Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 3. Vollversammlung am 28.10.2009

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Verschlechterungen des Konsumentenschutzrechts vorbeugen!

Das im Jahre 1979 unter Broda in Kraft getretene Konsumentenschutzgesetz war ein Meilenstein in Hinblick auf die Aufwertung der Position der KonsumentInnen. Eine Entwicklung, die bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Ein wichtiger nächster Schritt für die Herstellung des Gleichgewichts zwischen UnternehmerInnen und KonsumentInnen ist die Umsetzung der längst überfälligen Gruppenklage.
Dass die KonsumentInnen leichter und schneller zu ihren Rechten kommen, müsste z.B. die Forderungen der Arbeiterkammer eine Verbesserung des AnlegerInnenschutzes und eine Klarstellung der Erhaltungsarbeiten im Mietrecht umgesetzt werden.
In Hinblick auf die bessere Verständlichkeit von Finanzprodukten sollte die Einführung eines Gütezeichens stattfinden.

Auf EU-Ebene sorgt derzeit der Richtlinienentwurf für Verbraucherrechte für Diskussionen. Durch die in der Richtlinie vorgesehene Vereinheitlichung des Konsumentenschutzrechts sind teilweise Verschlechterungen für die österreichischen KonsumentInnen zu befürchten.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 3. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert den Konsumentenschutzminister auf, dass er sich wie angekündigt, auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass unser Konsumentenschutzgesetz nicht verwässert wird!

Für die AUGE/UG

Robert Müllner