeitnehmer eintrete, wenn Verbesserungen im Ressort seines Parteikollegen Erwin Buchinger umgesetzt werden müssten.

Die Studie ist für Interessierte über die Arbeiterkammer erhältlich. 

Rückfragenhinweis:

Gabi Wenghofer 0664/5226498

Robert Müllner 0676/9111009

Arbeiterkammer

Grüngewerkschafter gegen Einfrieren der AK-Mittel
Ohne Kammerumlage keine Rechtsberatung und Service für ArbeitnehmerInnen

Das unbefristete Einfrieren der Arbeiterkammerumlage schädigt die Interessen der österrreichischen ArbeitnehmerInnen langfristig, warnt Grüngewerkschafter Robert Müllner.

Betroffen sei nicht in erster Linie die AK selbst, sondern Hilfe- und Ratsuchende, denen nur noch eingeschränkt Service und Rechtsberatung gewährt werden kann.

"Skandalös ist in diesem Zusammenhang die Haltung der angeblichen Kleine-Leute-Partei FPÖ", erklärt Robert Müllner.

"Zuerst hat die FPÖ sämtliche Belastungen für die ArbeitnehmerInnen mitbeschlossen. Jetzt sorgt sie auch noch dafür, dass Arbeitnehmer keine Rechtsberatung mehr bekommen sollen."

Die Arbeiterkammer ist als Rechts- und Vertretungsinstrument unselbständig Erwerbstätiger geschaffen worden, das in Europa beispielhaft ist. Seine Schwächung  bedeutet auch eine Schwächung der Rechte arbeitender Menschen.  Die FPÖ, die ständig behauptet, die  Vertretung der erwerbstätigen Bevölkerung zu sein, betreibt mit dieser Attacke auf die Arbeiterkammer eine empfindliche rechtliche Schwächung ihres eigenen Klientel.

Von einer allfälligen Grünen Regierungsbeteiligung, erwartet sich die AUGE/UG eine Rücknahme dieser Maßnahme!

Für die AUGE/UG

Sozialpolitik/Pflege/AUGE

AUGE: Beschert die PMU allen SalzburgerInnen eine zusätzliche Sonderabgabe von 10Euro?

Utl. Alternative und Grüne GewerkschafterInnen befürchten, das die Pflege die Zeche für eine falsche Gesundheitspolitik bezahlt.

Mit 1.1.2004 verabschiedete sich das Land als Rechtsträger der Landeskliniken, indem eine Betriebs-Ges.m.b.H. gegründet wurde. Als Begründung wurde genannt, die Kostensteigerungen in Grenzen zu halten. Jetzt ein gutes ½ Jahr später wird das vorgegebene gedeckelte Budget massiv überschritten. (wie man hört, soll das Defizit in den nächsten Jahren noch extrem steigen). Dies aber nur auf die Schaffung einer Onkologischen Universitätsklinik zurückzuführen ist absurd und schlichtweg falsch. Es gibt genügend Beispiele, die das belegen.

Seit 2 Jahren gibt es eine (Privat-)medizinische Universität, der nicht nur 10 Mio. € von öffentlicher Hand zufließen, sondern die auch noch tagtäglich mit versteckten Quersubventionen seitens der Landeskliniken bedient wird. z. B über ärztliche Lehrtätigkeit, organisatorische Unterstützung durch das Personal und die Benützung der Infrastuktur des SJS.

Dass Spitzenmedizin teuer ist, ist allen Menschen klar, aber dass dadurch die Finanzierung des Versorgungsauftrags des Landes wieder nur auf die BürgerInnen im Gieskannenprinzip abgewälzt wird, ist nicht einzusehen.

Kein Patient / keine Patientin hat einen (Genesungs-) Gewinn alleine durch spitzenmedizinische Leistungen , sondern benötigt auch ein qualitativ hochwertiges Umfeld, in dem er/sie betreut und behandelt wird. Gerade hier wird an den Landeskliniken mit erheblichem Druck auf die MitarbeiterInnen an allen Ecken und Enden massiv eingespart.

Wir  SalzburgerInnen finanzieren bereits in vielfacher Weise in verschiedenen Bereichen die Budgetlöcher der Festspiele, der Mega-Touristik-Events, usw. durch die Hochpreissituation in Salzburg, mit jedem Kaffee und sonstiger Dienstleistung. Diese verdeckte Mitfinanzierung für die Spielwiesen einzelner, wird hauptsächlich von den Einheimischen seit Jahrzehnten mitgetragen. Geht es nach dem Willen der Sozialdemokratie so müssen alle BürgerInnen nun auch noch zusätzlich für das Gesundheitssysthem aufkommen.

Fr. LH Burgstaller und Hr. LR Raus sollten sich als Verantwortliche für Gesundheitsressort bzw. Finanzen mehr mit den Sorgen der BürgerInnen und Beschäftigten im Gesundheitswesen auseinandersetzen, bevor sie mit solch unverfrorenen Vorschlägen die Solidargemeinschaft der SalzburgerInnen polarisieren und zerstören. 

Sozialpolitik/Pensionen/AUGE

AUGE: „’SchwerarbeiterInnen’ von Schüssels Gnaden?“

Utl: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG) sehen übliches Regierungschaos bei SchwerarbeiterInnenregelung.

„Da wird ein weiteres zynisches Spiel auf Kosten der ArbeitnehmerInnen betrieben,“ kritisieren Jutta Tischler und Gabi Wenghofer, AK-Rätinnen der AUGE/UG in Salzburg, die neuesten Beiträge der Bundesregierung zu einer SchwerarbeiterInnenregelung.
„Scheinbar verfolgt Schüssel eine Strategie nach dem Motto: wer Schwerarbeiter ist, bestimme ich,“ so Tischler. „Wenn Exekutivbeamte, die Nachtarbeit verrichten zu Schwerarbeitern erklärt werden, gibt es dagegen prinzipiell nichts einzuwenden. Es kann aber wohl nicht sein, dass keine allgemein verbindlichen Kriterien festgelegt werden, sondern angesichts der bevorstehender PV-Wahlen im öffentlichen Dienst die schwarzblaue Regierung ihr Wählerpotiential mit diffusen Versprechungen einlullen will.“

Für Tischler sind Sozial- und Gesundheitsberufe ebenso Schwerarbeit, wie der Dienst bei der Exekutive. „ArbeitnehmerInnen in Sozial- und Gesundheitsberufen sind besonderen psychischen und körperlichen Belastungen ausgesetzt, leisten regelmäßig Nachtdienste, haben unregelmäßige Arbeitszeiten, leiden oft samt ihren Familien unter diesen Bedingungen“

Der Ankündigung der Sozialstaatssekretärin Haubner, auch Gesundheitsberufe in einer SchwerarbeiterInnenregelung aufzunehmen, schenkt Wenghofer keinen Glauben: „Die FPÖ ist in allen sozialen Fragen deshalb unglaubwürdig, weil sie bisher entgegen ihren reißerischen Ankündigungen gegenüber der ÖVP immer umgefallen ist.

