Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die 6. Vollversammlung am 24.10..2005

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

„Vorsorgeuntersuchung NEU“ durchlöchert Datenschutz!

Wer sich ab 1.Oktober 2005 einer Vorsorgeuntersuchung unterzieht, muss damit rechnen, dass seine Gesundheitsdaten in einer zentralen Kartei landen, auf die unter bestimmten Voraussetzungen auch BetriebsärztInnen oder Versicherungen Zugriff erhalten. Durch das neue System laufen ÄrztInnen Gefahr, zu unfreiwilligen Spitzeln für ArbeitgeberInnen und privaten Versicherungen zu werden.

Dass BetriebsärztInnen und Privatversicherungen für den Einblick in das Datenmaterial die Zustimmung der Betroffenen brauchen, beruhigt nicht wirklich, wird sich doch kaum eine ArbeitnehmerIn bei einem Bewerbungsgespräch gegen den Wunsch des Unternehmens auf Einsicht in die Gesundheitsdaten wehren und sich somit um die Chance des Arbeitsplatzes bringen.

Dabei werden beispielsweise Daten erfasst wie BodyMassIndex und Bewegungsbereitschaft, aber auch so sensible Parameter wie der Alkoholsuchtwert. Die „Vorsorgeuntersuchung Neu“ dient in der vorliegenden Form weniger den PatientInnen, sondern liefert personenbezogenes Datenmaterial für die Optimierung von Gesundheitsleistungen – denn ohne Zustimmung keine Versicherung, mit Zustimmung keine Leistung!

Die Verwertbarkeit sensibler Gesundheitsdaten wird die Situation für das öffentlich-rechtliche Gesundheitssystem noch weiter verschlechtern. Privatversicherungen, die ja nur mit Gewinn arbeiten, können sich gezielter die gesündesten – und damit rentabelsten – Versicherten aussuchen. Da Krankheitsbilder, die vor Abschluss der Versicherung vorlagen, ein Ausschließungsgrund sind, kann auch das nachträgliche Stöbern in Gesundheitsdaten für die Privaten Kassen äußerst lukrativ werden. RisikopatientInnen oder chronisch Kranke bleiben dann ausschließlich der Gebietskrankenkasse bzw. der öffentlichen Hand vorbehalten.

Für die Betroffenen kann das Wissen ihres (potenziellen) Arbeitgebers bzw. ihrer Versicherung um sensible Gesundheitsdaten gravierende Folgen haben.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 6. Vollversammlung der AK- Salzburg fordert die Gesundheitsministerin auf, die „Vorsorgeuntersuchung Neu“ im Hinblick auf die erweiterte Meldepflicht und den fahrlässigen Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten umgehend rückgängig zu machen.

Für die AUGE/UG

Jutta Tischler