Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die 10. Vollversammlung am 23.10.2007

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Totalreform des Ökostromgesetzes nach

Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Bis jetzt hat die österreichische Klimaschutzpolitik versagt. Die Treibhausgasemissionen hätten seit 1990 um 13% reduziert werden müssen, stattdessen liegt Österreich 36% über dem Kyoto-Ziel. Österreich hat dringenden Handlungsbedarf: seit Vorliegen der jüngsten UN-Weltklimaberichte ist unbestritten, dass es spätestens bis zum Jahr 2020 weltweit zu einer radikalen Trendumkehr und zu einem Sinken der Kohlendioxidemissionen kommen muss, um die drohende globale Erwärmung und die daran knüpfenden katastrophalen Auswirkungen zu begrenzen.

Österreich braucht die Energiewende: Raus aus Öl, Kohle und Gas rein in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist die Stromerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energieträger. Die Energieaufbringung macht rund 18% der österreichischen Treibhausgasemissionen aus. Derzeit steigt der österreichische Stromverbrauch unaufhaltsam weiter an, seit 1990 hat er um rund ein Drittel zugenommen, gleichzeitig sinkt der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung. Im Jahr 1997 betrug der erneuerbare Energieanteil am Gesamtstromverbrauch noch 70%, 2005 lag dieser Anteil nur mehr bei 57,5%.

Mit dem derzeitigen Ökostromgesetz und den unzureichenden Bemühungen im Bereich Energieeffizienz wird weder das mit Österreich vereinbarte EU-Ziel von 78,1% bis 2010 noch das Regierungsziel von 80% bis 2010 erreicht. Die Novelle des Ökostromgesetzes im Jahr 2006 hat den Ausbau verhindert statt gefördert, es fehlt an Planungs- und Investitionssicherheit für ÖkostromanlagenbetreiberInnen. Bsp. Windkraft: Während mit dem alten Ökostromgesetz in Österreich von Juli 2005 bis Juni 2006 182 Windräder mit 347 MW aufgestellt wurden, wurden seit 1. Juli 2006 nur zwei Anlagen errichtet.

Ein funktionierendes Ökostromgesetz, wie in Deutschland das Erneuerbare-Energien-Gesetz, leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit, zudem schafft es großartige Chancen für die Wirtschaft und zehntausend neue Arbeitsplätze in Österreich. In Deutschland hat sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Energiebranche von 160.000 im Jahr 2005 auf 234.000 im Jahr 2006 nahezu verdoppelt.

 Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 10. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf eine Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes mit folgenden wesentlichen Eckpunkten umzusetzen:

• Erhöhung der Förderdauer für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre)
• Angemessene Tarife mit Indexanpassung
• Generelle Abnahmepflicht für Ökostrom
• Aufhebung der Deckelung der Fördermittel
• Festgelegte Energieeffizienzkriterien für die Umsetzung der einzelnen Projekte um die Kosten der Ökostromförderung in vertretbarem Rahmen zu halten und Innovation und Technologieentwicklung zu unterstützen.

Im künftigen Ökostromgesetz dürfen keine fossilen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und mittelgroße Wasserkraftwerke gefördert werden.

Für die AUGE/UG

Müllner Robert