Außerdem will ja Bundeskanzler Schüssel überhaupt nur einen maximal Anteil von
5 % Schwerarbeiter jährlich an neuen PensionistInnen haben. Von der FPÖ war noch nichts zu vernehmen, dass diese unsinnige und absurde Quote aufgehoben werden soll.“

Überhaupt sieht die AUGE/UG die Diskussion um eine SchwerarbeiterInnenregelung als Ablenkungsmanöver. „Die Regierung will durch diesen schein-sozialen Akt nur davon ablenken, dass mit den Pensionsreformen 2003 und 2004 enorme Pensionseinbussen verbunden sind. Was bringt ein möglicher vorzeitiger Pensionsantritt, wenn die Pension nicht existenzsichernd ist und schnurstracks in Altersarmut führt?“ Davon am härtesten betroffen sind wieder einmal wir Frauen!

Wenghofer betont abschließend noch einmal die AUGE/UG Forderung nach einer allgemeinen Grundsicherung als Basis und eine im Umlagesystem finanzierte Versicherungspension als Zusatz. „Nur so wäre ein Absicherung gegen Altersarmut gegeben,“ schließt Wenghofer.

UGÖD gegen Pensions-„Harmonisierung“ als nächste Etappe der Pensionskürzungen
- für eigenständige Gewerkschaftsarbeit,
- für Rücknahme der Pensionsreform 2003,
- für Beibehaltung des Umlageverfahrens als der entscheidenden Säule der Alterssicherung 

UGÖD fordert und unterstützt gewerkschaftlichen Widerstand

zur Rücknahme der Pensionsreform 2003

Vier Argumente gegen die Pensionsreform 2003

Die Pensionsreform 2003 der schwarz-blauen Koalition ist

1.  unfair,

> weil sie überfallsartig erfolgte (im Wahlkampf nicht thematisiert- kein Wählerauftrag)

> weil sie bestimmte Gruppen vom Erreichen der Höchstpension mit 65 Jahren aus schließt (Absolventen einer Fachhochschule/Universität können 45 Beitragsjahre (100% der Bemessungsgrundlage) nur erreichen, wenn sie über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten)

2.  unsolidarisch

> weil durch die 40 Jahre Durchrechnung private Notlagen wie Arbeitslosigkeit, Notstand, längere Krankheit nachhaltig die Pensionshöhe beeinflussen. Gleichzeitig wird das Lebensstandardsicherungsprinzip aufgegeben.

3.  unehrlich

> weil sie vorgibt, die Pensionen der Jungen sichern zu wollen, es in erster Linie aber darum geht, die Kosten für das Umlageverfahren zu senken, und die künftigen Pensionsbezieher auf die riskante private Altersversorgung zu verweisen.

4.  autoritär

> weil sie innerhalb von 8 Wochen umgesetzt wurde, ohne Bereitschaft, Lösungsansätze zu finden, die von allen relevanten gesellschaftlichen Kräften mitgetragen werden.

Trotz der vom ÖGB organisierten Streiks und Protestaktionen ist die Pensionsreform 2003 mit wenigen Abstrichen durchgezogen worden. Der gesamte ÖGB hat klein beigegeben, und die Eckpunkte der Regierung (45-65-80) sogar in sein eigenes Pensionsreformmodell aufgenommen. Aber es kommt noch schlimmer. War der ÖGB gegen die Ungerechtigkeit der Pensionsreform 2003 und das Durchbrechen des Vertrauensschutzes aufgetreten, so gehört heute derselbe ÖGB zu den schärfsten Kritikern der Regierung, weil ihm das Tempo bei der so genannten Harmonisierung der Pensionen zu langsam ist, obwohl die diskutierte Harmonisierung einen Vertragsbruch und zusätzliche Verschlechterungen für hunderdtausende ArbeitnehmerInnen bringen wird.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD) kritisieren diese prinzipienlose Haltung des „roten“ ÖGB in der Diskussion um die Harmonisierung der Pensionssysteme ebenso wie das Ruhigstellen der Kampfmaßnahmen gegen die Pensionsreform 2003.

UGÖD gegen Pensions-„Harmonisierung“ als nächste Etappe der Pensionskürzungen - für eigenständige Gewerkschaftsarbeit

Die UGÖD stellen fest, dass die Abhängigkeit der großen Fraktionen im ÖGB von politischen Parteien den Interessen der österreichischen ArbeitnehmerInnen schadet.

Das Akzeptieren der Eckpunkte der Pensionsreform der ÖVP-geführten Regierung (45-65-80) durch SPÖ und ÖGB bedeutet für die künftigen PensionistInnen große Pensionskürzungen.

Im ASVG-Bereich liegt die Durchschnittspension heute schon bei geringen 900 Euro, obwohl erst 15 Jahre Durchrechnung gegeben sind. Wie tief werden diese Werte sinken bei einer 40jährigen Durchrechnung, wie sie die Regierung beschlossen hat, oder bei einer lebenslangen Durchrechnung, wie sie der rote ÖGB fordert?

Die Nähe der GÖD-Führung zur ÖVP hindert die Spitzenfunktionäre daran, sich mit der ganzen Kraft der Gewerkschaft in die Diskussion um die Pensionsharmonisierung einzuschalten. Obwohl die von der GÖD für den Streiktag am 3.Juni 2003 formulierten Eckpunkte für eine Harmonisierung „wie Besoldungsreform, Abfertigung, Harmonisierung nur für Neueintretende, freiwilliges Optionsrecht, keine Zwangsüberführung“ in den laufenden Beratungen überhaupt keine Rolle mehr zu spielen scheinen (laut Medienberichten Stichtagsregelung für alle bis zum Alter von 55, für andere Solidarbeitrag) , organisiert die GÖD keinen Widerstand dagegen und lässt ihre Mitglieder im Regen stehen.

