Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg

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An die 12. Vollversammlung am 06.11.2008

der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg

Resolution:

Unser solidarisches Gesundheitssystem gilt es nachhaltig abzusichern!

Solidarität, starke Organisation, entschlossenes Handeln haben die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst verhindert. Es braucht aber weitere Initiativen für die Rettung unseres solidarischen Gesundheitssystems!

Es scheint, als wollte die Regierung die Finanzkrise einiger Krankenkassen, die durch ein nicht handeln herbeigeführt wurde, dazu benutzen, um unser solidarisches Gesundheitssystem zu zerschlagen. Die Mitsprache der Kapitalvertreter in der Selbstverwaltung sollte zu einem Vetorecht in allen Fragen ausgebaut werden. Über die Holdingkonstruktion hätte die Regierung direkte Durchgriffsrechte auf die Krankenkassen bekommen. Das Verhandlungsmandat der freiberuflichen Ärzteschaft sollte über Einzelverträge ausgehebelt und damit die Angebotsseite für kapitalförmige Organisation der Gesundheitsleistungen geöffnet werden. Diese Pläne sind vorerst gescheitert.

Geschuldet ist dieser Erfolg im Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin einem breiten Bündnis aus unbotmäßigen GewerkschafterInnen, Krankenkassen, aktiven Versicherten und PatientInnen, vor allem aber der Ärzteschaft. Sie hat gezeigt, dass eine starke Organisation, Solidarität und die Entschlossenheit im Handeln viel wichtiger sind, als ein paar Mandate im Parlament.

Es ist jedoch keine Entwarnung angesagt. Über manchen insbesondere der Wíener Gebietskrankenkasse schwebt das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit. Diese Finanzkrise hat zweierlei Ursachen: "Zum Einen gibt es eine strukturelle Einnahmenerosion bei den Sozialversicherungsbeiträgen seit dem EU-Beitritt Österreichs. Zum anderen wurden die Krankenkassen gezielt geplündert."

Dieses Finanzloch wird mit Sicherheit für weitere Angriffe auf das solidarische Gesundheitssystem genutzt werden. In dieser Situation ist es völlig unverständlich, dass die Sozialversicherten nicht zu Aktionen mobilisiert wurden, dass der Protest den ÄrztInnen überlassen wurde. Hier könnte der ÖGB durchaus aktiver werden, denn die nächsten Angriffe kommen bestimmt.

Das solidarische Gesundheitssystem darf nicht zerschlagen werden, sondern muss auf neue Bereiche, wie z. B. die Langzeitpflege ausgedehnt werden. Was Zwei-Klassen-Medizin konkret bedeutet, kann jeder, der sehen und hören will im Bereich der Pflege sehen und hören.

Ein Drittel des österreichischen Sozialprodukts wird über das System der Sozialversicherungen umverteilt. Die Gesundheitsausgaben betragen rund 10% des Bruttoinlandsprodukts, das sind über 25 Mrd. Euro. Davon wird der weit überwiegende Teil, dank Sozialversicherung und freiberuflicher Ärzteschaft nicht kapitalförmig organisiert. Das EU-Binnenmarktregime zielt wesentlich auf die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter das Organisationsprinzip der Eigenkapitalrendite. Kein Wunder, dass das österreichische System der selbstverwalteten solidarischen Sozialversicherungen zu einem der Hauptangriffspunkte der (Finanz) Eliten geworden ist.

Dieses System steht auch der Politik der weiteren Verbilligung des Arbeitskräfteangebots im Wege. Umso verwunderlicher ist deshalb, dass die Stimme jener politischen Akteure, die ihre Hoffnung auf ein soziales und solidarisches Europa allerorten verkünden, in dieser Auseinandersetzung kaum hörbar wurde. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer und einer der Architekten der Kassenzerschlagungsreform formuliert in der Kronen Zeitung: "Warum nicht eine Sozialunion Europa?" Lässt sich hinter der Nebelwand vom sozialen und demokratischen Europa das österreichische Sozialsystem und die nationalen demokratischen Institutionen besser zertrümmern?

Das vorläufige Scheitern der Krankenkassenzerschlagungsreform ist ein wichtiger Etappensieg für die demokratischen und solidarischen gesellschaftlichen Kräfte. Umso wichtiger ist, dass wir uns jetzt nicht von neuen Illusionen einlullen lassen. Die Ärzte haben gezeigt wie's geht: gut organisiert sein, solidarisch handeln und sich nicht ein x für ein u vormalen lassen!

Die AUGE/UG beantragt daher folgende

Resolution

Die 12. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung und die Sozialversicherungsvertreter auf, unser solidarisches Gesundheitssystem nicht nur zu erhalten, sondern auch um andere Bereiche wie z. B. der Pflege zu erweitern.

Für die AUGE/UG

Gabi Wenghofer