Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die 9. Vollversammlung am 24.05.2007

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Vermögenssteuern erhöhen für umfangreiche Strukturmaßnahmen in Pflege, Umwelt und Bildung

Der Fall der Erbschaftssteuer hat in Österreich zu einer grundsätzlichen Diskussion über den Sinn und Zweck von Steuern geführt. Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass der Staat für seine zahlreichen Aufgaben für ein soziales Gemeinwesen über Steuereinnahmen verfügen können muss. Die Abschaffung einer Steuer hat zwangsläufig zur Folge, dass der Staat über weniger Einnahmen verfügen kann. Insbesondere bei der Erbschaftssteuer und in der Folge der Schenkungssteuer handelt es sich um Steuern, die - bei entsprechender Verwendung - eine Umverteilungsfunktion haben.

In der Öffentlichkeit ist deutlich geworden, dass in Österreich fast ein Viertel des gesamten Erbschaftssteueraufkommens, 102 Millionen Euro, die vier größten Erben erbracht haben. Für Bildungsprojekte (z.B. verpflichtendes Vorschuljahr) oder zur Absicherung der steigenden Pflegekosten wäre eine Steuer mit umverteilender Wirkung dringend erforderlich.

Eine große Zahl führender Ökonomen Österreichs haben sich für die Reform statt Aufhebung der Erbschaftssteuer ausgesprochen, auch deshalb weil die Abschaffung der Schenkungssteuer einen Dominoeffekt bei anderen Steuern hervorrufen könnte. Dies würde zu noch größeren Steuerausfällen für den Staat führen, in einer Zeit, in der für Pflege-, Umwelt- und Bildungsmaßnahmen dringend strukturelle Investitionen erforderlich wären.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 9. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Bundesregierung auf mit der geplanten Steuerreform die Vermögenssteuern zu erhöhen statt abzubauen und insbesondere unter zu Hilfenahme dieser Steuern neue Strukturmaßnahmen in den Bereichen Pflege, Umwelt und Bildung zu entwickeln.

Für die AUGE/UG

Müllner Robert