Forderungen der Unabhängigen GewerkschafterInnen

Die UGÖD fordern ein Ende der Verunsicherung der Menschen durch die fortgesetzte Infragestellung der Leistungsfähigkeit des Pensionssystems, die Rücknahme der Pensionsreform 2003 und eine auf drei Jahre angesetzte Diskussion über eine Neuordnung des Pensionssystems auf der Basis folgender Eckpunkte:

>   Beibehaltung des Umlageverfahrens als der entscheidenden Säule der Alterssicherung 

>   Absicherung des Lebensstandardsicherungsprinzips, durch eine Fixierung der Pensionen auf 80% der BESTEN 15 Jahre.

>   Ausweitung des Solidaritätsprinzips, sodass Altersarmut vermieden werden kann, deshalb Umlenkung der staatlichen Zuschüsse für private Alterssicherung ins Umlageverfahren.

>   Pensionsantritt nach 35 Beitragsjahren, frühestens mit 60 Jahren.

>   Harmonisierung der Pensionssysteme unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, das heißt für neu ins Berufsleben Eintretende.

Das bewährte, auf dem solidarischen Umlageverfahren basierende Pensionsmodell ist auch in Zukunft finanzierbar. Staatliche Zuschüsse für Privatversicherungen gehen zu Lasten des staatlich garantierten Pensionssystems und sind einzustellen. Die UGÖD fordern zur Finanzierung des Pensionssystems

>   Ausweitung der Beitragsgrundlagen durch Finanzierung auf Wertschöpfungsbasis; derzeit basiert der Generationenvertrag auf der Lohnsumme, ein gerechter Generationenvertrag würde auch auf der wachsenden Wertschöpfung basieren, die sich aus Löhnen, Gewinnen etc zusammensetzt 

>   Reallohnsteigerung im Gleichklang mit Produktivitätssteigerungen. (Leider war in den letzten 20 Jahren das Gegenteil der Fall: die Nettolohnquote fiel von 54% auf 46% am Volkseinkommen. Diese Entwicklung ist sowohl ungerecht - Stagnation der Löhne bei wachsender Wirtschaft - als auch schlecht für das Sozialsystem.) 

>   Erhöhung der Erwerbsquote

>   Rückkehr zur Vollbeschäftigungspolitik, um die Einnahmen des Staates zu erhöhen

Die Unabhängigen Gewerkschafter appellieren an ÖGB- und GÖD-Spitzenfunktionäre ihr politisches Taktieren in Sachen Pensionsreform zu beenden, und mit aller Energie eine faire, ausgewogene, und den Vertrauensschutz aller ArbeitnehmerInnen ernst nehmende Pensionsreform einzufordern. Das dabei entstehende Modell müsste nach eingehender Diskussion einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Beschlossen von der Bundeskonferenz der UGÖD 2004

GrüngewerkschafterInnen kritisieren neuen Soziallandesrat:
"Absage an Kollektivvertrag ist falsches Signal"

Als "unverständliches und falsches Signal" kritisieren die grünen GewerkschafterInnen die Ankündigung von Soziallandesrat Erwin Buchinger, wonach der Kollektivvertrag für Sozialberufe in Salzburg nicht umgesetzt werden soll. 

"Seit Jahren werden Menschen in Sozialberufen mit Sonntagsredenabgespeist", sagt AUGE-Sprecher Robert Müllner. "Der neue Soziallandesrat erklärt gleich nach seinem Amtsantritt, dass der zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband mühsam ausverhandelten Kollektivvertrag nicht angewendet wird und bemüht gleichzeitig Floskeln wie ´Qualität´ und ´Kundenzufriedenheit´ im Sozialbereich. "Da wird die wachsende Empörung unter betroffenen ArbeitnehmerInnen nachvollziehbar." Gefordert sei jetzt die gesamte Landesregierung, denn es gehe darum, dass rasch die nötigen Mittel aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden. Schätzungen gehen von 6,3 Millionen Euro Mehrkosten aus, die dem Land durch die Einführung des Kollektivvertrages entstehen würde. Dieses Geld wäre aber gut investiert, sagt Robert Müllner. "Auch HeimhelferInnen und  PflegerInnen haben ein Recht auf faire Löhne."

AUGE-Betriebsrätin Jutta Tischler: Hunderte MitarbeiterInnen durften ihre Stimme nicht abgeben. Wahlbeteiligung offiziell bei 30 Prozent.

Aufklärungsbedürftige Vorgänge bei AK-Wahl im St.-Johanns-Spital

Chaotische Zustände herrschten von Dienstag bis Donnerstag bei den AK-Wahlen im St.-Johanns-Spital. Hunderte MitarbeiterInnen, die ihre Stimme abgeben wollten, wurden von der Wahlkommission zurückgewiesen, weil sie nicht in den Wählerlisten aufschienen. Die Gründe dafür liegen noch im Dunkeln. Möglicherweise waren für diese MitarbeiterInnen Wahlkarten ausgestellt worden, ohne dass diese solche beantragt hatten. In der Briefe-Flut im Vorfeld der AK-Wahl könnten die Betroffenen die Wahlkarte übersehen und mit anderen Werbesendungen weggeworfen haben.

Jutta Tischler Betriebsrätin der Alternativen, Unabhängigen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE): „Es ist unfassbar, was hier passiert ist. Belegschaften von ganze Abteilungen wie der Informatik, der Pathologie, dem Zentralbereich Medizin, Rechnungsabteilung, Personalstelle  oder  Labor waren nicht im Wählerverzeichnis enthalten.“ Selbst wenn für alle diese Personen Wahlkarten ausgestellt worden wären, sei der Grund dafür nicht nachvollziehbar, so Tischler. Üblicherweise würden Wahlkarten für MitarbeiterInnen beantragt, die auf Urlaub sind.

Tischler wertet die Vorgänge als „dubios und aufklärungsbedürftig“. Infolge der Zurückweisung von Hunderten MitarbeiterInnen habe die Wahlbeteiligung im St.-Johanns-Spital nur 30 Prozent (bei rund 2.500 Wahlberechtigten). In der  Christian-Doppler-Klinik hätten hingegen 58% der MitarbeiterInnen ihre Stimme abgegeben.

