Antrag aller Fraktionen an die 6. Vollversammlung

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg

Atomausstieg jetzt

25 Jahre nach Tschernobyl löst die unfassbare Atomkatastrophe in Fukushima größte Betroffenheit aus. Betroffen macht das kaum kontrollierbare Ausmaß der Katastrophe. Betroffen macht die Arroganz der Atomindustrie, die ungerührt von den berechtigten Sorgen und Ängsten der Menschen zur üblichen Tagesordnung zurückgekehrt ist.

Unsere Solidarität gilt den Opfern, die ihre verstrahlten Häuser wohl für immer verlassen haben. Unsere Solidarität gilt den japanischen Atomarbeitern, die Gesundheit und Leben riskieren, um den Schaden für Mensch und Umwelt zu begrenzen.

Die Hilflosigkeit der Techniknation Japan bei der Verhinderung und im Umgang mit dem Super-GAU zeigt die Grenzen der Nutzung der Kernenergie.

Die Atomenergie ist eine Risikotechnologie, welche die Frage der zukünftigen Stromversorgung nicht nachhaltig lösen kann. Neben dem unbeherrschbaren Unfallrisiko ist vor allem die Frage der Endlagerung der radioaktiven Abfälle noch immer ungeklärt, eine gewaltige und nicht zu verantwortende Hypothek für die zukünftigen Generationen.

In Zukunft muss wesentlich stärker auf den effizienteren Einsatz der Energie geachtet werden, hier liegen das größte Potential und auch die Grundvoraussetzung für die stärkere Gewichtung erneuerbarer Energien. Der gezielte Einsatz der beschränkten Energieressourcen, die Eindämmung der Energieverschwendung müssen mit dem planmäßigen Verzicht auf Atomstrom gewährleistet werden.

Antrag:

Die 6. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg fordert alle politischen Entscheidungsträger in den Ländern, auf nationaler und europäischer Ebene auf, überparteilich, konsequent und glaubwürdig für den Atomausstieg in Europa einzutreten:

§                EU-Volksbegehren für den Atomausstieg

§                Risiko Reaktoren in Europa sofort ausschalten

§                Keine Laufzeitverlängerungen für Alt-AKWs

§                Keinen Neubau von Atomkraftwerken

§                Veränderung der EURATOM zur Ausstiegorganisation oder umgehender Austritt

 

§                Einbeziehung der Atomindustrie in die Umwelthaftung  

§                Handel mit Atomstrom einstellen

Salzburg, 6. Mai 2011

Fraktionsvorsitzender FSG                                                       Fraktionsvorsitzender ÖAAB

Fraktionsvorsitzender FA                                                         Fraktionsvorsitzender AUGE