Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die  8.Vollversammlung vom 19. Oktober 2006

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

Sicherung der Pflege und Betreuung daheim

Die „illegale“ Pflege ist für die Mehrheit der pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen kein Thema: Entweder weil sie nicht die dafür notwendigen finanziellen Mittel und räumlichen Voraussetzungen haben. Oder weil sie durch Angehörige und Nachbarn in einem Betreuungsnetz leben, das, unterstützt durch professionelle Dienste, ein Leben zu Hause ermöglicht. Andere pflege- und betreuungsbedürftige Menschen leben bereits in stationären Einrichtungen oder Wohnformern, die qualifizierte und professionelle Betreuung und Pflege gewährleisten.

Die Legalisierung der illegalen Pflegekräfte ist daher in diesem Zusammenhang nicht der „Stein der Weisen“. Es besteht die Gefahr, dass Dienstboten wie in den bürgerlichen und adeligen Haushalten des 19. Jahrhunderts geschaffen und Mindestlohntarife und mühsam verhandelte Kollektivverträge umgangen werden.

Pflege und Betreuung gehören zu den sozialen Risken des Lebens wie Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit. Ein neues, solidarisches  Konzept zur Sicherung der Betreuungskosten ist daher notwenig. Das Prinzip der öffentlichen Finanzierung und privaten Durchführung (unter qualitätssichernder Kontrolle) ist auch in der Pflege und Betreuung zu Hause zu verwirklichen.

Ein entscheidendes Kriterium für die Qualität der Pflege ist die Selbstbestimmung. Daher ist die Wahlfreiheit zwischen vielfältigen Angeboten, welche die öffentliche Hand zur Verfügung zu stellen hat, notwendig.

Die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich bisher zu wenig beachtete Leistung der pflegenden Angehörigen braucht massive Unterstützung und sozialrechtliche Absicherung – auch hier wird ein Bündel an Maßnahmen zu entwickeln sein.

Die AUGE/UG stellt daher den

A n t r a g

Die 8. Vollversammlung der AK-Salzburg setzt sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, dass

• bei der Legalisierung  der illegalen Pflegekräfte arbeitsrechtliche Mindeststandard eingehalten werden

• das Pflegegeld auf eine Höhe angehoben wird, die Pflegeaufwendungen wirklich abdeckt

• die Sinnhaftigkeit eines Pflegefonds, der von Bund, Ländern, Gemeinden, Krankenkassen gespeist ist, überprüft wird

• die professionellen ambulanten Dienste ausgebaut und der Selbstbehalt verringert wird

• Konzepte und Maßnahmen zu nachhaltigen Unterstützung der pflegenden Angehörigen entwickelt werden

Für die AUGE/UG

Hanni Landauer