Nach Rücksprache mit der Wahlleitung versuchten Tischler und ihre AUGE-KollegInnen, die verärgerten MitarbeiterInnen dazu zu animieren, ihre Stimme direkt in der AK abzugeben. Dies ist noch bis 6. Februar möglich, auch wenn die zugesandte Wahlkarte irrtümlich bereits weggeworfen wurde.

AK-Wahl: GrüngewerkschafterInnen wollen drittstärkste Kraft werden

Ein Zugewinn von drei auf fünf Mandate in der AK-Vollversammlung sowie ein Sitz im AK-Vorstand. Das sind nach Spitzenkandidat Robert Müllner die Ziele der Alternativen, Unabhängigen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) bei der AK-Wahl. Zudem will sich die AUGE als drittstärkste Fraktion im Salzburger ArbeitnehmerInnenparlament etablieren.

Mehr als 90 Anträge haben die GrüngewerkschafterInnen in den vergangenen fünf Jahren in der Vollversammlung der AK-Salzburg eingebracht. Über 80 Prozent dieser Anträge wurden angenommen und somit in die Sachpolitik umgesetzt. Robert Müllner: „Das zeigt, dass eine kleine Fraktion den Kurs der Arbeiterkammer maßgeblich mitbestimmen kann. Voraussetzung dafür sind MandatarInnen, die fest im Berufsleben verankert sind und ihre Verantwortung als ArbeitnehmerInnenvertreterInnen ernst nehmen.“

Die GrüngewerkschafterInnen wollen folgende Anliegen in die Arbeiterakmmer einbringen und umsetzen. 

• Effektive Wirtschaftsförderung. Eine auf wiederholte Initiative der AUGE durchgeführte Studie der AK ergab, dass die nach dem Gießkannenprinzip und noch dazu intransparent vergebene Wirtschaftsförderung des Landes keine nachhaltige Wirkung zeigt. Zentrale Kriterien für die Wirtschaftsförderung müssen zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze sein. Wirtschaftswachstum alleine ist zu wenig. 

• Maßvolle Reformen im Gesundheitsbereich. Eine Ausgliederung der Landeskrankenanstalten löst noch keine Probleme. Besonders jene Berufsgruppen, die keine starke Lobby haben, kämpfen weiterhin mit Überbeanspruchung und Burn-Out. Es ist kein Zufall, dass keine der anvisierten Reformen im Gesundheitsbereich auf eine Behebung des Pflegenotstandes abzielt.

• Konsequente Frauenförderung. Chancengleichheit ist nach wie vor nur ein Schlagwort, Realität sind Doppelbelastungen und geringerer Verdienst. Die AK Salzburg soll ein Beispiel für andere gesellschaftliche Bereiche geben. Auf Antrag der AUGE soll die Fraktionsförderung innerhalb der Arbeiterkammer künftig an die Frauenquote der KammerrätInnen gekoppelt werden.

• Passives Wahlrecht für alle ArbeitnehmerInnen. Wer in Österreich lebt und arbeitet, soll auch die Möglichkeit haben, sich als InteressensvertreterIn wählen zu lassen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die AUGE mit diesem Standpunkt recht bekommen. Die Umsetzung des Urteils durch die AK lässt aber auf sich warten.

• Mehr Unterstützung für NGOs. Die AUGE arbeitet eng mit verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen zusammen und stellt diesen auch ihr Mandat in der AK als Sprachrohr zur Verfügung, z.B. dem Sozialstaatsvolksbegehren, ATTAC, der STOP-GATS-Kampagne. Zuletzt brachte die AUGE den Antrag ein, dass Stadt und Land Salzburg mit Sozialinitiativen mittelfristige Fördervereinbarungen abschließen sollen, um diese nicht in der Rolle der BittstellerInnen zu lassen, sondern ihnen zumindest Planungssicherheit zu bieten.

AUGE- KandidatInnen für die AK-Salzburg

Auf der AUGE-KandidatInnen-Liste befinden sich gleichberechtigt österreichische und ausländische Frauen und Männer. Der so genannte „Reissverschluss“ wird bis Platz 30 eingehalten. 

1.      Robert Müllner, Schlosser und stv. Betriebsratsvors. der Firma MACO

2.      Jutta Tischler, Bürokauffrau, Betriebsrätin im St.-Johanns-Spital

3.      Gabi Wenghofer, Krankenschwester, Betriebsratsvors. der Diakonie Salzburg

4.      Cenigz Eroglu, Jugendbetreuer

5.      Birgit Schatz, Landesgeschäftsführerin Die Grünen Salzburg

GrüngewerkschafterInnen setzen sich in Salzburger Arbeiterkammer durch:

„Mittelfristige“ für Sozialvereine

Für Salzburgs Sozialvereine soll es künftig längerfristige Fördervereinbarungen geben, wie sie zuletzt in der Stadt Salzburg auch für elf Kultreinrichtungen abgeschlossen wurden. Diese Forderung hat der Sozialausschuss der Salzburger Arbeiterkammer heute Mittwoch auf Antrag der Alternativen, Unabhängigen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) beschlossen.

Solche Finanzierungsvereinbarungen wurden vom Land immer wieder zugesagt und auch ins Regierungsprogramm der ablaufenden Legislaturperiode übernommen, aber dann nie umgesetzt. Der Beschluss sieht vor, dass die AK bei den Sozialvereinen die Probleme mit der derzeitigen Finanzierungsweise erhebt, Vorschläge zusammenfasst und die Ergebnisse der Erhebung gesammelt dem Land Salzburg als Forderungskatalog überreicht.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Anliegen der Sozialvereine beim Land auch nach den Wahlen Gehör finden werden“, sagt AUGE-Sprecher Robert Müllner. „Mittelfristige Fördervereinbarungen sind das Mindeste was das Land tun kann, um den Sozialvereinen Planungssicherheit zu bieten. Außerdem würden ein enormer bürokratischer Aufwand sowie die nervenaufreibenden, alljährlichen Verhandlungen wegfallen. Zeit und Energie, die die Mitarbeiter in den Sozialvereinen, lieber ihren Klienten widmen würden“, so Müllner.

