Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die 7. Vollversammlung am 11.05..2005

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

PFLEGEREFERAT – DIE UNENDLICHE GESCHICHTE

Nachstehend nur ein paar der wichtigsten Fragen, mit denen  sich unsere Gesellschaft im Hinblick auf die demografische Entwicklung zu beschäftigen hat:

- Welche wissenschaftliche Standards, welche Disziplin und welche beruflichen Leitbilder werden in der Pflegeausbildung vermittelt?

- Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - Garant für eine bessere Pflege?

- Durch welche Faktoren unterscheidet sich die Pflege älterer Menschen von allen anderen Formen in der Krankenpflege

- Wie sehen neue Entwicklungen in der stationären Altenpflege aus?

- Welche Herausforderungen stellen sich an die Pflege in einer alternden Gesellschaft?

Kurze Chronologie der bisherigen reinen Absichtserklärungen ohne konkreten Erfolg:

• Im Jahr 2000 kritisierte der Bundesrechnungshof das Fehlen eines Fachreferates für Pflegefragen als Systemmangel.

• 2001 erfährt die ARGE der Pflegedienstleistungen  erstmalig, dass es in den meisten Bundesländern Fachreferate gibt – mit sehr unterschiedlichen Aufgaben.

• Ab April 2002 laufen die Bemühungen der ARGE PD, ein Fachreferat in Salzburg zu installieren. In einer Arbeitsgruppe wird ein Aufgabenkatalog erstellt. In der Folge finden Gespräche mit allen zuständigen PolitikerInnen statt, Anträge von Landtagsfraktionen werden eingebracht,…..

• Am 23.4.2002 sichert LHSTv. Burgstaller die Installierung eines Fachreferates zu.

• Nach den Neuwahlen im März 2004 werden wieder alle politisch Zuständigen kontaktiert – alle betonen die Wichtigkeit, sagen Unterstützung zu……….

• Der Caritasdirektor Michael Landau fordert ein Pflegeministerium (Krone 16.9.2004), der Caritaspräsident Küberl bezeichnet „die Pflegefrage als sozialpolitische Bombe“ (Kurier am 23.9.2004). Die ARGE PD reagiert darauf mit einer Presseaussendung.

• Am 26. April 2005 erfolgte ein weiteres Gespräch mit Fr. LHF Mag. Burgstaller zum Thema Pflegereferat, mit dem Ergebnis, dass sie ein klares Bekenntnis zur Schaffung einer Stelle für ein/e Fachreferent/in für Gesundheits- und Krankenpflege beim Amt der Landesregierung bekräftige! Voraussetzung ist die Zustimmung des Koalitionspartners ÖVP.

• Am 3. Mai 05 fordert der ÖVP Landtagsklub durch VP – Sozialsprecherin Resi Fletschberger die  Einrichtung eines Pflegereferates, da Salzburg und Burgenland die einzigen beiden Länder in Österreich sind, die noch nicht über diese wichtige Stelle verfügen.

• Am 4. Mai 05 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Salzburger Landtages ein Antrag der ÖVP von allen vier Landtagsparteien mit folgender Formulierung beschlossen: Die Landesregierung wird ersucht, die Koordinierung, Überwachung und Vorgabe der Pflegestandards im Gesundheitsbereich in einer Stelle zusammenzuführen mit dem Ziel, im gesamten Pflegebereich eine bessere Koordination herbeizuführen.

• Diese Stelle sollte nach dem Willen von Fr. LHF Mag. Burgstaller spätestens bis Herbst, jedenfalls bis Jahresende 2005 mit einer fachlich geeigneten Person besetzt sein.

Allen in der Chronologie genannten Personen ist wohl bekannt, wie immens wichtig die Installierung eines Fachreferates für Pflegefragen ist, um auf eine zukunftsorientierte, strategische Planung zugreifen zu können. Mit reinen Willenskundgebungen ist es hier nicht getan. Es muss endlich eine FachreferentInnenstelle geschaffen werden, die sich unter anderem mit nachstehenden Aufgaben auseinandersetzt:

• Beobachtungen von Trends und Entwicklungen des gesellschaftlichen Umfeldes und Erkennen von pflegerelevanten Problemfeldern.

• Zukunftsorientierte Erarbeitung von Lösungsansätzen und Mitgestaltung in der Umsetzung struktureller Veränderungen im Gesundheits- und Sozialbereich, sowie in Bildungs- und Ausbildungsfragen des Pflegebereiches – in Kooperation mit den Verantwortungsträgern.

• Erstellung von Prognosen über den zukünftigen Bedarf an Pflegepersonal für alle Gesundheits- und Sozialeinrichtungen des Bundeslandes Salzburg.

• Begutachtung und Stellungnahme zu Gesetzen.

• Vorschläge ausarbeiten für Gesetzesänderungen.

• Erstellung eines Salzburger Pflegeleitbildes.

• Festlegung von landesweit und bereichsspezifisch gültigen Qualitäts- und Strukturkriterien für die Gesundheits- und Krankenpflege

• Mitglied im Landessanitätsrat – mit Stimmrecht

• Öffentlichkeitsarbeit

• Imagepflege im eigenen Beruf und in der Gesellschaft.

Da es bis heute das Fachreferat für Pflegefragen nicht gibt, stellt die AUGE/UG daher den

A N T R A G

Für die AUGE/UG

Jutta Tischler