 |
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen
Salzburg
5023 Salzburg, Tel: 0676 / 911 10 09 home: www.auge-ug.at |
An die 11. Vollversammlung am 20.05.2008
der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg
Keine weiteren öffentlichen Gelder für E-Card-Aufrüstung
Wenn Menschen, die es nötig haben, sich medizinisch versorgen lassen, kann man nicht im eigentlichen Sinn von einem Missbrauch des Gesundheitssystems sprechen.
Wenn die E-Card zu wenig fälschungssicher ist, so ist dies ein Mangel, der vom Hersteller auf dessen Kosten zu reparieren ist – und zwar durch Verbesserung der bestehenden Komponenten des Systems, statt durch dessen Ausweitung. Dass ein Instrument der Zugangsberechtigung fälschungssicher sein muss, weiß man, seit es solche Instrumente gibt.
Fazit: Die Aufrüstung der E-Card zu einem Personendaten-Turbo dient ausschließlich den Profitinteressen derer, die an dieser Aufrüstung Unsummen von Geld verdienen würden – sowie der Überwachungsgier jener, die sich schon jetzt auf die bessere Beherrschbarkeit gläserner BürgerInnen freuen.
Die AUGE/UG stellt daher den
A N T R A G
Die 11. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Gesundheitsministerin und den Hauptverband auf, eine Aufrüstung der E-Card mit weiteren Personendaten als unnötig, als unverhältnismäßig teuer sowie als eine ungerechtfertigte Einschränkung der Persönlichkeitsrechte (insbesondere des Prinzips der Unschuldsvermutung) kategorisch abzulehnen. Bezüglich der Frage der Funktionstüchtigkeit soll ausdrücklich eine Haftung des Herstellers eingefordert werden.
Für die AUGE/UG
Jutta Tischler