Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 12. Vollversammlung am 06.11.2008

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg

Es ist Zeit, das Casino zu schließen

Eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzmärkte ist nur gegen die Interessen der Finanzindustrie zu erreichen. Jede weitere Hilfe für die gescheiterten Zocker im globalen Casino muss daher an einen Systemwechsel gekoppelt sein. Es reicht nicht aus, auf die Lernfähigkeit der Verursacher der Krise zu vertrauen - diese werden ohne effektive globale Regulierungen auch weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit die riskante Jagd nach dem schnellen Profit fortsetzen. Die nächste schwere Finanzkrise ist so nur eine Frage der Zeit.

"Es ist Zeit, das Casino zu schließen", sagt z. B. Attac Finanzmarktexperte Christian Schoder zur Diskussion um die Neuregulierung der Finanzmärkte

Die jahrelange Ignoranz der Politik und der Finanzwelt gegenüber warnenden Stimmen ist hauptverantwortlich für die aktuelle Krise. Schon seit Jahrzehnten zeigen alternative wirtschaftswissenschaftliche Ansätze, dass ungeregelte Finanzmärkte für wirtschaftliche Instabilität verantwortlich sind. Politik und Wirtschaft stützen sich jedoch nach wie vor auf die monetaristische Mainstream-Ökonomie, für die der völlig freie Markt die beste aller Regulierungen ist.

Die stärkere öffentliche Kontrolle von Banken hätte man ohne die völlig übertriebene Finanzmarktliberalisierung der letzten 20 Jahre jedenfalls bedeutend günstiger haben können". Die Finanzmärkte haben ein eigenes Universum geschaffen und sich von ihrer grundsätzlichen und wichtigen Funktion, nämlich Mittel für Investitionen bereit zu stellen, weitgehend gelöst.

Unregulierte Finanzmärkte haben dazu geführt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Was wenigen Menschen Millionen eingebracht hat, bedeutet für Millionen Menschen einen Anstieg von Armut und sozialer Unsicherheit. Dem Zeitalter der international deregulierten Finanzmärkte muss das Zeitalter der international regulierten Finanzmärkte folgen.

Vorschläge für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten liegen seit langem auf dem Tisch:

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G 

Die 12. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf, auf allen Ebenen folgende Forderungen umzusetzen:

• Durch Transaktionssteuern, die Koppelung der Aktienstimmrechte an die Haltedauer und das Verbot von Stock Options muss das kurzfristige Investitionsverhalten eingedämmt werden.

• Steueroasen, die großen Finanzinstituten unkontrolliert und unbesteuert ihre riskanten Geschäfte ermöglichen, müssen geschlossen werden.

• Ähnlich wie bei Medikamenten müssen riskante Finanzprodukte (Derivate) einer Zulassungspflicht unterworfen werden. Der "Over the Counter"-Handel mit diesen Produkten muss untersagt werden.

• Finanzinstitute, die sich rein auf Spekulation spezialisiert haben (Hedgefonds), müssen strengstens kontrolliert werden. Für alle Fonds muss es eine EU-weite strenge Regulierungen geben.

• Eine reformierte Börsenumsatzsteuer für sämtliche an den Börsen getätigten Umsätze ist ehestmöglich und jedenfalls bis zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer wieder einzuführen.

Für die AUGE/UG

Robert Müllner