Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 6. Vollversammlung am 20.05.2011

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Volkswirtschaftlicher Nutzen der Sozialwirtschaft –
alles schaut in die Steiermark

Der Kahlschlag im (privatisierten) sozial-, gesundheits- und kulturpolitischen Bereich in der Steiermark lässt in weiterer Folge massive Sparmaßnahmen auch in den anderen Bundesländern befürchten. Da in das Budgetdefizit des Bundes in Zukunft u.a. auch die Zuschüsse der öffentlichen Hand für die  Spitäler, die ÖBB,... eingerechnet werden müssen, wurde das Budgetdefizit auf  4,7% des BIP hinaufkorrigiert – dies wird seinen Niederschlag in den folgenden Budgetentwürfen haben. Was in der Steiermark gelingt, hat Vorbildfunktion für andere Bundesländer.

Daher ist es gerade in diesem Zusammen notwendig, wiederholt auf den volkswirtschaftlichen Nutzen von sozialen und kulturellen Dienstleistungen in der Gesellschaft hinzuweisen.

Während beim Verlust von Industriearbeitsplätzen (die zugegebenermaßen meist geballt auftreten), Hilfspakete geschnürt und staatliche Gegenregulierungsmaßnahmen rasch veranlasst werden, findet der „Tröpfchenweise“ Verlust von geregelten Arbeitsverhältnissen in der Sozialwirtschaft medial kein Gehör.

Der Wohlfahrtstaat wirkt nicht nur Ungleichheit entgegen und schafft sozialen Ausgleich, sondern er stabilisiert auch die Wirtschaft. Gerade in der jüngsten Krise konnte ein weitergehender Einbruch der Wirtschaft durch die nachfragesteigernde Wirkung von Sozialtransfers (Pensionen, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe usw.) verhindert werden.

Massive Einschnitte in die Sozialbudgets sind sozialpolitisch bedenklich und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Im Bundesland Salzburg sind einige Tausend Menschen im (privaten) sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Dienstleistungssektor tätig. Obwohl dies ein Niedriglohnsektor ist (und Kollektivverträge von der öffentlichen Hand als Finanzierungsgrundlage nicht anerkannt werden), viele ArbeitnehmerInnen in Teilzeit oder anderen atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, ist die Kaufkraft dieser ArbeitnehmerInnen ein wichtiger Wirtschaftsmotor im Land. Hinzu kommt noch der Social Profit und die wichtige Funktion im Bereich des solidarischen gesellschaftlichen Zusammenhaltes, den diese Dienstleistungen unterstützen und fördern. Hier wird Kapital geschaffen – nicht vernichtet – der Sozialstaat ist ein produktiver, stabilisierender Faktor!

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 6. Vollversammlung der AK- Salzburg  fordert  die Salzburger Landesregierung auf, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Erbringung (privatisierter) sozialer, gesundheitlicher und kultureller Dienstleistungen zu sichern und zu verbessern.

Diese beinhalten insbesondere:

• Verbindliche Vorgaben von mittelfristigen Rahmenverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen und kulturellen Unternehmen und Initiativen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen).
   
• Die Bindungswirkung der jeweils geltenden Kollektivverträge im sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bereich bei der Berechnung der Kosten und Förderungen umzusetzen.
   
• deutliche finanzielle Aufwertung der Sozial-, Kultur- und Gesundheitsberufe.

Hier wird Kapital geschaffen – nicht vernichtet – der Sozialstaat ist ein produktiver, stabilisierender Faktor!

Für die AUGE/UG

Johanna Landauer