Grüngewerkschafter Müllner:

Sachthemen statt Personenkult im AK-Wahlkampf

Als „mehr als unglücklich“ bezeichnet Grüngewerkschafter Robert Müllner die Vorgangsweise von AK-Präsident Siegfried Pichler, der in Vorwahlzeiten Feuerzeuge und Getränkedosen mit seinem Konterfei in Salzburger Betrieben verteilen lässt. Und das auf Kosten des AK-Budgets. „Die Argumentation, dass damit die Wahlbeteiligung gehoben werden soll, greift überhaupt nicht“, so Müllner. „Als Präsident einer überparteilichen Institution müsste Pichler folgerichtig die Spitzenkandidaten aller Fraktionen affichieren lassen. Die Arbeiterkammer ist schließlich die Vertretung aller ArbeitnehmerInnen“. Er hoffe jedenfalls, dass der Persönlichkeitswahlkampf Pichlers nicht zum Personenkult verkomme.

AUGE-Spitzenkandidat Müllner ruft die jeweiligen Fraktionen dazu auf, im Wahlkampf Sachthemen in den Vordergrund zu stellen. In einer Zeit, wo die ArbeitnehmerInnen von der Regierung mit so schweren Belastungen konfrontiert werden, erwarten die AK-Mitglieder, dass sich die Kammer ihrer Probleme annimmt. Parteipolitischer Hickhack sei in dieser Situation völlig unangebracht.

Müllner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die AUGE (Alternative Unabhängige und Grüne GewerkschafterInnen) seit den letzten AK-Wahlen rund 90 Anträge im Interesse der ArbeitnehmerInnen in der Vollversammlung eingebracht hat. Drei Vierteil der Anträge seien auch angenommen worden. „Das zeigt, dass man auch als Kleinfraktion den Kurs der AK maßgeblich mitbestimmen kann.

Frauenanteil bei wahlwerbenden Fraktionen höchstens 20 Prozent. Nur auf Liste der AUGE herrscht Geschlechterparität.

Salzburger Arbeiterkammer bleibt Männer-Club

Wie auch immer die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden, ein Sieger der AK-Wahl steht jetzt schon fest: Die Vollversammlung der Salzburger Arbeiterkammer wird auch nach dem 6. Februar fest in Männerhand bleiben. Ein Blick auf die KandidatInnen-Listen der wahlwerbenden Fraktionen zeigt, dass einzig bei den

Alternativen, Unabhängigen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) Geschlechter-Parität herrscht. Bei allen anderen derzeit in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen beträgt der Frauenanteil jeweils unter 20 Prozent.

Bei der FSG sind von 140 KandidatInnen auf der Liste nur 26 Frauen, beim ÖAAB sind von 64 KandidatInnen nur 10 Frauen, bei den Freien Arbeitnehmern stehen bei 26 KandidatInnen nur 5 Frauen auf der Liste. Im Gegensatz dazu wird auf der Liste der AUGE bis Platz 30 der so genannte „Reissverschluss“ eingehalten und von insgesamt 34 Kandidatinnen sind 15 Frauen.

AUGE-Kammerrätin Jutta Tischler: „Es ist beschämend, dass eine so fortschrittliche Organisation wie die Arbeiterkammer in der Frage der Gleichstellung ein derart desolates Bild bietet.“ Die AUGE hat deshalb schon vor Monaten einen Antrag eingebracht, demzufolge die Fraktionsförderung an eine Frauenquote gekoppelt werden soll. Es bestehe überhaupt kein Zweifel, dass es genügend qualifizierte Frauen gibt, die ein politisches Amt ausüben könnten. Zumal gerade die Fraktionen in der AK über die entsprechenden Apparate verfügen, um Frauen auch an Spitzenpositionen heranzuführen, so Tischler. „Faktum ist, dass die Gleichberechtigung beim Geld beginnt. Der Wille, dieses Geld - und damit auch die Macht - den Frauen zukommen lassen, ist bei den anderen Fraktionen nicht erkennbar.“

Kleinfraktion bestimmt Kurs der AK maßgeblich mit

Eine Steigerung von drei auf fünf Mandate in der Vollversammlung sowie ein Mandat im Vorstand. Das ist laut Spitzenkandidat Robert Müllner das erklärte Wahlziel der Alternativen Unabhängigen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE) bei den Arbeiterkammer-Wahlen vom 26. Jänner bis 6. Februar 2004. Die AUGE ist seit 1994 in den Gremien der Salzburger Arbeiterkammer vertreten. Unzufrieden mit den anderen Gewerkschaftsfraktionen, die oft nur Beschlüsse ihrer Parteien exekutieren, hat sich die AUGE als unabhängige Gewerkschaft ohne Parteibuch und Fraktionszwang als konstruktive Opposition in der Salzburger AK etabliert.

„Wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass man auch als relativ kleine Fraktion den Kurs der AK maßgeblich mitbestimmen kann“, erklärt Robert Müllner. „Von 94 Anträgen, die wir in der Vollversammlung eingebracht haben, wurden ???? angenommen. Weil uns gute Sachpolitik wichtig ist, arbeiten wir auch mit verschiedenen Nicht-Regierungs-Organisationen zusammen, denen wir unser Mandat in der AK auch als Sprachrohr anbieten.“ Als Beispiel dafür nennt Müllner den erfolgten Schulterschluss zwischen Arbeiterkammer und NGOs im Rahmen der Proteste gegen die Politik des World Economic Forums. „Diese Zusammenarbeit wäre ohne unsere Initiative nicht möglich gewesen.“

Besonders wichtig für das Selbstverständnis der AUGE ist, dass sich auf der Liste der KandidatInnen gleichberechtigt Frauen und Männer und ebenso in Österreich Geborene und MigrantInnen befinden. Die meisten von ihnen setzen sie sich schon viele Jahre als BetriebsrätInnen wirksam für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Neben dem gelernten Schlosser Robert Müllner (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Beschläge-Firma MACO) sind dies insbesondere die diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester Gabi Wenghofer (Betriebsratsvorsitzende der Diakonie Salzburg) sowie die gelernte Bürokauffrau Jutta Tischler (Betriebsrätin in den Salzburger Landeskliniken).

Anbei finden Sie die eingereichte Liste der AUGE-KandidatInnen. 

Pflegepersonal noch immer ohne Kollektivvertrag

AUGE-Betriebsrätinnen fordern Sicherstellung von Dienstnehmerrechten bevor über neue Rechtsform der Salzburger Spitals-Holding entschieden wird.

