Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

C/O Robert Müllner, , Tel: 0676 / 911 10 09

Samstrasse 30 A-5023 Salzburg

Mail: robert.muellner@auge-ug.at

www.auge-ug.at

An die 3. Vollversammlung am 28.10.2009

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Stockholm Programm:
Tiefgreifende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erfordern demokratischen Diskurs und Volksabstimmung

Das "Stockholm Programm" der EU ist ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik (2010-2014). Es will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen. Am 21. September haben die EU-Innenminister darüber beraten, beim EU-Gipfel am 30. November soll das "Stockholm Protokoll" beschlossen werden. Die Maßnahmen des "Stockholm Protokolls" werden in den EU-Mitgliedsstaaten erst in einigen Jahren spürbar werden. Eine Ergebnis-offene demokratische Entscheidungsfindung wird zu diesem Zeitpunkt aufgrund bindender EU-Vorgaben allerdings verbaut sein.

Mit dem "Stockholm Programm" sind tiefgreifende Veränderungen geplant:
Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, Risikoanalyse mittels Software, automatisierte Außengrenzkontrollen (E-Borders) und E-Justice, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe, mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc. Angestrebt wird die Schaffung einer euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ab 2014.

Gegen dieses "Stockholm Programm" haben sich europaweit Menschenrechts- und AktivistInnengruppen zum European Civil Liberties Network (ECLN) zusammengeschlossen und warnen im Statement "Widerstand gegen das Stockholm Programm" vor ernsten Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte. amnesty international zeigt sich über wesentliche Teile des vorliegenden Entwurfs des "Stockholm Programms" sehr betroffen und hat die Sicherstellung des höchstmöglichen Menschenrechtsstandards eingefordert. Auch der österreichische Datenschutzrat weist auf Unvereinbarkeiten des "Stockholm Programms" mit fundamentalen Datenschutzgrundsätzen hin. Von den Parlamentsparteien gibt es mit unterschiedlichen Begründungen ebenfalls Bedenken gegen einige angekündigte Vorhaben. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat die Debatte um das "Stockholm Programm" daher am 17. September vorläufig vertagt.

Maßnahmen, die vom Stockholm-Programm geplant sind, wären mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten verbunden, welche einen Wall gegen Eingriffe des Staates in die Menschenwürde bilden sollten und Garant (auch) für angstfreies zivilgesellschaftliches Engagement sind.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf den aktuellen Versuch, mittels des § 278a - politisches Engagement weiter zu kriminalisieren. So soll nun tatsächlich 10 Tierrechts-AktivistInnen nach § 278a der Prozeß gemacht werden. Dieser Paragraph ist so vage und dehnbar formuliert, daß damit rasch politisches Engagement, das mächtigen Interessengruppen ein Dorn im Auge ist, kriminalisiert und mundtot gemacht werden kann. Heute trifft es Tierrechts-AktivistInnen, morgen kann es GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, GlobalisierungskritierInnen, Friedensbewegte und viele andere treffen. 

Wer glaubt dies sei in der EU nicht möglich, soll zu unseren Nachbarn Italien schauen. Dort wird aktuell ein richter von dem Medienkonzern des Präsidenten öffentlich „hingerichtet“.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 3. Vollversammlung der AK Salzburg fordert die Bundesregierung auf, die Konsequenzen des „Stockholm Programms“ ausführlich öffentlich zu diskutieren. Weiters werden die VertreterInnen Österreichs beim EU-Gipfel am 30. November aufgefordert, gegen diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu stimmen.

Für die AUGE/UG

Robert Müllner