Änderung des Bankgeheimnisses

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen /

Unabhängige GewerkschafterInnen

Salzburg
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Österreich betreibt seit Jahrzehnten eine aggressive Politik des Steuerdumpings:

Durch das Bankgeheimnis verweigert Österreich seinen Nachbarn die notwendige Hilfe bei der Einhebung von Steuern. Informationen gibt es nur in Fällen von Steuerbetrug, in einem bereits laufenden Steuerverfahren. Bei „bloßer“ Steuerhinterziehung werden vom österreichischen Bankgeheimnis die Täter geschützt.

Weil europäische und internationale Steuerregeln weitgehend fehlen, befinden sich die Steuersätze auf Kapitaleinkommen im Wettbewerb um den besten Finanzplatz im freien Fall. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kann somit durch Steuerpolitik immer weniger korrigiert werden. Dadurch leiden nicht nur die Sozialstaaten. Die öffentlichen Kassen der Entwicklungsländer verlieren jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollar durch Kapitalflucht in Fiskalparadiese.

Das österreichische Bankgeheimnis ist realistischen Einschätzungen nach ein Auslaufmodell. Dem Druck einer kritischen und global agierenden Zivilgesellschaft werden Steueroasen wie Österreich nicht mehr lange standhalten. Und die Arbeitsplätze, die im rasch gewachsenen Finanzsektor in Österreich geschaffen wurden, beruhen auf unfairen Vorteilen zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen in anderen Ländern. Die Frage der Abschaffung des österreichischen Bankgeheimnisses ist keine Frage der Solidarität mit den heimischen, sogenannten „kleinen“ SparbuchbesitzerInnen, sondern eine Frage der internationalen Solidarität!

Somit muss leider festgestellt werden, dass Österreich im aktuellen Steuerhinterziehungsskandal zu Recht kritisiert wird. Das strenge österreichische Bankgeheimnis unterstützt Steuerflüchtige, die sich einer solidarischen Finanzierung von Pensionen und Renten, Schulen, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Leistungen entziehen wollen. Die systematische Steuerschonung von Vermögen, Kapitaleinkommen und Unternehmensgewinnen in Steueroasen führt dazu, dass die Steuerlast auf Masseneinkommen, Löhnen und Gehältern immer weiter ansteigt und der Staat gleichzeitig bei öffentlichen Leistungen sparen (und privatisieren) muss.

Die 11. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf, eine Änderung des Bankgeheimnisses entsprechend den Vorgaben und Standrads der EU und der OECD kurzfristig umzusetzen.