|
Offener Brief
in zur geplanten Novelle der Arbeitsverfassung von Paul Kolm
An Sozialminister
Rudolf Hundstorfer und ÖGB-Präsident Erich Foglar, Betrifft: Arbeitsverfassung
Werte Kollegen! Im
Parlament wird in Kürze eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes beschlossen.
Neben einigen Verbesserungen ist dabei eine einschneidende Verschlechterung
vorgesehen:
Im § 96 Abs. 1 Z.4
ArbVG, es geht um die Rechte des Betriebsrates bei "Einführung von Akkordlöhnen,
akkordähnlichen Entgeltformen und sonstigen leistungsbezogenen Prämien und
Entgelte, die auf Arbeits(Persönlichkeits)bewertungsverfahren, statistischen
Verfahren, Datenerfassungsverfahren, ... beruhen", sollen die Worte "sonstige
leistungsbezogene" gestrichen werden. Damit werden praktisch alle modernen
erfolgs- bzw. leistungsbezogenen Entgeltsysteme aus der Zustimmungspflicht des
Betriebsrates eliminiert.
Betroffen sind vor
allem entgeltwirksame Zielvereinbarungssysteme. Es geht dabei um die
Einkommenshöhe, das Verhältnis von fixem zu variablen Einkommen, um
Personalplanung, faktische Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen.
Ich habe dutzende
Betriebsräte bei ihren Verhandlungen zu diesen Themen begleitet. In vielen der
mühsam errungenen Vereinbarungen wurden ArbeitnehmerInnen vor unzumutbaren
Belastungen geschützt und in der Verteilung der Prämien auf die verschiedenen
Gruppen im Betrieb mehr Gerechtigkeit erzielt. Schließlich hat auch der OGH im
Jahr 2008 (OGH 8.10.2008, 9 Ob A144/07b) erkannt, dass ein typisches
Zielvereinbarungssystem mit Prämienregelung als zustimmungspflichtig unter § 96
Abs.1 Z.4 ArbVG fällt.
Die Zustimmung des
ÖGB zur Entmachtung der Betriebsräte beruht offensichtlich auf der Unkenntnis
der qualitativen und quantitativen Bedeutung von modernen Lohnformen. Sie
erfolgt gegen den Willen der Betroffenen. Die
GPA-djp
hat auf ihrem Bundesforum in einem einstimmigen Beschluss dieses Vorhaben
abgelehnt! Ich habe die Empörung der BetriebsrätInnen dort erlebt.
Werte Kollegen,
dieses Paket gehört aufgeschnürt. Die Arbeit mindestens einer Generation von
Betriebsrätinnen zunichte zu machen, ist unverantwortlich. Im Übrigen sind die
"sonstigen leistungsbezogenen" Prämien und Engelte auch die Leistungslohnformen
der Zukunft. Der klassische Akkord ist ein Auslaufmodell.
Mit
gewerkschaftlichen Grüßen Paul Kolm (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 12.11.2010)
Der Verfasser
ist Dozent an der Universität Wien und war bis 2007 7 Leiter der Abteilung
Arbeit und Technik in der GPA-djp |
