Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 3. Vollversammlung am 28.10.2009

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Soll das Krankenkassenpaket halten, so braucht es jedenfalls neue zusätzliche Finanzierungsquellen für die Krankenkassen!

Offensichtlich wird es in der rot-schwarzen Bundesregierung nicht besonders geschätzt, wenn einmal ein Regierungsmitglied der Bevölkerung reinen Wein einschenkt. Gesundheitsminister Stöger hat vollkommen recht, wenn er davon spricht, dass die Krankenkassen zusätzliche und neue Finanzquellen brauchen. Wer das Gegenteil behauptet, leidet schlichtweg an Realitätsverweigerung.

1,7 Milliarden Euro. Das ist jene Summe, die die Krankenkassen bis 2013 weniger ausgeben müssen, wenn sie die von der Regierung in Aussicht gestellten drei Mal 150 Millionen plus 100 Millionen aus dem so genannten "Strukturfonds" lukrieren wollen. Während man in der Koalition erst einmal erleichtert ist, das Thema zumindest vorübergehend beiseite legen zu können, ist man andernorts alarmiert. Die Gesundheitsberufe - Konferenz, in der vom Hebammengremium bis zu den Kneipp-Bademeistern sämtliche Gesundheits-Institutionen vertreten sind, warnt bereits vor Einschnitten bei der öffentlichen Versorgung.

Einsparungspotentiale hin, Einsparungspotentiale her.
Es drohen massive Leistungskürzungen, mehr und höhere Selbstbehalte und noch stärkerer Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitssystem, einer Branche, wo die Burn-Out-Rate ohnehin bereits besonders hoch ist. Wer das Gegenteil behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen!
Das bedeutet folgendes: Für die Patienten direkt spürbar sind die geplanten "Kostendämpfungen" bei den Physiotherapeuten: Dort geht es um 8 Millionen Euro, die mittels Kontingentierung erreicht werden sollen. Wer mehr als die von der Kasse bewilligten Therapieeinheiten braucht, muss selbst bezahlten. Auch die Rettungstransporte sollen ihr Scherflein beitragen: Und dieses Scherflein wird mit 36 Millionen beziffert.

Angesichts dramatisch steigender Arbeitslosigkeit, der Zunahme prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und einer seit Jahrzehnten rückläufigen Lohnquote müssen die Krankenkassen zwangsläufig in Finanzierungsprobleme kommen. Die Finanzierungsbasis der Krankenkassen wird zusehends ausgehöhlt, bricht regelrecht weg. Dass angesichts dieser Fakten die Krankenkassen in grobe Finanzprobleme geraten, verwundert nicht weiter. Wer ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem erhalten will muss neue Finanzierungsquellen erschließen.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 3. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf, neue zusätzliche Finanzierungsquellen für die Krankenkassen zu finden.

• Es ist nicht nachvollziehbar, warum alleine Einkommen aus Arbeit für die Finanzierung der Krankenkassen herangezogen würden.
  Die Lohnquote ist seit 1978 von über 78 auf 64 % gefallen,
  gleichzeitig sind die Einkommen aus Gewinnen, aus Vermögen – also Zinseinkommen oder Einkommen aus Vermietung und Verpachtung – deutlich gestiegen. Es wäre daher nur naheliegend, wenn auch diese Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen würden. Diese Einkommen werden gegenüber Arbeitseinkommen hinsichtlich Steuern und Krankenversicherungsabgaben unverständlicherweise bevorzugt. Eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage der Krankenkassen würde nicht nur die Finanzierungskrise der Krankenkassen beheben, sondern böte mittelfristig auch die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge auf Arbeitseinkommen zu senken und so Arbeit zu entlasten.
   
• Von den erreichten Gesundheitsstandards darf trotz der finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte und der Krankenkassen nicht abgegangen werden: Das wäre ein Anschlag auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf Sicht wäre es auch wirtschaftlich nicht vernünftig. Eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führt mittelfristig zu mehr Krankenständen, krankheitsbedingten Frühpensionen und schlechterer Arbeitsleistung und ist damit auch eine Belastung für die Wirtschaft. Exzellente öffentliche Gesundheitsversorgung für alle ist daher nicht nur ethisch unverzichtbar, sondern auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort.
   
• Wir müssen in Gesundheit investieren, uns mehr auf Prävention konzentrieren, gesunden Lebensstil fördern und dynamische und nachhaltige Gesundheitssysteme schaffen. Da ist die Forderung geradezu grotesk, 8 Millionen Euro bei der Physiotherapie einzusparen zu wollen.
   
• Damit die Schulden der Kassen nicht mehr weiter ansteigen, müssten die versicherungsfremden Leistungen, beispielsweise Krankenversicherung für Arbeitslose und Wochengeld, in Zukunft direkt aus dem Bundesbudget finanziert werden
   

Für die AUGE/UG

Robert Müllne