Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 5. Vollversammlung am 02.11.2010

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Landes Umwelt Anwaltschaft Salzburg im bisherigen Umfang erhalten!
 

Es kommt nicht von ungefähr, dass die Demontage der LUA unter dieser Landesregierung, die am liebsten in Straßenprojekte, Umfahrungstunnel, Wintertourismus, Beschneiungsanlagen und Parkplätze investiert, neu aufgeflammt. Umweltschutz und Mitspracherechte sind offensichtlich nicht erwünscht.

Laut SN Zitat Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: ist zwar die "Abschaffung  vom Tisch." Dazu ist anzumerken, dass eine Abschaffung, schon allein aufgrund der Verankerung in vielen bundesrechtlichen Materien insbesondere dem UVP-Gesetz, nie ernsthaft zur Diskussion stand. Es geht aber nicht um die formale, sondern die inhaltliche "Abschaffung". Die Beseitigung unangenehmer Gegenspieler aus dem Verfahren

Fakt ist jedoch: Novellen zu Lasten des Naturschutzes werden verhandelt. Was da die Landesregierung mit der LUA vor hat ist eine gefährliche Drohung für den Umwelt- und Naturschutz. Und so nebenbei ist es insbesondere ein Anschlag auf die Demokratie. Letztendlich heißt die LUA zu beschneiden auch die BürgerInnenrechte einzuschränken.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 5. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Landesregierung auf, die Landes Umwelt Anwaltschaft im bisherigen Umfang zu erhalten:

• Die bisherige subtilere Vorgangsweise durch die sukzessive finanzielle Beschneidung, gepaart mit kleinen rechtlichen Änderungen die großer Wirkung auf die Betätigungsmöglichkeit haben zu beenden.

• Für eine finanzielle Absicherung im bisherigen Umfang (inklusive der Rücknahme der letzten finanziellen Kürzung) zu  sorgen.

Für die AUGE/UG

Müllner Robert