Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die 9. Vollversammlung am 24.05.2007

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Verschuldungs- und Armutsbekämpfung

Verschuldung ist ein schweres gesellschaftliches Problem, das immer mehr Menschen in Österreich betrifft. Wie Alexander A. Maly in seinem Buch „Tatort Banken, Österreich, Schuldenfalle Europas“ (Wien, 2002) überzeugend darlegt, sind die Banken an dieser Entwicklung nicht ganz unbeteiligt.
„In vielen Staaten der Erde fallen die GläubigerInnen um ihr Geld um - sie sind allein für die Auswahl ihrer KundInnen verantwortlich.“

In Österreich können  Löhne und Gehälter, aber auch Ausgleichszulage und Alimente bis auf das Existenzminimum gepfändet werden. Dies führt dazu, dass KonsumentInnen, die einen aufgenommenen Kredit nicht zurückzahlen können, durch Verzugszinsen, Mahnspesen, Inkassokosten, Rechtsanwaltshonorare in eine Schuldenspirale geraten, die oft bis zum Privatkonkurs führt. Die Schulden summieren sich, Lohn oder Gehalt werden bis aufs Existenzminimum gepfändet – jedoch die Schulden werden nicht geringer.

In Österreich ist nach Hochrechnungen der Schuldnerberatungsstellen von insgesamt 300.000 überschuldeten bzw. gefährdeten Haushalten auszugehen.

Im ersten Halbjahr 2006 wurden um 15% mehr Konkurse eröffnet als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Der Grund für die Zunahme an Konkursen und Überschuldungssituationen ist nicht nur das individuelle Verhalten der Betroffenen, sondern insbesondere die zunehmend schwierigere soziale und arbeitsmarktpolitische Situation. Darüber hinaus liegt – auch nach Meinung der SchuldnerInnenberatungen  -  die Verantwortung bei der Kreditvergabe. Erforderlich ist eine vernünftigere Informationen der Banken gegenüber KreditnehmerInnen.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 9. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf dass die Gesetzesänderung von 1986, mit der die Exekutionsordnung geändert und GläubigerInnen der Zugriff auf das Gehalt eingeräumt wird, wieder rückgängig gemacht wird.

Die Banken sollen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und Vergleiche mit den KreditnehmerInnen suchen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, statt diese in ewige Verschuldung zu treiben.

Für die AUGE/UG

Müllner Robert