Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 3. Vollversammlung am 28.10.2009

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Abfallexporte wirksamer kontrollieren!

Nach den Zahlen des Verbandes der österreichischen Entsorgungsbetriebe verlieren die österreichischen Entsorgungsbetriebe ein Abfallvolumen von mindestens 500.000 Tonnen durch fragwürdige Exporte ins Ausland.

Ein Teil dieser Abfälle wird im Rahmen des Notifizierungsverfahrens offiziell zur Verwertung ins Ausland gebracht, obwohl sehr große Zweifel hinsichtlich der Qualität der Verwertung bestehen bzw. sogar eine billige Entsorgung auf Kosten der Umwelt befürchtet wird. Auf Grund der geringen Dichte der Grenzkontrollen bleibt überhaupt offen, in welchem Umfang Abfälle ohne jede Genehmigung ins Ausland gebracht werden.

Letztlich fehlen bei den österreichischen Behandlungsanlagen Abfallmengen wodurch der Preisdruck steigt. Dies wirkt sich letztlich auch auf die Arbeitsplätze in der österreichischen Entsorgungswirtschaft aus. Zugleich muss befürchtet werden, dass der Kostendruck zu Lasten der Gebührenzahler auf die Behandlung kommunalen Abfälle überwälzt wird.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 3. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, die systematische Kontrolle der Abfallexporte sicherzustellen.

Dazu sind einerseits die elektronisch verfügbaren Abfalldaten systematisch auszuwerten und auffällige Veränderungen gezielt zu verfolgen.

Andererseits sind grenzüberschreitende Abfalltransporte strenger zu kontrollieren.

Für die AUGE/UG

Müllner Robert