Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
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An die 4. Vollversammlung am 18.05..2005

der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg

 

Behindertengleichstellungsgesetz

  • Menschen werden auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt, weil
    viele Bauten, Gebäude und Anlagen immer noch nicht barrierefrei erreichbar und nutzbar sind.

  • Menschen werden auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt, weil
    die vielfach die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Menschen mit Behinderungen nur mit großen Schwierigkeiten möglich bzw. unmöglich ist.

  • Menschen werden auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt, weil
    der Zugang zu und die Nutzung von Informationen trotz der bestehenden technischen Möglichkeiten nicht optimal gewährleistet ist.

  • Menschen werden auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt, weil
    eine gemeinsame Erziehung und Bildung von behinderten und nichtbehinderten Menschen noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist.

  • Menschen werden auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt, weil
    der Zugang zum Arbeitsmarkt durch rechtliche und faktische Barrieren erschwert und ihre berufliche Laufbahn oft eingeschränkt wird.

Die Regierungsvorlage zum Behindertengleichstellungsgesetz bleibt trotz einiger Verbesserungen sogar hinter dem Regierungsprogramm (Kapitel 8) zurück. Weder die umfassende Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene im Baubereich wurde geregelt, noch gibt es eine Durchforstung der Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierung behinderter Menschen. Es mangelt im derzeitigen Gesetzesentwurf auch an konkreten Regelungen bezüglich des Rechtes auf Bildung nach der Pflichtschule oder bezüglich der besonderen Situation von Frauen mit Behinderung.

Die AUGE/UG stellt daher den

A N T R A G

Die 4. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte in Salzburg fordert die Bundesregierung auf, das geplante Behindertengleichstellungsgesetz dahingehend zu ändern, dass in Absprache mit allen Behindertenverbänden in Österreich ein Optimum an Gleichstellung erreicht wird, insbesondere unter Einbeziehung der angeführten Gründe für bestehende Benachteiligungen.

 

Für die AUGE/UG

Robert Müllner