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Der
Brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva hat im Jänner ein Gesetz
über die Einführung eines Grundeinkommens verlautbart. Dieses
verspricht allen BrasilianerInnen (ohne jeden Unterschied) und AusländerInnen,
die seit mehr als fünf Jahren im Land leben, eine staatliche Leistung,
mit der ihre Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Erziehung und
Gesundheit abgedeckt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine
allgemeine Beihilfe, die von der Geburt bis zum Tod ausbezahlt wird,
bedingungslos und ohne Unterschied, für Reiche und Arme gleichermaßen.
In Brasilien ist das Votum für ein Existenzeinkommen, das nach und nach
eingeführt werden soll, der Hartnäckigkeit des Abgeordneten Eduardo
Suplicy zu verdanken, der seit 1991 für ein solches Gesetz eintritt, welches
nun von der aktuellen Regierung unterstützt wird.
Recht
auf Leben für alle anerkannt
Das
Brasilianische Grundeinkommen entspricht dem Prinzip des Mindesteinkommens,
das in vielen Ländern BefürworteInnen hat. Durch dieses wird das Recht
auf Leben für alle anerkannt, unabhängig von bezahlter Arbeit.
Erwerbsarbeit und Einkommen werden dadurch voneinander getrennt. Die
Idee gewinnt zunehmend an Bedeutung in einer Welt, in der sich die
Wirtschaft globalisiert und Arbeitsplätze vernichtet. Zuletzt gab es in
Südafrika eine breite Mobilisierung für die Einführung eines
Grundeinkommens durch eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Kirchen
und NGOs.
Seit
vielen Jahren treten etliche Ökonomen für ein Grundeinkommen für
jedeN BürgerIn ein, das ohne Rücksicht auf die persönliche Situation
oder Tätigkeit ein Leben lang ausbezahlt wird. Es gibt dafür
verschiedene Bezeichnungen, die immer auch etwas über das Projekt
aussagen: je nach Anliegen und Akteuren spricht man von Allgemeiner
Beihilfe, Existenzeinkommen, Bürgereinkommen, bedingungslosem Einkommen
oder universaler Dividende. Es gibt bereits ein Experiment in Alaska, wo
durch die Verteilung der Erdölrente an alle EinwohnerInnen ca. 1.500 Dollar
pro Person und Jahr ausbezahlt werden.
Schrittweise
Einführung ab 2005
Das
Gesetz, das nach 12 Jahren parlamentarischer Beratungen beschlossen
wurde, soll ab 2005 schrittweise verwirklicht werden - beginnend mit der
Auszahlung an die Armen. Je nach den budgetären Möglichkeiten müssen
somit auch Konzessionen an die realen Gegebenheiten gemacht werden, was
die Kraft des Gesetzes beschränkt und dazu führen könnte, dass es
letztlich nicht die vorgesehene Wirkung entfaltet. Man müsse alles daran
setzen, dass dieses Gesetz "wirkt", so Präsident Lula da
Silva.
Bereits
umfangreiche soziale Bemühungen
Der
brasilianische Staat hat seit Jahrzehnten auf unterschiedliche Art die
finanziellen Hilfen für die ärmsten Bevölkerungsteile ausgeweitet, um
die sozialen Ungleichheiten, das Elend und den Hunger zu mildern. So
existiert eine Schulbeihilfe für arme Familien, die ihre Kinder in die
Volksschule schicken, eine Lebensmittel-Beihilfe (Programm zur
Ausrottung der Kinderarbeit) und die Gas-Beihilfe (eine kleine,
zweimonatlich ausbezahlte Summe, um Gas für die Küche zu kaufen). Der
Erfolg der Schulbeihilfe in den vergangenen 10 Jahren in Brasilia hat
dazu geführt, dass sie als eine der brasilianischen Sozialtechniken von
der UNO empfohlen und in viele Länder "exportiert" wurde.
Programm
"Null-Hunger"
Die
derzeitige Regierung hat unmittelbar nach Übernahme im Jänner 2003 ein
Programm namens "Null Hunger" ins Leben gerufen, das neben
einer finanzielle Hilfe auch "strukturelle" Maßnahmen
umfasst, wie die Entwicklung der Kleinlandwirtschaft; Alphabetisierung
und der Bau von Zisternen, um in den semi-ariden Zonen Regen für
Trinkwasser zu sammeln.
Ende
Oktober vorigen Jahres hat die Regierung beschlossen, die
Weiterentwicklung dieser Aktivitäten, die von mehreren
unterschiedlichen Ministerien abhingen, abzubrechen und vier davon in
einer Familienbeihilfe zusammenzuführen. Diese beträgt mindestens 50
Reales (17,40 US-Dollar), zuzüglich Schulbeihilfen, Lebensmittelhilfe und
Gas-Beihilfe. Bis Ende des vergangenen Jahres waren nach offiziellen Quellen
3.615.596 Familien in dieses Programm übernommen worden.
Diese
Verschiebung hat es erlaubt, das mittlere Familieneinkommen von 8,45 auf
25,30 Dollar zu erhöhen; ein großer Teil dieser Erhöhung konnte durch
Reduktion der Bürokratie finanziert werden, wie Ana Fonseca, die für
die Familienbeihilfe verantwortliche Staatssekretärin, erklärt.
Im
Jahr 2003 wurden rund 1,5 Milliarden Dollar für die verschiedenen
Programme aufgewandt, und für dieses Jahr wird mit einer Erhöhung um
23% gerechnet, was eine bedeutende Subventionierung für die ärmere Bevölkerung
und die ärmeren Zonen Brasiliens bedeutet, so Fonseca.
Frau
Fonseca weist darauf hin, dass die Höhe des Einkommens "nicht das
einzige Gesicht der Armut" ist, und dass daran gearbeitet wird,
andere Kriterien mit heranzuziehen wie Schulbildung, Wohnort (Land oder
Stadt und im zweiten Fall auch deren Größe), Eigentum oder Miete der
Unterkunft und Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität.
41,4
Millionen Menschen vom Hunger befreien
Das
Programm Familienbeihilfen hat zum Ziel, bis zum Jahre 2006 11,4
Millionen Familien zu erreichen, was 41,4 Millionen Personen entspricht,
weil die Familien im Durchschnitt 3,6 Mitglieder haben. Dies entspricht
nach Ansicht der Verantwortlichen der gesamten vom Hunger betroffenen
Bevölkerung in einem Land mit 175 Millionen EinwohnerInnen.
Diese
Unterstützungen, die bis zur Einführung des Grundeinkommens
beibehalten werden, sind an Gegenleistungen der Familien gebunden, wie
etwa Schulbesuch, Impfungen, Teilnahme der Erwachsenen an
Alphabetisierungskursen, Informationsveranstaltungen über Ernährung
oder Berufsausbildung. Wie Staatssekretärin Fonseca erklärt, ist es
sinnvoll, die Bedingungen betreffend Kinder noch aufrecht zu erhalten, denn
Familien mit Kindern und Jugendlichen im Schulalter sind am meisten gefährdet.
Das
Brasilianische Grundeinkommen, das laut Senator Suplicy bis 2008 oder
2010 zur Gänze eingeführt sein soll, ist anders konzipiert: Es ist ein
Recht der Einzelperson und nicht der Familie. Auch ist es an keinerlei
Bedingungen geknüpft.
Quelle: DIAL ? Information aus
Lateinamerika - Nr. 38, Lyon
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