Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 6. Vollversammlung am 20.05.2011

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Überwachungsstaat:
"Hineinfilmen bis in die Wohnungen – ist es bereits Realität?“

Eins fügt sich ins andere: Ausufernde Videoüberwachung, Kontrolle und Speicherung aller elektronischen Datenströme, Observierung durch Drohnen aus der Luft - am Ende steht ein ausufernder Überwachungsstaat und der Generalverdacht gegenüber der gesamten Gesellschaft. Was gestern noch Sience Fiction war, droht zunehmend Realität zu werden.  

Wir sollten uns zunehmend sicherer fühlen, denn je mehr gegen die Unsicherheit gehandelt wird, umso sicherer fällt unsere Freiheit der Überwachung anheim. Laut Datenschutzbericht 2009 werden zunehmend die verschiedensten Daten und Handlungen von und über uns Menschen, registriert, gesammelt, gespeichert und diese auch vorratsdatengespeichert. Dazu gaben weder Sie noch  ich  die Erlaubnis noch das Einverständnis und doch wird im Datenschutzbericht 2010 festgestellt, dass diese Daten zunehmend im rechtlichen Graubereich verschoben, gehandelt und verwendet werden. 

Ein praktisches Beispiel: Mit der „Zentralen Informationssammlung der Versicherungswirtschaft“ wird sichergestellt, dass Sie/ wir, wenn unser/Ihr individuelles Versicherungsrisiko als zu hoch für eine Versicherung eingestuft wird, von allen Versicherungen gleichermaßen abgelehnt werden.
Dasselbe gilt auch für spezialisierte Informationsanbieter in Sachen Bonität von Firmen und Privaten, die somit durch das Sammeln und Abgleichen von Daten, Bankkunden die Möglichkeit nimmt, bei Finanzkorrekturen einen versuchten Wechsel zu anderen Geldinstituten vorzunehmen. Dass es dabei oft zu Fehlinformationen seitens der Auskunftskanzleien über die Kreditwürdigkeit des Einzelnen kommt, liegt an den häufig falschen oder veralteten Daten. Dies alles zum Nachteil des Konsumenten, der davon nichts ahnt. Diese riesigen Datenansammlungen und Verwertungen sind durch keinerlei rechtliche Grundlagen gedeckt. 
Datenschutz - Wie bitte?
Musste früher jede Videoüberwachung von der Datenschutzkommission genehmigt werden, so gilt jetzt eine banale Meldepflicht als ausreichender Schutz vor dem überbordenden und mittlerweile unkontrollierten Überwachungswahn. 2006 wurden 12 Überwachungsanlagen neu registriert, 2007 bereits 60, 2008 waren es 279 Anlagen und 2009 konnte ein Anstieg auf 803! verzeichnet werden, d.h. innerhalb von drei Jahren hat sich die Zahl der neu registrierten Videoanlageninstallationen um 67-fache! gesteigert.
Dabei handelt es sich meistens nicht um Einzelgeräte, sondern um eine vielfache Anzahl von einzelnen Kameras je Anlage. Österreichweit wird davon ausgegangen, dass seit 2010 ca. eine Million Videokameras zur Überwachung installiert und betrieben werden, viele davon illegal, weder genehmigt noch registriert.
Die gesamte Gesellschaft unter Kontrolle - zur „Sicherheit“
Dass mit der Videoüberwachung nicht nur bei uns, sondern in vielen Ländern sehr ungeniert umgegangen wird, nutzt die EU intensiv für die Dienste der Sicherheit. Um dem rechtlichen Graubereich von illegalen Überwachungsmethoden zu entkommen, wird diese Disziplin zur Wissenschaft emporgehoben und in ein hochdotiertes
EU-Forschungsprojekt übergeführt. Mit dem EU-Finanzierten Forschungsprojekt „INDECT“ sollen in Zukunft medienübergreifende Daten erfasst und abgeglichen werden. Dabei sollte „intelligente“ Software diese Daten auf „untypisches bzw. auffälliges Verhalten“ analysieren, um so genannte Verhaltensabnormitäten zu erkennen, sowie „Personen zu detektieren“ und zu „verfolgen“.
Das heißt, „INDECT“ wird rund um die Uhr ALLE Webseiten, Newsgruppen, Fileserver , diverse Netzwerke und private Computer, aber auch die am Netz hängenden Videokameras durchschnüffeln. Welche Inhalte oder Bilder abgefragt werden bleibt Ihrer Fantasie vorbehalten.
Tatsache ist, dass damit Personen automatisch erkannt und mit Polizeicomputern abgeglichen werden können. Derzeit ist das alles noch nicht zur Vollreife entwickelt, aber in den Forschungseinrichtungen Fachhochschule Technikum Wien und der Multimedia-Experte X.Art in Pinkafeld wird an der Perfektion dieses Überwachungssystems gearbeitet.
Und das im EU-Verbund von 17 Universitäten und Privateinrichtungen, sowie Polizeibehörden, denen mittels EU-Forschungsförderung von 11 Mill. Euro genug Geld für Entwicklung dieser Überwachungstechnologie zur Verfügung gestellt wird. Den Probegalopp zur totalen Überwachung wird es bei der Fußball EM in Polen und Ukraine 2012 geben, denn dort soll „INDECT“ erstmals erprobt werden. In weiterer Folge können Menschenansammlungen jeder Art als Rechtfertigung und Vorwand für Überwachung und Repression dienen.

