Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / UG Salzburg
C/O Robert Müllner,
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An die 9. Vollversammlung am 12.11..2003
der Kammer für Arbeiter und Angestellte Salzburg
Software-Patente: Schluss mit dem geistigen Kapitalismus!
Die Diskussion um Urheberrechtsnovellen und Softwarepatente zeigt eine bedenkliche Tendenz im modernen Wirtschaftsleben: Wer schnell genug ist, sich in einer globalisierten Wirtschaft die Rechte an grundlegenden Verfahrensweisen zu sichern, hat alle weiteren Entwicklungen desselben Verfahrens in der Hand.
Das führt dazu, dass sich die Rechte für die finanziell ertragreichen Verfahren noch stärker als bisher in den Händen einiger weniger „global players“ ansammeln werden. Unabhängige und kleine Entwicklungsunternehmen werden vom Markt verschwinden, die übrigen können ihre Marktmacht unbegrenzt ausdehnen, wie das Beispiel Microsoft heute schon eindrucksvoll belegt. Ein weltweites Regime zur Wahrung geistiger Eigentumsrechte zementiert wegen der einfachen technischen Reproduzierbarkeit des Guts noch mehr als jedes andere Eigentumsrecht die Macht der wirtschaftlichen Eliten.
Diese hätte zur Folge, dass nur eine kleine Zahl potenter Großfirmen die Basisressourcen der Software-Branche kontrollieren. Durch restriktive Patenthandhabung wären Kleinfirmen oder Selbständige von der Entwicklung nahezu ausgeschlossen. Das würde nicht nur eine ungerechtfertigte Einkommensquelle für kapitalstarke Großfirmen, sondern auch eine erhebliche Behinderung der technologischen Entwicklung bedeuten, die erfahrungsgemäß oft von Kleinunternehmen angetrieben wird.
Aber nicht nur im Bereich Software, auch bei Patenten auf Leben und verwandten Themen besteht die Gefahr, dass Großunternehmen letztlich einen ganzen Wirtschaftszweig global beherrschen. Um diesen Gefahren zu begegnen, müssen die Nutzungsbedingungen für geistiges Eigentum so geändert werden, dass nicht eine Firma mittels grundlegender Patente eine ganze Branche kontrollieren kann.
In diesem Licht erscheint eine Abwandlung des altbekannten Zitates von Pierre Proudhon angebracht: Geistiges Eigentum ist materieller Diebstahl!
Die AUGE/UG stellt daher den
A N T R A G
Die 9. VV der AK Salzburg spricht sich vehement gegen eine weiter gehende Patentierbarkeit von Computersoftware aus. Sie fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrem Bereich mögliche zu unternehmen, damit die Nutzungsbedingungen für geistiges Eigentum so gestaltet werden, dass nicht eine Firma mittels grundlegender Patente eine ganze Branche kontrollieren kann.
Für die AUGE/UG
Robert Müllner