„Damit würde nur ein Missstand prolongiert. Aus Dienstnehmersicht könnten wir dieser Konstruktion nicht zustimmen.“ So kommentieren die AUGE-Betriebsrätinnen im St.-Johanns-Spital die Festlegung der ÖVP-Regierungsmitglieder auf eine neue Rechtsform für die Landeskliniken. Die Landeskliniken sollen nach Plänen der ÖVP im Zuge der Ausgliederung nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, sondern in eine Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit dieser Rechtsform sei gewährleistet, dass alle Spitalsmitarbeiter auch Landesbedienstete bleiben. „Solange kein Generalkollektivvertrag für Krankenhaus-Bedienstete vorliegt“ - so die ÖVP in ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung - biete die Variante Gemeinnützige Gesmbh, „die größte Rechtssicherheit“

Dazu AUGE-Betriebsrätin Jutta Tischler: „Wenn es keinen Kollektivvertrag gibt, dann ist es allerhöchste Zeit, dass einer gemacht wird. Eigentlich ist es ein Skandal, dass es noch immer keinen gibt. Für uns ist es nicht einsichtig, warum wir einer Rechtsform zustimmen sollten, deren größter Vorzug darin liegt, dass die Leute von der Pflege aufwärts weiter ohne Kollektivvertrag arbeiten können.“

Skeptisch äußerste sich Jutta Tischler in Bezug auf die angekündigte Mitbeinbeziehung der Mitarbeiter in den Umstrukturierungsprozess. Im neu gewählten Betriebsrat ist noch in keiner Sitzung über die geplante Ausgliederung informiert worden. Der Zentralbetriebsratsvorsitzende .... Treschnitzer hatte auf wiederholte Nachfragen der AUGE-Betriebsrätinnen stets erklärt, er wisse über Ausgliederung auch nicht mehr als in den Medien stehe. „Dass Treschnitzer nun einräumt, er habe mit Frau Landesrätin Haidinger verhandelt und hier die Umwandlung der Spitalsholding in eine Gemeinnützige Gesmbh zum Wohle der Bediensteten „erreicht“. (Hat er das so gesagt?)“, wundert uns sehr“, sagt Jutta Tischler. „Wie soll die versprochene Miteinbeziehung der Belegschaft funktionieren, wenn nicht einmal wir als aktive Betriebsrätinnen mit einbezogen werden?“

Tischler abschließend: Unserem Informationsstand nach haben die Erfahrungen in anderen Bundesländern gezeigt, dass durch die Umwandlung in eine GsmbH Kosten für die Allgemeinheit gestiegen sind.“  In der kommenden Woche veranstaltet die AUGE im Sankt-Johanns-Spital eine Informationsabend mit Experten, die Spitalsausgliederungen in Österreich untersucht haben. 

Kaprun, 05. 06. 2003

AK beschließt auf Antrag der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen:

• Die Gesundheitsagenden im Land müssen konzentriert werden 

• Die Ausgliederung der Landeskliniken wenigstens so lange aufzuschieben, bis eine rechtsverbindliche Absicherung der Beschäftigten vom Land Salzburg vorliegt

Die 8. Vollversammlung Salzburger Arbeiterkammer hat sich heute auf Antrag der AUGE dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitsagenden innerhalb der Landesregierung in einem Ressort zusammengefasst werden. „Die derzeitige Aufsplittung auf mehrere Ressorts führt zu Mehrgleisigkeiten. Entscheidungsstrukturen sind für die betroffenen ArbeitnehmerInnen und deren VertreterInnen nicht immer nachvollziehbar. Wir sind froh, dass die Arbeiterkammer mit diesem Beschluss ein Signal in Richtung Bündelung von Kompetenzen und Verantwortung gesetzt hat“, erklärte Fraktionssprecher Robert Müllner im Anschluss an die Vollversammlung.

Ein weiterer Beschluss, der heute auf Antrag der AUGE gefasst wurde, betrifft die Ausgliederung der Landeskrankenanstalten. Demnach soll die Ausgliederung wenigstens so lange aufgeschoben werden, bis eine rechtsverbindliche Absicherung der Beschäftigten von Seiten des Landes vorliegt. Derzeit liegen nur Absichtserklärungen vor. „Wir erwarten, dass sowohl die derzeitigen, als auch die künftigen Bediensteten im Landesdienst sind. Außerdem muss den Belegschaftsvertretern ein Mitspracherecht im Aufsichtsrat eingeräumt werden“, erklärte Müllner.

Die AUGE fordert darüber hinaus die politisch Verantwortlichen im Land auf, eine Evaluierung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Ausgliederung durchführen zu lassen. Untersucht werden sollen zudem mögliche Auswirkungen auf die Betreuung der Patienten. „Bei der bis jetzt bekannten Vorgangsweise sei zu befürchten, dass sich die Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen längerfristig verschlechtern und der gesetzliche Versorgungsauftrag mittelfristig darunter leiden werde.

Salzburg, 10. 11. 2003

AUGE/UG forciert Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeiterkammer

Gender Mainstreaming bei AK-Fraktionsförderung

Der Gleichstellung von Männern und Frauen innerhalb der Arbeiterkammer Salzburg will die AUGE/UG mit einem Antrag an die 9. Vollversammlung am Mittwoch den 12. November zum Durchbruch verhelfen. Demnach soll künftig die Fraktionsförderung erst dann in voller Höhe ausbezahlt werden, wenn die Hälfte der KammerrätInnen in den jeweiligen Fraktionen Frauen sind. Wird dieser Anteil nicht erreicht, sollen die Fraktionsmittel um den entsprechenden Prozentsatz verringert ausbezahlt werden.

Robert Müllner, Fraktionsvorsitzender der AUGE/UG: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass dieser Antrag angenommen wird. Erst kürzlich hat AK-Präsident Siegfried Pichler angeregt, Anträge unter Gender Mainstreaming Kriterien zu stellen.“ Die AUGE/UG, so Müllner unterstützte diesen Kurs voll und ganz. Die Arbeiterkammer, könne zur Vorreiterin in Sachen echter Gleichstellung werden. Im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Institutionen habe gerade die Arbeiterkammer Salzburg immer wieder bewiesen, dass sie Ankündigungen auch entsprechende Taten folgen lasse.

Grüngewerkschafter Müllner: Wer diese ÖBB-Reform unterstützt, ist kein Koalitionspartner. Allein in Salzburg 4,5 Millionen Euro weniger für Personenbeförderung.