Dem wachsenden sozialen Protest gegen die neoliberale Politik, will man von oben mit der Ausweitung von Überwachung und Kontrolle begegnen. Die ganze Gesellschaft kommt unter Generalverdacht. Selbst der ansonsten unverdächtige Datenschutzratvorsitzende Nationalratsabgeordneter Johann Maier ist nicht unverdächtig genug, um bei Parlamentarischer Anfrage Auskunft über eine Österreichische Teilnahme am „INDECT“ Projekt zu bekommen.

Drohnen - Krieg nach außen, Überwachung nach innen:
Auch Deutschland steckt im Strudel des ausufernden Überwachungsstaates; gleichzeitig soll die öffentliche Sensibilität gegenüber solcher Überwachung verhindert werden. Die Untersuchung der öffentlichen Wirkung von Videoüberwachung lässt sich das Forschungsministerium ebenfalls einiges kosten. So erhält das an der Universität Würzburg angesiedelte Verbundprojekt "Mustererkennung und Video-Tracking" 1,2 Millionen Euro. Ein wichtiges Ziel sei es, herauszufinden, "wie die öffentliche Debatte über Vorzüge und Gefahren der Videoüberwachung die Einstellung der Menschen beeinflusst", so die Würzburger Forscher. Dabei gehe es „um die Faktoren, die für die Akzeptanz des neuen Systems entscheidend sind“. Innenausschussmitglied Korte erklärt: „Ob die in der Antwort der Bundesregierung genannten Forschungsprojekte wirklich alle Projekte, die mit Videoerkennung zusammenhängen, umfassen, ist mehr als zweifelhaft. Ich befürchte, dass das Ausmaß noch viel größer ist.“
Zum Beispiel würden keine Projekte zur „Erprobung von Videoüberwachung mit Drohnen“ genannt, so Korte.

Diese Drohnen, also unbemannte Flugobjekte („Unmanned Aerial Vehiclem, UAV), stellen aber nicht nur den nächsten Schritt der Generalverdächtigung und Überwachung der ganzen Gesellschaft im Inneren dar, sondern auch zur Kriegsführung nach außen. Insbesondere die USA setzten Drohnen bei den Kriegen im Irak und Afghanistan zur Spionage, Überwachung und gezielten Tötung von „Gegnern“ ein. Das lässt die EU-Mächtigen aufhorchen. Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS fordert, eine „eigenständige Drohnentechnologie“ in Europa aufzubauen, „um nicht von Herstellern in den USA oder Israel abhängig zu sein“.

Gestern Sience Fiction, heute ...
Deutsche Militärkreise diskutieren die Entwicklung der Drohnentechnologie geradezu euphorisch. Besonders gelobt wird die "modulare Konstruktion" von UAVs:
Sie ermögliche nicht nur flächendeckende Spionage, sondern ebenso den "reaktionsschnellen Waffeneinsatz" und "Informationsoperationen gegen Ziele im Führungsnetzwerk des Gegners". Vor dem "Hintergrund aktueller und zukünftiger Einsätze der Bundeswehr" gewinne der Einsatz von UAVs "erheblich an Bedeutung", heißt es. UAVs seien für "vernetzte Operationen aller Intensitäten in allen Dimensionen" verwendbar und damit exakt auf das "wahrscheinliche Szenario in lang andauernden Stabilisierungseinsätzen" zugeschnitten, erklärt etwa die Militär-Zeitschrift "Europäische Sicherheit". Explizit Bezug nehmen die Autoren in diesem Zusammenhang auf das Konzept des "Three Block War". Dieses bezieht sich auf die Eskalation einer als "humanitäre Hilfsmission" deklarierten Militärintervention zum offenen Krieg - innerhalb kürzester Zeit.
Die deutsche Bundeswehr wird spätestens 2013 ihre erste „Kampfdrohne“ erhalten; sie firmiert unter der Bezeichnung „Harop“ und ist Teil des von den Rüstungskonzernen Rheinmetall und Israel Aerospace Industries (IAI) entwickelten Waffensystems WABEP („Wirkmittel zur abstandsfähigen Bekämpfung von Einzel –und Punktzielen”).  

Und die Profiteure? 
Auch kleinere mittelständische Firmen haben mittlerweile die Produktion von UAVs als profitables Geschäftsfeld entdeckt. So vertreiben etwa die im Bundesland Nordrhein-Westfalen beheimateten Unternehmen AirRobot (Arnsberg) und Microdrones (Siegen) mit zunehmendem Erfolg so genannte Mini-Drohnen. Diese seien hervorragend für "Überwachungs- und Inspektionsaufgaben" aller Art geeignet und damit nicht nur interessant für Feuerwehren und Rettungsdienste, sondern ebenso für "Grenzschutz, Polizei, Sondereinheiten, Armee", erklärt Microdrones. AirRobot wiederum preist seine UAVs als "universelles Werkzeug zur Bewältigung der aktuellen Anforderungen an ein modernes Krisenmanagement"  und empfiehlt deren Anschaffung durch Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und den "militärischen Bereich". 

