Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 2. Vollversammlung am 28.05.2009

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Resolution:

Unser solidarisches Gesundheitssystem gilt es nachhaltig abzusichern!

Solidarität, starke Organisation, entschlossenes Handeln haben die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst verhindert. Es braucht aber weitere Initiativen für die Rettung unseres solidarischen Gesundheitssystems!

Es scheint, als wollte die Regierung die Finanzkrise einiger Krankenkassen, die durch ein nicht handeln herbeigeführt wurde, dazu benutzen, um unser solidarisches Gesundheitssystem zu zerschlagen. Die Mitsprache der Kapitalvertreter in der Selbstverwaltung sollte zu einem Vetorecht in allen Fragen ausgebaut werden. Über die Holdingkonstruktion hätte die Regierung direkte Durchgriffsrechte auf die Krankenkassen bekommen.

Geschuldet ist dieser Erfolg einem breiten Bündnis jener, die ein solidarisch aufgebautes und für jeden zugängliches Gesundheitssystem erhalten wollen.

Es ist jedoch keine Entwarnung angesagt. Über manchen - insbesondere der Wíener Gebietskrankenkasse - schwebt das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit. Diese Finanzkrise hat zweierlei Ursachen: "Zum Einen gibt es eine strukturelle Einnahmenerosion bei den Sozialversicherungsbeiträgen, zum anderen wurden die Krankenkassen gezielt geplündert."

Dieses Finanzloch wird mit Sicherheit für weitere Angriffe auf das solidarische Gesundheitssystem genutzt werden.

Das solidarische Gesundheitssystem darf nicht zerschlagen werden. Vielmehr sollte über die derzeit angebotenen Dienstleistungen hinaus, ein solidarisches System für das Risiko der Pflegebedürftigkeit geschaffen werden.

Ein Drittel des österreichischen Sozialprodukts wird über das System der Sozialversicherungen umverteilt. Die Gesundheitsausgaben betragen rund 10% des Bruttoinlandsprodukts, das sind über 25 Mrd. Euro. Davon wird der weit überwiegende Teil, dank Sozialversicherung nicht gewinnorientiert organisiert. Auf europäischer Ebene wurden in den vergangen Jahren aufgrund der vier Grundfreiheiten viele gesellschaftliche Bereiche liberalisiert – eine Politik, die im Bereich der grundlegenden sozialen Absicherungen und damit auch dem Gesundheitssystem zu verhindern ist.

Das vorläufige Scheitern der Krankenkassenzerschlagungsreform ist ein wichtiger Etappensieg für die demokratischen und solidarischen gesellschaftlichen Kräfte. Umso wichtiger ist, dass wir weiterhin für ein solidarisch finanziertes und allen Bevölkerungsgruppen zugängliches qualitätsorientiertes Gesundheitssystem kämpfen.

Die AUGE/UG beantragt daher folgende

Resolution

Die 12. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf, unser solidarisches Gesundheitssystem nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen und ein solidarisch finanziertes System für das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu schaffen.

Für die AUGE/UG

Gabi Wenghofer