| LAbg. Dr.in Astrid Rössler |
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SALZBURGER LANDTAG |
PRESSEAUSSENDUNG
GRÜNE fordern im SALK-Konflikt die
Regierungsparteien zur Offenlegung und Einhaltung der geltenden
Beschlüsse auf.
Salzburg, 08. August 2010
OFFENER BRIEF
Sehr
geehrter Herr Landeshauptmann-Stv. Brenner,
sehr
geehrter Herr Landesrat Eisl,
durch die öffentlich ausgetragene Eskalation
zwischen den Regierungsparteien über die Stellenausschreibung für
die Leitung der Frauenklinik und der Speziellen Gynäkologie droht
nicht nur eine massive Verunsicherung der Patientinnen, sondern auch
ein bleibender Imageschaden für die Landeskrankenanstalten.
Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang,
weshalb Sie den Konflikt im Wege von Weisungen und „medizinischen“
Argumenten austragen, ohne gleichzeitig die geltenden Beschlüsse der
zuständigen Gremien offen zu legen. Sie nehmen damit bewusst in
Kauf, dass das Bild über die bisherige Arbeit und die Zukunft der
Frauenklinik und im besonderen der Brustkrebstherapie von Tag zu Tag
verwirrender dargestellt wird.
Nach den mir vorliegenden Dokumenten entsteht der
Eindruck einer ungerechtfertigten politischen Intervention, die sich
über die rechtmäßigen Beschlüsse der zuständigen Gremien
hinwegzusetzen droht. Es sind dies:
-
Die Bestätigung des Vorstandes vom
19.04.2010 über den Fortbestand der arbeitsteiligen Behandlung von
Brustkrebspatientinnen, wie dies vertraglich seit 2007
einvernehmlich fixiert und jahrzehntelange Praxis ist.
-
Die Beschlussfassung des Vorstandes
und des Geschäftsführers vom 31.05.2010 über die in Gegenwart und
mit ausdrücklicher Zustimmung von LR Eisl am 18.05. 2010
beschlossenen Vereinbarungen zur Ausschreibung der beiden
Gynäkologien, Schwerpunktsetzungen und Arbeitsteiligkeiten mit der
III. Medizin.
-
Die schriftliche Zustimmung vom
15.06.2010 zu dieser Beschlussfassung durch Frau LH Burgstaller,
den Eigentümervertreter LH-Stv. Brenner, und die für
Gesundheitsfragen zuständige Frau LR Scharer.
-
Das
Aufsichtsratsprotokoll vom 28.06.2010 mit dem einstimmigen
Beschluss und der Zustimmung zur Beibehaltung der
Arbeitsteiligkeit zwischen der 3. Med. und Speziellen Gynäkologie,
sowie über die Vorgangsweise zur Neuausschreibung.
Diese vorangegangenen und aktuellen
Beschlussfassungen wurden nach KAG medizinisch und organisatorisch
sowie juristisch von der verantwortlichen kollegialen Führung und
dem Geschäftsführer gefasst und vom Aufsichtsrat einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Im krassen Widerspruch dazu steht die heute in der
Kronenzeitung auf Seite 14 zitierte Aussage von Frau Klubobfrau
Gerlinde Rogatsch, wonach die Spitalsleitung alle Vereinbarungen
brechen würde, als ob mutwillig das Brustzentrum zerstört werden
solle. Ganz im Gegenteil geht aus den genannten Dokumenten hervor,
dass die bisher so erfolgreiche und vertraglich vereinbarte
Arbeitsweise auch nach der Neubesetzung in bewährter Weise
fortgesetzt werden soll. – Eine solche Horrormeldung durch Frau
Klubobfrau und Aufsichtsrätin Rogatsch ist angesichts der
Beschlusslage geradezu als Fehlinformation zu bezeichnen.
In der nun öffentlichen Eskalation wurden diese
Dokumente und die darin enthaltenen Beschlüsse bisher nicht
offengelegt, obwohl gerade diese Schriftstücke zur Klärung und
Lösung entscheidend beitragen könnten.
Ich appelliere daher an Sie, in der für heute
einberufenen Krisensitzung die eindeutige Beschlusslage in Form der
genannten Dokumente offen zu legen und damit auch ein Bekenntnis zu
den festgelegten Entscheidungskompetenzen in der SALK abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
LAbg. Dr. Astrid Rössler
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