Auch Österreich spielt eine Rolle bei der Entwicklung von Drohnentechnlogie, konkret die Firma Schiebel Industries. Von deren Kampfdrohne Camcopter war das US-Militär so angetan, dass es diese schon im Irak-Krieg eingesetzt hat. Mit dem Österreichischen Bundesheer konnte Schiebel Industries „leider noch keinerlei Kaufabschluss“ tätigen. Allerdings unterstützt das Bundesheer Schiebl „mit der Ermöglichung von Testflügen in geeignetem Geländer, u. a. auch am TÜPL Allentsteig.“. 

Drohnen sollen aber bald nicht nur auf den Kriegsschauplätzen in entfernten Regionen, sondern auch hierzulande zum Einsatz kommen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Zur Überwachung und Einschüchterung der Proteste gegen den Castor-Transport von Atommüll setzten die deutschen Behörden zum ersten Mal Mini-Drohnen ein, die sogar „in Wohnungen hineinfilmen können.“ (NDR, 27.03.2010).  

Das Ende der Unschuld - jeder Mensch ist verdächtig!
Umfassende Datenverknüpfung. Der flächendeckenden Überwachung von Ballungsräumen mit Hilfe von Drohnen dient das EU-Projekt „INDECT“, in das auch österreichische Unternehmen bzw. Universitätseinrichtungen eingebunden sind. Dutzende Drohnen sollen mittels hochauflösender Videotechnik Flächen abscannen und „untypische bzw. verhaltensauffällige“ Bewegungsmuster sofort an die Polizei zu gefälligen Analyse weiterleiten. Somit greift eins ins andere. Die Verknüpfung der Überwachung aus drohnengestützter Luftüberwachung, aus videogestützter Personenüberwachung am Boden und der Überwachung der elektronischen Datenströme ergeben ein Eskalationspotential, das jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen ist und einer autoritären Entwicklung Vorschub leistet, wo jeder und jede unter Generalverdacht steht.  Wer dabei nichts Schlimmes vermutet, möge sich die Entwicklungen rund um die Prozesse gegen Tierrechts AktivistInnen anschauen, wo mit Hilfe eines entfesselten Polizei- und Justizapparates politisch engagierte Menschen fertig gemacht werden sollen, die den Gewinninteressen einiger Geschäftsherren im Weg stehen. 

Nicht nur in der großen weiten Welt – sondern auch bei uns in Salzburg!

Beinahe jedes öffentliche Gebäude in der Stadt Salzburg wird mittlerweile videoüberwacht. An die Kennzeichnungspflicht halten sich aber die wenigsten.

Ein Spaziergang durch die Stadt Salzburg zeigt: Big brother is everywhere. Vor dem Salzburg Museum am Mozartplatz überwacht eine Kamera Gehsteig und Straße, der Chiemseehof ist mit Kameras bestückt, ebenso das Schloss Mirabell, die Naturwissenschaftliche Fakultät der Universität oder das Amt der Salzburger Landesregierung in der Michael-Pacherstraße.

„Wir werden immer und überall auf Schritt und Tritt überwacht und bemerken es nicht einmal. Die Dichte an Überwachungskameras in der Stadt ist mittlerweile absurd", wundert sich z.B. Gemeinderat Bernhard Carl über den Wildwuchs. Wie viele dieser Kameras tatsächlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit (von wem oder was?) gebraucht werden, ist fraglich.

Dazu kommt, dass die wenigsten dieser Überwachungskameras auch gekennzeichnet sind, wie es vorgeschrieben ist.
So sollte es durch die Kennzeichnung möglich sein, „dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen", wie es im Gesetz heißt (Datenschutzgesetz § 50d).
Dies gilt übrigens auch im privaten Bereich, also etwa für Garten und Eingangstüren von Ein- und Mehrfamilienhäusern.

„Weder beim Salzburg Museum, noch bei der NAWI, noch beim Amtsgebäude in der Michael-Pacherstraße findet sich der geringste Hinweis auf die Überwachung. Dass bei öffentlichen Gebäuden offenbar kein Sensorium für den Datenschutz vorhanden ist, befremdet mich wirklich", so Carl. „Gerade die öffentlichen Stellen müssen ihrer Pflicht nachkommen und die Kameras so zu kennzeichnen, dass der Auftraggeber klar ist und sie von weitem erkennbar sind, so dass man den Kameras ausweichen kann."

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 6. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die BAK auf, unverzüglich eine Veranstaltung zu organisieren um sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen. Ziel sollte es sein, gemeinsam mit den Gewerkschaften und NGO’s Strategien zu entwickeln, hier gegen zu steuern.

Des weiteren soll bei der Bundesregierung nachgefragt werden wie sie es verantworten kann für solches Denunziantentum Geld auszugeben, und gleichzeitig das Sozialbudget einschneidend zu kürzen.   

Für die AUGE/UG

Müllner Robert