WIEN (SN-lei).

Mit einem ungewöhnlichen Vorschlag gingen am Montag Karlheinz Kopf, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, und Wilfrid Stadler, Vorstand der Spezialbank Investkredit, an die Öffentlichkeit: Um gemeinsamen Projekten von öffentlicher Hand und Privaten stärker zum Durchbruch zu verhelfen, soll eine Beweislastumkehr zu Gunsten privater Unternehmen eingeführt werden. Sprich: Die öffentliche Hand soll nur noch dann Leistungen erbringen, wenn sie diese besser oder günstiger als Private erbringen kann. Eine Gemeinde sollte einen Kindergarten nicht selbst bauen, sondern diese Aufgabe Privaten übertragen. Ähnliches gilt für die Straßen der Länder oder die Schulen des Bundes. Ziel dieser Bestimmung sei es, den Automatismus abzuschaffen, dass der Staat für alles zuständig sei, betonten Kopf und Stadler. Die Erfahrung mit PPP (Private-Public-Partnership) seien äußerst ermutigend. In Groß-britannien würden bereits 20-1073742904er Nettoinvestitionen des öffentlichen Sektors über PPP abgewickelt. 17% der Kosten seien so eingespart worden. In Holland sei man auf 12 bis 18 2.075914E+243rsparnis gekommen, bei zwei Schulbauten in Nordrhein-Westfalen auf 12 bis 15%.

Der Wirtschaftsbund ist überzeugt, dass die Einbindung Privater den Staat unter "Professionalisierungsdruck" bringt. Deshalb solle auch in Österreich jedes Infrastrukturprojekt auf eine private Umsetzung hin abgeklopft werden. Wobei sich Kopf bewusst ist, dass die PPP-Initiative bei SPÖ-regierten Städten und Bundesländern auf Widerstand stoßen wird. Für den Beginn könnte er sich daher vorstellen, die Beweislastumkehr nur auf Bundesebene vorzusehen. Kopf ist optimistisch, damit in der ÖVP-FPÖ-Koalition durchzukommen. EU-Vorgaben machten ohnehin die Aufnahme eines PPP-Gesetzes ins Vergaberecht nötig. Darin soll geregelt werden, wie die öffentliche Hand zu ihren Partnern kommt. Ein Parlamentsbeschluss könnte schon im Herbst erfolgen.

Zudem wünscht man sich eine "Task Force PPP" auf Regierungsebene (idealerweise im Finanzministerium). Ein solches Gremium habe auch in Großbritannien den Weg für die breite Anwendung von PPP-Projekten geebnet.