Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 5. Vollversammlung am 02.11.2010

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

JA zu einer sozial ökologischen Steuerreform –
NEIN zur Budgetsanierung unter einem „ökologischen Deckmäntelchen“!

Nicht zuletzt aufgrund der klaren Verfehlung der Kyoto Ziele und aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes ist eine grundlegende Reform des österreichischen Steuersystems – auch in ökologischer Hinsicht – dringend geboten.

Das österreichische Steuersystem ist nach wie vor durch eine hohe steuerliche Belastung von Arbeit bei niedriger Belastung von Kapital und Vermögen UND bei einer verhältnismäßig geringen Belastung von klimaschädigenden Energieträgern geprägt:

•       so liegt der Anteil an Umweltsteuern am gesamten Steueraufkommen laut WIFO im Jahr 2006 in Österreich mit 5,9% unter dem EU-27 Schnitt mit 6,4%. In Dänemark liegt der Ökosteuer Anteil bei 12,2%, in den Niederlanden bei 10,4%.

•       Arbeit ist im europäischen – und auch internationalen Vergleich – dagegen steuerlich überdurchschnittlich belastet: So lagen in Österreich die Lohnsummensteuern (z.B. Kommunalabgabe, Wohnbauförderungsbeitrag ...) im Jahr 2005 bei 2,6% des BIP, in OECD Europa dagegen bei lediglich 0,3%, innerhalb der EU-15 und EU-19 bei 0,4%. Der implizite Steuersatz auf Arbeit lag 2008 in Österreich bei 41%, innerhalb der EU-25 dagegen bei 37%.

Eine weitgehend aufkommensneutrale, sozial ökologische Steuerreform mit dem einfachen Grundprinzip, die steuerliche Belastung weg von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hin zu klimaschädigendem Energie- und Umweltverbrauch umzuschichten, ist daher naheliegend und würde damit zwei Effekte erzielen:

•       einen lenkungspolitischen - weg von nicht erneuerbaren, fossilen und Klima- und Umweltschädigenden Energieträgern hin zu erneuerbaren, umwelt- und klimafreundlichen Energien, sowie zu mehr Energieeffizienz bzw. - sparen.

•       Einen verteilungspolitischen – nämlich die im internationalen und europäischen Vergleich hoch besteuerte Arbeit und die hoch besteuerten ArbeitnehmerInnen im Gegenzug steuerlich zu entlasten (gleichzeitig muss allerdings auch festgehalten werden, dass wohlhabende, einkommensstarke Menschen in der Regel einen höheren Ressourcenverbrauch haben, als einkommensschwache – Ausnahme: Heizen)

Im Rahmen der einnahmeseitigen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung wird auch eine Erhöhung von Massensteuern – unter anderem die Mineralölsteuer – diskutiert. Diese Steuererhöhung wird unter dem Deckmantel einer „Ökologisierung“ des Steuersystems diskutiert. Mit einer sozial ökologischen Steuerreform im Sinne einer mit der Erhöhung von Energiesteuern einhergehende Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen hat diese Steuererhöhung aus Budgetsanierungsgründen allerdings nur wenig zu tun. Ein Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen ist allerdings – weil diese das Budget einnahmeseitig nicht verkraften würde, wie es heißt – nicht angedacht!

Damit entlarvt sich die vermeintliche Ökologisierung vor allem als reine Geldbeschaffungsmaßnahme zur Sanierung des Budgetdefizits, und widerspricht dem Grundgedanken einer sozial ökologischen Steuerreform, wie sie überwiegend von Wissenschaft, Umweltverbänden etc. eingefordert wird – nämlich:

 

•       gerecht (Z.B jede Tonne CO 2 kostet gleich viel, egal ob Diesel oder Benzin) und ökologisch zu sein – insbesondere sozial ausgewogen zu sein (z.B. über Ökobonusmodelle als Steuergutschrift oder Transfer).
   

•       plan- und vorhersehbar zu sein (damit UnternehmerInnen und BürgerInnen darauf angemessen reagieren können – was ja auch EIN Ziel ist).
   

•       Mehreinnahmen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und entsprechender Beschäftigung dient, und so – etwa über ein Mehr an Mobilität durch bessere öffentliche Verkehrsmittel oder weniger an Heizkosten wegen thermische Sanierung – an die Haushalte zurückerstattet wird.
   

•       Und eingebettet in eine ökologische Wirtschaftspolitik sind.

Die AK – Salzburg sieht durchaus die Dringlichkeit einer Ökologisierung des Steuersystems gegeben – allerdings nicht als Massensteuererhöhung, wie von konservativer Regierungsseite immer wieder eingefordert.