Bahnreform macht Nahverkehr kaputt

Die angestrebte Bahnreform stelle nicht nur einen massiven Eingriff in das Arbeitsrecht der Bediensteten dar, sondern werde auch den Personennahverkehr massiv schädigen. Aus diesen Gründen, so Robert Müllner von den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen Salzburg (AUGE/UG) erscheine der Streik der EisenbahnerInnen auch im Nachhinein als völlig gerechtfertigt.

„Derzeit wird der Personenverkehr zum Großteil über den Güterverkehr finanziert, weil dieser eben mehr Mittel erwirtschaftet“, so Müllner. „Die Reform sieht aber eine Aufteilung in vier Bereiche vor, sodass z. B. der Güterverkehr den Personenverkehr nicht mehr stützen dürfte Allein in Salzburg würden dem Personennahverkehr somit jährlich rund 4,5 Millionen Euro fehlen.“  Die fehlenden Millionen für den Personennahverkehr könnten nur kompensiert werden, indem weniger Züge fahren, indem die Preise erhöht werden oder indem das Land Finanzmittel zuschießt.

Robert Müllner: „Sowohl Landeshauptmann Franz Schausberger als auch seine Stellvertreterin Gabi Burgstaller sollen offen sagen, ob sie die angestrebte ÖBB-Reform unterstützen. Ich als Grüngewerkschafter kann mir jedenfalls keine Koalition mit einer Partei vorstellen, die sich weder für den Nahverkehr noch für die Interessen der ÖBB-Beschäftigten einsetzt.“

Neue Führungsstruktur für Spitalsholding ist Etikettenschwindel

Mit der von ÖVP und SPÖ als „neu“ titulierten Führungsstruktur für die Landeskrankenanstalten werde sich nichts ändern. Anstelle von zwei Geschäftsführern soll es künftig „einen hauptverantwortlichen Geschäftsführer“ und „einen hauptverantwortlichen Prokuristen“ geben. Ihre Tätigkeitsbereiche bleiben aber im Wesentlichen unverändert. Und wenn sich die beiden nicht einig sind, so soll die Entscheidung an den Aufsichtsrat und somit an die Politik delegiert werden. Für Jutta Tischler, AUGE-Kammerrätin und zugleich Betriebsrätin im St.-Johanns-Spital ist die angeblich „neue“ Führungsstruktur reiner Etikettenschwindel. 

„Das Einzige, das sich wirklich geändert hat, ist die Rechtsform. Von dem angekündigten Schlankerwerden und finanziellen Einsparungen bei der Führungsstruktur ist nichts zu erkennen.“ Bedenklich sei außerdem, dass Nebentätigkeiten von Geschäftsführer und Prokurist nicht dezitiert verboten werden, sondern lediglich durch den Eigentümer „zu genehmigen“ sind. „Da wird schon wieder ein Hintertürl für Nebentätigkeiten aufgemacht“, befürchtet Tischler. „Als ob die Führung der Landeskrankenanstalten kein Full-Time-Job wäre.“

Verärgert ist Tischler, dass die Entscheidung über die Führungsstruktur der Holding – entgegen den Ankündigungen - allein von der Politik getroffen wurde. Weder Mitarbeiter noch die Betriesräte wurden hier einbezogen. Das lasse für die weitere Vorgangsweise bei der Umstrukturierung nichts Gutes erahnen.

AMBULANZGEBÜHR ENDGÜLTIG INPRAKTIKABEL

Utl: Die dritte Novellierung der Ambulanzgebühren führt die "Krankensteuer"

ad absurdum

"Ambulanzgebühr noch patientenfreundlicher" Mit diesem Slogan wirbt die Bundesregierung für die dritte Novellierung der Ambulanzgebühren innerhalb eines Jahres, mit der die Gebühr nun völlig ad absurdum geführt wird. Jutta Tischler, AK-Kammerrätin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen in Salzburg und selbst im Landeskrankenhaus beschäftigt, erklärt weshalb:

"Eine ,unzureichende Versorgung' - so steht es im Text der dritten Gesetzesnovelle - führt zur Befreiung von der Ambulanzgebühr. Diese Regelung zieht nach sich, dass die Krankenhäuser beinahe alle PatientInnen von der Gebühr befreien müssen. Denn die meisten PatientInnen kommen mit einem Überweisungsschein in die Ambulanz. Dieser ist zugleich ein ärztlich dokumentierter Beweis, dass die PatientInnen aufgrund, unzureichender Versorgung' gezwungen sind, die Ambulanz aufzusuchen."

Jutta Tischler weiter: "Durch diesen Passus im Gesetzestext werden die Krankenhäuser so viele PatientInnen von der Gebühr befreien müssen, dass selbst der grösste Verfechter der Gesetzesnovelle einsehen muss, dass diese Regelung ein Reinfall ist. Der von der Regierung gewünschte Lenkungseffekt wurde durch die Ambulanzgebühr nicht erreicht und den Krankenhäusern hat die Ambulanzgebühr lediglich einen enorm hohen Verwaltungsaufwand beschert."

Daher fordern die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen:

"Es muss endlich Schluss seine mit dieser Tragikomödie in Fortsetzungen. Statt weiter Geld in diese unsinnige Krankensteuer zu investieren, sollte die Regierung endlich eingestehen, dass diese Gebühr von Anfang an ein totaler Misserfolg ist."

Grüngewerkschafterin deckt Flop mit Ambulanzgebühr auf

Die dritte Gesetzesnovelle zur Ambulanzgebühr dürfte wohl die letzte gewesen sein. "Eine ,unzureichende Versorgung“ - so steht es im Text – „führt zur Befreiung von der Ambulanzgebühr“. Diese Regelung zieht aber nach sich, dass die Krankenhäuser beinahe alle PatientInnen von der Gebühr befreien müssen. 

