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04-05-24 10:30
grüne frauen fordern
schwangerschaftsabbruch in öffentlichen spitälern in salzburg
Presseinformation Mag. Martina Berthold
„Schwangerschaftsabbruch
muss auch in Salzburg in öffentlichen Spitälern möglich sein!“ Eva
Glawischnig, Stv. Grüne Bundessprecherin: Frauenpolitik geht in
Familienpolitik unter.
Salzburger
Frauen-Sprecherin Berthold: Salzburgerinnen werden „zermürbendem und
erniedrigendem Abtreibungstourismus ausgesetzt“
„Wenn die Frauenpolitik gänzlich in Familienpolitik untergeht und noch
nicht einmal die Frauenministerin imstande ist, Lebensrealitäten und Bedürfnisse
von Frauen jenseits der Bereiche (Klein-)Kinder und Pflegearbeit wahrzunehmen,
dann braucht es mehr denn je ein feministisches Gegengewicht“ so Eva
Glawischnig.
Die
Versäumnisse der Bundesregierung in Sachen Frauenpolitik vor allem im Bereich
der Arbeitsmarktpolitik und der sozialen Absicherung sind im Grünen
Frauenbericht 2004 dargestellt. Grüne Frauenpolitik setzt sich für das
selbstverständliche Recht jeder Frau auf freie und individuelle Möglichkeiten
der Wahl eines eigenen Lebensplans ein.
Dass es 30 Jahre nach der Umsetzung der Fristenlösung in keinem Salzburger
Krankenhaus die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs gibt, ist für
Glawischnig daher eine untragbare Situation.
Gesetzlich können die Frauen zwar für die Abtreibung nicht mehr belangt
werden, aber leicht gemacht wird es ihnen dennoch nicht, ihr Recht auf
Selbstbestimmung durchzusetzen: „In Salzburg gibt es – nach der jüngsten
Schließung einer privaten Abtreibungspraxis - derzeit keine offiziell
bekannte Möglichkeit, die Schwangerschaft nach der Fristen-lösung abbrechen
zu lassen. Die Frauen sind gezwungen nach Wien oder in andere Bundesländer
auszuweichen. Dieser Abtreibungstourismus ist für die Frauen zermürbend und
erniedrigend, hat scheinbar aber System“, kritisiert die Sprecherin der Grünen
Frauen Salzburg, Martina Berthold. Ihre Forderung: leistbare
Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern und auf Krankenschein
Nach der österreichischen Fristenlösung ist die Abtreibung bis zum 3.
Schwangerschaftsmonat straffrei. „Dieses Grund-recht auf Selbstbestimmung
wird gerade in letzter Zeit immer mehr in Frage gestellt und mit moralischen
Agitationen bekämpft“, so Glawischnig und Berthold. Es dürfe aber für
Frauen keinen Zwang gegen, eine unerwünschte Schwanger-schaft auszutragen,
noch eine bestehende Schwangerschaft zu beenden. Die Lebensplanung und –gestaltung
sei eine Individualentscheidung der Frau.
Seit den Aktivitäten der militanten Abtreibungsgegner der Human Life
International werden Frauen auch in Salzburg belästigt und zwangsberaten. Wie
stark diese radikal-religiösen Gruppen bereits agieren, zeigt sich daran,
dass der ÖAMTC auf ihren Druck hin ein Inserat über Verhütungsmitteln nicht
mehr veröffentlichen will.
Neben Vorarlberg und Tirol ist Salzburg eines der drei westlichsten Bundesländer,
in denen in keinem öffentlichen Krankenhaus Schwangerschaftsabbrüche
vorgenommen werden. Und das solle auch so bleiben, war eine der ersten
Aussagen der Neo-Familienlandesrätin Doraja Eberle. Mit ihrer Aussage „Bei
Abtreibungen bin ich radikal“ und der Weigerung, die Abtreibung in öffentlichen
Spitälern in das Regierungsübereinkommen aufzunehmen, „hat Eberle ganz
klar den ÖVP-Kurs der nächsten Jahre festgelegt“, meint Berthold. Die ÖVP-Landesrätin
weigere sich damit, die gesetzlichen Bestimmungen zum straffreien
Schwangerschaftsabbruch auch in Salzburg Wirklichkeit werden zu lassen.
Gespannt ist die Grüne Frauen-Sprecherin, wie sich SPÖ-Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller in dieser Frage verhalten wird: Als Frauen- und
Gesundheitsressortchefin könnte Burgstaller Abtreibungen in den
Landeskliniken auch außerhalb des Regierungsübereinkommens umsetzen.
Berthold: „Da wird sich zeigen, ob Burgstallers bekennender Feminismus die
Koalitions-Zwangjacke sprengen wird.“ Deren Parteivorkämpferinnen hätten
jedenfalls bereits 1926 im Linzer Parteiprogramm die Straffreiheit der
Abtreibung und die Übernahme der Kosten durch den Staat gefordert. „Für
die Salzburgerinnen steht die Umsetzung dieser Forderungen dringender denn je
an!“ Die Unterstützung der Grünen im Einsatz um dieses
Selbstbestimmungsrecht der Frauen habe Burgstaller jedenfalls.
Die Grünen Frauen fordern leistbare Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen
Spitälern und auf Krankenschein. Darüber hinaus sollen – nach französischem
Vorbild - Kliniken durch Demonstrations-Bannmeilen vor Belästigung und
Agitation geschützt werden. Mifegyne soll auch von niedergelassenen ÄrztInnen
verabreicht werden können. Gleichzeitig ist jedoch auch eine verstärkte Verhütungsinformation
erforderlich. „Die Übernahme der Kosten für die Verhütungsmittel durch
die Kassen, wie es in einigen europäischen Ländern der Fall ist, würde viel
Not verhindern“ gibt sich Berthold überzeugt.
Für Rückfragen: Martina Berthold
Sprecherin der Grünen Frauen Salzburg
(0664 / 828 4 121)
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