Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

C/O Robert Müllner, , Tel: 0676 / 911 10 09

Samstrasse 30 A-5023 Salzburg

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An die 2. Vollversammlung am 28.05.2009

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Für ein Bleiberecht für integrierte Menschen!
Für ein rechtsstaatliches Verfahren!

Die eben erst beschlossene Änderung des Fremdenrechts löst kein Problem und erfüllt nicht die Ansprüche, die der VfGH in seiner Judikatur formuliert hat.

Das neu geschaffene Verfahren für das Übergangsrecht entspricht nicht dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit.

Auch für die Zukunft sind neu auftretende Probleme zu erwarten, da die Prüfung des Vorliegens eines Anspruchs nach Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) an vage und zum Teil konventionswidrige Umstände gebunden ist.

Wer dieses Problem weiter aufschiebt, beliefert rechtsextremistischen Parteien, PolitikerInnen, Gruppen und Stimmungslagen Substanz für rassistische Stimmungsmache und beteiligt sich auf diese Weise zumindest indirekt an selbiger. Er beschädigt damit nicht nur die Demokratie, sondern über die Vertreibung integrierter Menschen auch noch den Wirtschaftsstandort Österreich.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 2. Vollversammlung der AK- Salzburg spricht sich gegen die Politik der Verunsicherung und Vertreibung in Österreich integrierter Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft aus!

* Die 2. Vollversammlung der AK- Salzburg tritt für die Schaffung eines eigenen, nach rechtsstaatlichen Kriterien, den internationalen Verpflichtungen der Republik Österreich sowie der Judikatur von EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) und VfGH entsprechenden Verfahrens zur Feststellung des Vorliegens eines Bleiberechts für Personen und Familien ein, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten.
Dieses Verfahren ist nicht durch jene Behörde zu führen, die über asylrechtliche Verfahren oder Ausweisungen zu entscheiden hat.

* Die 2. Vollversammlung der AK- Salzburg tritt für ein unbedingtes Bleiberecht für jene Kinder und Jugendliche sowie deren Familien ein, die zumindest die Hälfte ihres bisherigen Lebens oder ihrer bisherigen Schul- und/oder Berufsausbildung in Österreich absolviert haben.

* Die 2. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Innenministerin dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die in den Entscheidungen des EGMR sowie des VfGH dargelegten Grundsätze zur Entscheidung über die Zulässigkeit von Eingriffen in Rechte nach Art. 8 EMRK endlich sowohl

-          in die Gesetzeslage

-          wie auch in die praktische Tätigkeit der Behörden einfließen.

Für die AUGE/UG

Robert Müllner