Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 3. Vollversammlung am 28.10.2009

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Für eine Entkoppelung der Tariferhöhung der Sozialen Dienste und Tagessätze in der stationären Seniorenbetreuung von der Valorisierung der Landesvertragsbediensteten!

Das Inkrafttreten der Kollektivverträge im Sozialbereich war ein sozialpolitischer Meilenstein. Was noch immer fehlt, ist die Anpassung der Finanzierung der Stundensätze der Sozialen Dienste und der Tagessätze in der Seniorenarbeit.

Die Kostensätze je Betreuungsstunde der sozialen Dienste werden nach wie vor zu 70% im Ausmaß der Gehaltsabschlüsse der Landesvertragsbediensteten des Vorjahres erhöht!

Die Tagessätze der Seniorenbetreuung in stationären Einrichtungen sind ebenfalls an die Valorisierung des Landesbedienstetenschemas gekoppelt.

Das bildet für die Erbringer der Leistungen nicht die Realität der Kostenveränderung ab und ergibt seit Abschluss der eigenen Kollektivverträge auch keinen Sinn mehr.

Sollten z.B. die Landesbediensteten für das Jahr 2010 eine Nulllohnrunde abschließen, bedeutet das, dass die Tag- und Stundensätze im Jahr 2011 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erhöht werden. Diese einjährige Verzögerung entkoppelt von der Veränderung der realen, aktuellen Lohnkosten erschwert das Planen und Budgetieren für die Leistungserbringer. Gleichzeitig bedeutet es eine stete Verunsicherung für das Betreuungspersonal und die zu Betreuenden.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 3. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Salzburg fordert die Salzburger Landesregierung auf, die Soziale Dienste Verordnung dahingehend zu verändern, dass die Tariferhöhung der Kostensätze je Betreuungsstunde vom Landesbedienstetenschema entkoppelt wird. Mit den Leistungserbringern (Rotes Kreuz, Hilfswerk, Caritas, Diakonie und Volkshilfe) ist eine sinnvolle Lösung zu erarbeiten, die die Realität der Kostenentwicklung abbildet.

Für die AUGE/UG

Robert Müllner