Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 5. Vollversammlung am 02.11.2010

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Änderung des § 117 ArbVG Freistellung

In Betrieben mit mehr als 150 ArbeitnehmerInnen sind auf Antrag des Betriebsrates ein Mitglied, ab 700 Arbeitnehmern zwei Mitglieder unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen.

Gibt es getrennte Betriebsratskörperschaften von Arbeitern und Angestellten, gelten die Zahlen für die betreffenden Arbeitnehmergruppen.

Da die Vereinheitlichung des Arbeitnehmerbegriffes zunimmt, die Arbeit des Betriebsrates immer komplexer wird, in einem Betrieb oft mehrere Kollektivverträge zur Anwendung kommen, ist es an der Zeit, dieser Entwicklung auch in der Gesetzgebung Rechnung zu tragen.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 5. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert den Gesetzgeber auf, den veränderten Strukturen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen und in Betrieben mit einem gemeinsamen Betriebsrat für alle Beschäftigten bereits ab 500 Arbeitnehmern einen zweiten Betriebsrat unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen.

Für die AUGE/UG

Müllner Robert