Entdeckt hat diesen Passus, der die Ambulanzgebühr ad absurdum führt, die AK-Kammerrätin und Grüngewerkschafterin Jutta Tischler. Da Tischler im Landeskrankenhaus Salzburg tätig ist, lag für sie der Flop mit der Ambulanzgebühr auf der Hand. „Die meisten PatientInnen kommen mit einem Überweisungsschein in die Ambulanz. Dieser ist zugleich ein ärztlich dokumentierter Beweis dafür, dass die PatientInnen aufgrund ,unzureichender Versorgung' gezwungen sind, die Ambulanz aufzusuchen.“ 

Fazit: Die Krankenhäuser werden so viele PatientInnen von der Gebühr befreien müssen, dass

selbst der größte Verfechter der Gesetzesnovelle einsehen muss, dass diese Regelung ein Reinfall ist. „Wenn das Sozialministerium jetzt schweigt, so wundert mich das nicht“, sagt Jutta Tischler. „Der von der Regierung gewünschte Lenkungseffekt wurde durch die Ambulanzgebühr nicht erreicht. Sie hat den Krankenhäusern lediglich einen enorm hohen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten beschert."

Grüngewerkschafter gegen Filetierung der AUVA

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der ÖVP werden nun immer mehr Details und Hintergründe bekannt. So plant die ÖVP eine Zerschlagung der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt).

Die AUVA ist die soziale Unfallversicherung für rund 3 Millionen Erwerbstätige, 1,3 Millionen Schüler und Studenten sowie 325.000 Selbständige.

Im Detail sieht der Plan so aus, dass die Unfallkrankenhäuser den Krankenversicherungen übertragen werden sollen. Die Rehabilitationseinrichtungen würden an die Pensionsversicherungen gehen. Die Unfallprävention wiederum soll an das Arbeitsinspektorat im Wirtschaftsministerium abgegeben werden, das jetzt schon total überfordert ist.

Die Pläne der ÖVP gehen aber weit über eine bloße Umstrukturierung hinaus, so Robert Müllner von den Alternativen und Grünen Gewerkschaftern (AUGE). „Tatsächlich handelt es sich um eine Filetierung. wobei den Krankenversicherungen ein noch größeres Defizit aufgebürdet würde. Und dem angeschlagenen Sozial- und Gesundheitssystem würden unter dem Titel der Senkung der Lohnnebenkosten plötzlich rund 1 Mrd Euro entzogen.“ Diese müssen zusätzlich von den ArbeitnehmerInnen aufgebracht werden, befürchtet Müllner.

Betroffen von der Zerschlagungen der AUVA wären kurioserweise auch die Unternehmen. Denn der AUVA-Beitrag von 1,4%, der bisher von den Unternehmen bezahlt wurde, diente als Haftpflichtversicherung, damit die Beschäftigten im Fall von Arbeitsunfällen keine Regressansprüche an die Unternehmen stellen konnten. Wie diese Haftung in Zukunft geregelt werden soll, konnte die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen nicht beantworten.

Verwundert äußerte sich Müllner über die Untätigkeit von Kammern und Gewerkschaften in dieser Sache. Die Pläne müssten aufgrund der vorangegangen Verhandlungen sowohl der FSG als auch dem ÖAAB bekannt sein. „Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Gewerkschafter tatenlos zusehen, während auf die Arbeitnehmer neue Belastungen zukommen. Ganz abgesehen davon, dass noch völlig offen ist, was mit den derzeit 5.000 Beschäftigten der AUVA geschieht.“

Grüner Erfolg bei Betriebsratswahlen im Landeskrankenhaus

Die alternativen und grünen GewerkschafterInnen (AUGE) erreichten bei den Betriebsratswahlen im St.-Johanns-Spital (vom 25. bis 27. November) einen Stimmenanteil von 18 Prozent. Dieser Erfolg übertrifft alle selbst gestecken Erwartungen und ist umso bemerkenswerter, als die AUGE erstmals im St.-Johanns-Spital kandidierte und gleich 4 von insgesamt 20 Mandaten erreichte. 11 entfielen auf die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, 5 auf die Sozialistische Gewerkschafter. Die GrüngewerkschafterInnen haben sich damit auf Anhieb als dritte Kraft im Betriebsrat des mit 3.800 Beschäftigten größten Krankenhauses im Land Salzburg detabliert.

Jutta Tischler, Spitzenkandidatin der AUGE im St.-Johanns-Spital, wertet diesen Erfolg als klaren Auftrag, endlich Maßnahmen für eine Verbesserung des Betriebsklimas zu setzen: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden zuletzt über Veränderung völlig im Unklaren gelassen.“ Das Wahlergebnis sei einerseits ein Signal an das Land Salzburg als Arbeitgeber, zum anderen aber auch als Feedback an den Betriebsrat für seine bisherige Arbeit zu sehen.

DIE AUGE wird sich vor allem für Transparenz in der Betriebsrats-Arbeit einsetzen und will mit allen Seiten konstruktiv zusammen arbeiten, betonte Tischler. Die Beschäftigen sollen endlich in die Entscheidungsfindung bei Umstruktierungen einbezogen werden.

Erstmals Grüne KandidatInnen bei Betriebsratswahlen in Landeskliniken

Bei den Betriebsratswahlen im St. Johanns-Spital und an der Christian-Doppler-Klinik am 25., 26. und 27. November werden sich erstmals auch die Alternativen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE) der Abstimmung stellen. Gute Chancen rechnet sich die AUGE mit ihrer Spitzenkandidatin, der Kammerrätin Jutta Tischer, im St. Johanns-Spital aus, wo rund 3.800 Bedienstete ihre Vertretung wählen. In der Christian-Doppler-Klinik führt mit Dolores Prüll ebenfalls eine Frau die KandidatInnenliste an.

Gerade an den Landeskliniken hat sich das Betriebsklima in den letzten Jahren verschlechtert. Eine Ursache dafür liegt in den zunehmende Belastungen von MitarbeiterInnen. Zum anderen führt die vorherrschende Intransparenz bei Entscheidungen der Führungsebene zu Unsicherheit und Unzufriedenheit. Die AUGE fordert deshalb:

·        Veränderungen im Betrieb müssen frühzeitig an die MitarbeiterInnen herangetragen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die mögliche Umwandlung des Sankt-Johanns-Spital in eine Kapitalgesellschaft 

·        Die Aus- und Weiterbildung des Verwaltungsdienstes muss gefördert werden. Der administrative Aufwand für ÄrztInnen und für das Pflegepersonal nimmt immer mehr zu. Ein aufgewerteter Verwaltungs- und Sekretariatsdienst kann die im Kernprozess stehenden KollegInnen deutlich entlasten.

Führungskräfte müssen ihre Verantwortung gegenüber den MitarbeiterInnen ernst nehmen und für ein positives Arbeitsklima Sorge tragen.