Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die 10. Vollversammlung am 23.10.2007

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Gegen eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten.

"Arzneimittel-Sicherheitsgurt"
Seit einiger Zeit läuft ein Pilotprojekt in Salzburg, der "Arzneimittel-Sicherheitsgurt". Dabei kann man über die E-Card auf freiwilliger Basis bei jedem Kauf von Medikamenten in der Apotheke die Präparate auf Wechselwirkungen überprüfen lassen. Die Daten werden dabei nicht auf der E-Card gespeichert, sondern in einer Medikationsdatenbank in der Pharmazeutischen Gehaltskasse. Die Speicherdauer beträgt sechs Wochen.
Das Pilotprojekt mit 70 Apotheken in Salzburg könnte bis Jahresende auf alle Apotheken in ganz Österreich ausgeweitet werden.

Ab 2012 soll dann der Elektronische Gesundheitsakt [ELGA] eingeführt werden. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mahnt bereits seit einiger Zeit beim Elektronischen Gesundheitsakt [ELGA] zur Vorsicht. Die Gesundheitsdaten der Menschen, die damit ab 2012 für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungsanbieter jederzeit per EDV zugänglich sein sollen, dürften keinesfalls zentral gespeichert werden, warnte etwa der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes, Volker Schörghofer, vor kurzen bei einer Pressekonferenz.

Skeptisch ist auch eine weitere geplante Anwendung der E-Card zu bewerten – das "Elektronischen Rezept". Der Nutzen daraus ist "relativ gering" - außerdem wollen die Menschen "einen Zettel in der Hand halten", wenn sie vom Arzt hinausgehen, um selber nachlesen zu können, welche Medikamente sie verordnet bekommen haben.

Wir möchten auch auf die kürzlich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Weitergabe von Gesundheitsdaten beim AMS verweisen. Die ELGA bedeute, dass alle wichtigen medizinischen Daten wie Diagnosen, Behandlungen und Krankheitsverläufe lebenslang gespeichert würden.
Ein Missbrauch dieser Daten kann zur Diskriminierung von kranken Menschen – speziell am Arbeitsmarkt führen.

Im Gesetz vom 29. März 2000, LGBl Nr 55, Jugendwohlfahrts -Wohnformen -Verordnung und in der 52. Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 2007, mit der die Jugendwohlfahrts -Wohnformen -Verordnung geändert wird, werden weder beim Einstufungsschema, noch bei der Bemessung der Arbeitsstunden der seit der Satzung geltende BAGS Kollektivvertrag berücksichtigt.

Dies führt am Beispiel der Arbeitszeitverkürzung auf 38 Stunden laut BAGS Kollektivvertrag zu großen Differenzen in der Bemessung der Betreuungsstunden, die zu Lasten der Mitarbeiter und damit auch zu Lasten der Klienten geht.

 Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 10. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Landesregierung auf, den seit der Satzung geltenden BAGS Kollektivvertrag in die Wohnformen-Verordnung ein zu arbeiten und vor allem die Arbeitszeitverkürzung zu berücksichtigen.

Für die AUGE/UG

Gabi Wenghofer

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 10. Vollversammlung der AK- Salzburg spricht sich gegen eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aus.

Die zuständigen Stellen werden anstatt dessen aufgefordert, eine Index-Lösung umzusetzen, aus der nur ersichtlich ist,

• welche Gesundheitsdaten bei welchem Arzt und in welchem Krankenhaus abrufbar sind.
  
   
• Nur mit Zustimmung des Patienten sollten dann von einem Arzt im Vieraugenprinzip diese Daten jeweils bei den einzelnen Ärzten und Spitälern abgerufen werden können.
  
   
• Eine der großen Herausforderungen dabei ist, die Frage der Berechtigung dazu zu klären.
  
   

Für die AUGE/UG

Gabi Wenghofer