•       Dass die Reform des österreichischen Steuersystems nach dem sozial ökologischen Grundprinzip „fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuern – Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlasten“ und dadurch Anreize für Energiesparen, Energieeffizienz und die Verwendung Klima- und Umweltschonender Technologien in Produktion, Verkehr, Wärme- und Stromgewinnung zu fördern, prinzipiell Begrüßens- und Verfolgens wert.

•       Die alleinige Erhöhung von Massensteuern unter dem Deckmantel einer „Ökologisierung“ zur Budgetsanierung ohne gleichzeitige steuerliche Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen bzw. BezieherInnen sozialer Transfers wird allerdings als sozial unausgewogen und vor allem untere und mittlere Einkommensschichten belastend abgelehnt.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 5. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf, mit einer sozial ökologischen Steuerreform dafür Sorge zu tragen:

•       eine weitgehend aufkommensneutrale sozial ökologische Steuerreform entlang oben erwähnter Grundprinzipien sowie begleitende Klima- und wirtschaftspolitische Maßnahmen umzusetzen.

•       den Umstieg von fossilen auf Klima- und umweltfreundliche Energieträger insbesondere zur Wärmegewinnung auch finanziell zu fördern („Heizkesseltauschprogramme“)

•       über einen „Umweltbonus“ einen sozialen Ausgleich zu schaffen

•       mit mehr öffentlichen Mittel zur Klima- wie Beschäftigungspolitisch besonders wirksame thermische Sanierung des Althausbestandes (insbesondere für gemeinschaftliche und damit ressourcensparende Wohn- und Siedlungsformen) frei zu machen.

•       die öffentliche Mobilität zu fördern und über den Ausbau, die Verdichtung und Attraktivirung öffentlicher Verkehrsmittel ein entsprechendes flächendeckendes Alternativangebot zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.

•       durch eine aufkommensneutrale Absenkung lohnbezogener Abgaben (nicht Sozialversicherungsbeiträge) Arbeit steuerlich zu entlasten und alternativ aus höheren Ökosteuern gegen zu finanzieren.

•       die Unternehmen gegenüber privaten Haushalten im Zuge einer Ökologisierung des Steuersystems nicht steuerlich zu bevorzugen.

Als Maßnahmen schlägt die AK Salzburg die schrittweise Umsetzung einer aufkommensneutralen, sozial ökologischen Steuerreform im Umfang von ca. 3 Mrd. Euro nach Vollausbau vor, die folgende Maßnahmen umfasst:

•       eine CO 2 Abgabe.

•       eine behutsame Erhöhung der Mineralölsteuer, Angleichung der MÖST für Diesel an jene für Benzin, keine MÖSt Befreiung für „Bio Sprit“, sowie keine steuerliche Bevorzugung von Agrardiesel.

•       die Umsetzung einer flächendeckenden LKW Maut.

•       Einführung einer Kerosinabgabe auf EU Ebenen.

•       Erhöhung bzw. Ökologisierung von Verschmutzungssteuern (z.b. Normverbrauchsabgabe nach CO2 – Bonus- Malus System ausdifferenziert, Ökologisierung der Kfz-Steuern, Düngemittel- und Pestizidsteuer.

•       Stärkung der Umweltkomponente in der Wohnbauförderung (Förderungen nur für ökologisches und energieeffizientes Bauen nach Stand der Technik, verstärkte Nutzung von Mitteln aus der Wohnbauförderung zur thermischen Sanierung).

•       Im Zuge der schrittweisen Einführung ökologischer Abgaben im Gegenzug schrittweise Senkung und entsprechend alternative Finanzierung des Wohnbauförderungsbeitrags und der Kommunalsteuer, die bislang lediglich die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage haben.

Um soziale Ausgewogenheit im Rahmen einer sozial ökologischen Steuerreform zu garantieren sowie Anreize für ökologisches, energiesparendes Verhalten zu fördern, sind Maßnahmen zu setzen, die u.a. umfassen:

•       Einen Ökobonus als Lohn- bzw. Einnkommenssteuergutschrift bzw. soziale Transferleistung zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer EinkommensbezieherInnen.
   

•       Eine Ökologisierung der PendlerInnenpauschale sowie steuerliche (Teil-) Absetzbarkeit von Monats-/ Jahrestickets für öffentliche Verkehrsmittel.
   

•       Zweckwidmung von Mitteln aus der LKW-Maut sowie einer höheren Mineralölsteuer für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.
   

•       Einrichtung eines Klimaschutzfonds aus dem flächendeckende Energiesparberatung, Energiesparmaßnahmen sowie Umstiegs Hilfen zu erneuerbaren Energien angeboten bzw. Co - finanziert werden

Für die AUGE/UG

Müllner Robert